Auch freiheitlicher Antrag zu Banken abgelehnt

Landtag gegen Landespost

Mittwoch, 15. Juli 2015 | 11:42 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit forderte im Landtag die Übernahme der Post durch das Land. Die Landesregierung sollte ein Konzept für einen funktionierenden Postdienst erarbeiten und sich für die Erhaltung der peripheren Postämter einsetzen bzw. einen Postdienst auch in Geschäften ermöglichen, erklärte Bernhard Zimmerhofer.

Dass eine Verbesserung notwendig sei, sei allen bewusst, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Sie selbst sei erst gebeten worden, Briefe aus dem Pustertal bei den Landesämtern abzugeben.

Die späte Zustellung sei keine Absicht der italienischen Post, sondern eine Kostenfrage, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Ein besserer Dienst sei ein vertretbares Anliegen, aber ein landeseigener Postdienst stoße an bestimmte Grenzen, auch organisatorischer Natur. Man bedenke, dass die meisten Briefe in Verona sortiert würden oder dass die Post auch eine Bank beinhalte, an der das Land wahrscheinlich kein Interesse habe.

Die Lebensqualität des ländlichen Raums sei seit langem Ziel von SVP und Landesregierung, erklärte Dieter Steger (SVP), und dazu gehörten auch die Postämter. Im Mailänder Abkommen sei auch das Postwesen drin.

Der Grunddienst, die Zustellung, müsse gewährleistet werden, wenn nötig auch mit Unterstützung des Landes, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), aber die Post sei ein Auslaufmodell. Lieber wäre ihm, wenn ganz Südtirol mit Breitband versorgt wäre.

In diesem Hause sei schon oft die Übernahme der Post gefordert worden, auch mehrheitlich, erinnerte sich Pius Leitner (Freiheitliche). Eine Übernahme der Post sei nur inklusive des operativen Teils, also des Geschäfts, sinnvoll. Als Mitglied des Einvernehmenskomitees wies er darauf hin, dass man keine Kontrolle mehr über den Einsatz des Personals habe. Was der Antrag fordere, habe der Landtag schon oft beschlossen, auch die Postverteilung durch die Dorfläden. Leitner fragte nach dem Stand der Verhandlungen mit der Post.

Sven Knoll (STF) wies auf den Ersetzungsantrag seiner Fraktion hin, der nicht mehr Verhandlungen mit Rom fordere, sondern die Vorlage eines Konzepts zur Sicherung des Grunddiensts. Die Post sei nicht so sehr ein Auslaufmodell, man denke an die Zustellungen nach dem Online-Kauf. Die derzeitigen Missstände bei der Post lägen auf der Hand, so gebe es bei den Postämtern oft keine Briefmarken. Bevor man die italienische Post in Südtirol übernehme, müsse man genau prüfen, aber es gebe genug Modelle, um einen funktionierenden Postdienst aufzubauen.

Die Post sei kein Auslaufmodell, meinte auch Hans Heiss (Grüne), sie gehöre zu jenen Einrichtungen, die territorial Vertrauen stifteten, vor allem für ältere Menschen. Natürlich sei die Situation in Italien desolat, man könnte verschiedene Lösungen andenken, auch eine Kooperation mit der Post in Nordtirol.

Viele Tourismustreibende müssten ihre Post selbst beim Postamt abholen, weil sie sonst zu spät ankomme, erklärte Myriam Atz Tammerle (STF). Und viele würden ihre Prospekte in Innsbruck aufgeben, damit eine pünktliche Zustellung gewährleistet sei. Viele Regionen hätten einen selbstverwalteten Postdienst, z.B. die Aland-Inseln. Dies müsste auch in Südtirol möglich sein.

Es gehe um den Zustelldienst, nicht um die Postämter, präzisierte LH Arno Kompatscher. Dieser sei sicher verbesserungsbedürftig, Hauptproblem sei die Uhrzeit der Zustellung, vor allem für Zeitungen. Dieses Problem gebe es aber auch in vielen anderen Regionen Europas. Das Mailänder Abkommen ermögliche die Übernahme von staatlichen Diensten um insgesamt 100 Millionen, die für das Land sowieso verloren wären. Vorgesehen wäre aber nur die Übernahme bestehender Dienste zu bestehenden Kosten, zusätzliche Dienste – z.B. Zustellung bis 9 Uhr, ein Verteilungszentrum in Südtirol  usw. – müssten zusätzlich vom Land bezahlt werden. Derzeit werde auch geprüft, was das Land selbst organisieren könne und zu welchen Kosten, da man ja Doppelgleisigkeiten vermeiden wolle. Erst dann könne man entscheiden. Was der Antrag fordere, sei also seit Monaten in Arbeit. Bernhard Zimmerhofer betonte, dass der Antrag im Wesentlichen ein Konzept von der Landesregierung fordere. Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 19 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten kundenfreundlichere Banken. Das Land sollte einen Beratungstisch zwischen Politik, Banken, Interessenvertretern und Verbänden zu verschiedenen Schwerpunktthemen einrichten, Verhandlungen aufnehmen, damit die Kontospesen transparent werden und Geringverdienern die Kontoführungsspesen erlassen werden können, erklärte Roland Tinkhauser. In den vergangenen Jahren hätten Politik und Verbände viele Vorschläge zur Bekämpfung der Krise gemacht, und einiges sei auch umgesetzt worden. Aber von den Banken habe man diesbezüglich nichts gehört. Man müsse sie einbinden, damit Lösungen gefunden werden könnten, die die Banken dann auch umsetzen könnten. So rede der Landtag oft über Maßnahmen zugunsten von Geringverdienern, hier wären Rat und Beitrag der Banken hilfreich. Mit einer regelmäßigen Veröffentlichung der Kontospesen – die auf Freiwilligkeit beruhen müsste – würde man die Banken in Zugzwang bringen.

In der Vergangenheit seien oft Banken mit Steuergeldern gerettet worden, aber der Beitrag der Banken zum Allgemeinwohl sei ausgeblieben, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Es gebe noch Banken, die das Allgemeinwohl und das Genossenschaftswesen hochhielten, und es sei richtig, diese vor staatlichen Reformangriffen in Schutz zu nehmen. Die Banken seien noch mehr in die Pflicht zu nehmen bei Kundenfreundlichkeit und Transparenz, vor allem aber bei der Kreditvergabe an die heimische Wirtschaft.

Es gebe einige Banken in Südtirol, die die Bevölkerung schlichtweg ausnehmen würden, erklärte Sven Knoll (STF). So würden sie oft zwar eine Zinsuntergrenze festlegen, aber keine Zinsobergrenze bieten. Nicht von ungefähr hätten einige Nordtiroler Banken Südtirol-Abteilungen eingerichtet, um die in Südtirol geprellten Kunden zu bedienen. Bestimmte Gebühren seien europaweit einheitlich zu regeln.

Pius Leitner (F) bemerkte, dass die Kredite für Griechenland an die Banken gingen statt an die Bevölkerung und bezeichnete Maßnahmen zum Schutz der Geringverdiener als notwendig. Derzeit müsse man für Einlagen sogar draufzahlen. Die derzeitigen dreimonatlichen Transparenzinformationen seien unleserlich, umso wichtiger seien vergleichbare Angaben.

Brigitte Foppa (Grüne) berichtete von Kontoführungsspesen von 120 Euro für zwei, drei Bewegungen pro Jahr. Nicht nur bei den Kontoführungsspesen bräuchte es mehr Transparenz, sondern auch in der Beratung.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) unterstützte die Forderung nach mehr Transparenz. Auch die Banken müssten sich der Konkurrenz stellen. Er frage sich, ob Landesregierung und Landtag hier Einfluss hätten, aber es sei richtig, ein Signal zu geben.

Wenn es darum gehe, die Banken bei öffentlichen Maßnahmen wie etwa das Bausparen einzubinden, sei er voll dafür, erklärte LH Arno Kompatscher. Das sei auch schon passiert. Schwieriger sei es, die Banken in schwierigen Zeiten in die Verantwortung zu nehmen, um Geringverdiener zu unterstützen. Auch hier bemühe man sich, aber das Land sei nicht die Verbraucherzentrale, die man auch kräftiger unterstütze, damit sie ihrer Rolle auch in diesem Bereich gerecht werden könne. Die Rahmenbedingungen seien in Südtirol im Vergleich sehr gut, die drei lokalen Banken würden das Umfeld gut kennen, aber auch sie hätten strenge Vorgaben. Wie bei den Telefongesellschaften und vielen  anderen Sparten sei es aber auch bei den Banken nicht sinnvoll, wenn das Land mit ihnen über günstigere Konditionen für die Kunden verhandle. Es gebe dazu Verbraucherschutz, Aufsichtbehörden und auch EU-Vorgaben.

Es gehe ihm grundsätzlich darum, dass Banken in die Verantwortung genommen werden, erklärte Roland Tinkhauser. Diese hätten anders als die Telefongesellschaften auch eine institutionelle Aufgabe. Er verlange nicht, den Banken Vorschriften zu machen, aber man müsse mit ihnen ins Gespräch kommen. Derzeit würden sie das Geld kostenlos bekommen und mit hohem Aufschlag weitergeben. Ein Mitspracherecht sei auch dadurch gegeben, dass die Politik den Banken Geschäftsfelder eröffne, etwa die Zusatzrentenfonds. Der Antrag wurde mit 15 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen