Die Reden von Pöder, Tinkhauser und Heiss

Landtag: Generaldebatte zu Finanzgesetz und Nachtragshaushalt

Mittwoch, 16. September 2015 | 13:28 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute Vormittag mit der Debatte zu den Gesetzentwürfen 48 und 49/2015 – Finanzgesetz und Nachtragshaushalt 2015 – begonnen.

Vor Beginn der Generaldebatte verlas Hans Heiss seinen Minderheitenbericht. Sein Fazit: "Ein Finanzgesetz, dessen Heterogenität mit unterschiedlichsten Normen das zumutbare Format solcher Gesetze sprengt und das sich als Korrekturwerkstatt für mehrere, soeben verabschiedete Landesgesetze erweist. Obwohl Kernstücke des Gesetzes sinnvoll und erfreulich sind, sind "Nachbesserungen" wie in Artikel 17 (Mindesteinkommen für Menschen mit Behinderungen, A.d.R.) mehr als bedauerlich. Das Gegenvotum ist nicht Ausdruck einer Ad-Hoc-Opposition, sondern als Bitte zu werten, derartige Gesetzes-Wolpertinger künftig zu vermeiden."

Der Nachtragshaushalt umfasse 138 Mio. Euro, aber nur 20 Mio. gingen an Soziales und Familien, kritisierte Andreas Pöder (BürgerUnion). Stattdessen sollte das ganze Geld für Steuererleichterungen verwendet werden, zum Beispiel beim Irpef-Zuschlag. Allein die Lohnabhängigen zahlten über eine Milliarde jährlich in den Landeshaushalt ein, über den Irpef-Zuschlag hätte man sie und auch die Selbständigen wenigstens teilweise entlasten können.

Pöder kritisierte, dass immerhin 21 Absätze im Finanzgesetzentwurf Nachbesserungen an bestehenden, auch kürzlich beschlossenen Landesgesetzen enthielten. 12 Absätze enthielten Zugeständnisse an den Staat, um Streit vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden, zum Beispiel bei der Frühpensionierung von Beamten. Zuerst riskieren, dann einen Rückzieher machen – das sei keine Art, Politik zu machen. "Zurückrudern, korrigieren, nachkarten", fasste Pöder zusammen.

In seinen Ausführungen zur Autonomiepolitik kritisierte Pöder die Meldung, dass Staatssekretär Bressa nun für die Entscheidung zuständig sei, mit wem bei Änderungen am Statut das Einvernehmen zu suchen sei: Landeshauptmann, Landesregierung oder Landtag. Das sei nicht akzeptabel, die Zuständigkeit müsse beim Landtag liegen. Der Autonomiekonvent sei nicht eine Entscheidung des Landtags, sondern allein von SVP und PD, der Landtag spiele nur das Feigenblatt. Gewisse Themen wie Selbstbestimmung seien ausgeschlossen.

Den Immobilientausch mit dem Staat könne man nicht als Win-Win-Situation hinstellen: Hier kaufe man dem Staat etwas ab, was dieser gestohlen habe. Ein Verlustgeschäft sei auch der Flughafen. Es sei korrekt dazu eine Volksbefragung abzuhalten, aber man sollte den Leuten vorher reinen Wein einschenken. Die angepeilte Testphase von 5 Jahren sei überflüssig, der Flughafen habe bereits viele Jahre an Testphase absolviert. Der ESF-Fonds sei immer noch im Stocken, in sieben Monaten seien ganze sechs Projekte endabgerechnet – die Landesregierung habe das nicht mehr im Griff. Die Großen wie der Bauernbund würden es schaffen, aber die Kleinen würden aufgeben müssen. Pöder fragte nach dem Stand der Dinge bei der Fusion SEL-Etschwerke und kritisierte den Bozner Stillstand, auch beim Benko-Projekt. Diese Blockade bedeute einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden, Bozen und Südtirol insgesamt zeigten sich nach außen als wirtschaftsfeindlich und unzuverlässig. Man müsste diese Stadt mehr in die Pflicht nehmen: Wenn sie schon auf eigene Steuereinnahmen verzichte, könne sie auch auf Landesbeiträge verzichten. Abschließend kritisierte Pöder, dass die Mehreinnahmen wieder irgendwie verteilt würden anstatt sie den Bürgern über Steuerentlastungen zurückzugeben.

Roland Tinkhauser (Freiheitliche) lobte den Minderheitenbericht von Hans Heiss. Dieser Nachtragshaushalt täusche über vieles hinweg, zum Beispiel über die für das laufende Jahr prognostizierte Stagnation. Steuerentlastungen sollten daher Vorrang haben. Südtirol habe eine hohe Beschäftigungsquote, befinde sich aber wirtschaftlich an einem Scheideweg. Zu viele seien der Meinung, dass es ihnen gut genug gehe und dass man sich nicht mehr anstrengen müsse.

Auch wenn es nicht ganz der Meinung seiner Fraktion entspreche, sei er dafür, sich das Flughafenkonzept anzuschauen und ihm eine Chance zu geben. Aber die Landesregierung müsse noch innerhalb dieser Legislaturperiode entscheiden. Anderswo würden Betriebe wegen Bürokratie und Steuern abwandern, in Südtirol vor allem wegen der Grundstückspreise. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Bei Forschung und Entwicklung werde nicht immer zielgerichtet investiert. Das Land sollte die Betriebe auch dann unterstützen, wenn das neue Produkt auf den Markt gebracht werden müsse. In dieser Phase wäre auch eine Beratung hilfreich. Südtirol habe Vorzeigebetriebe im Seilbahnbau, und er verstehe nicht, dass man ihnen den Erfolg im Lande verwehre. Und während das BLS versuche, gute Unternehmen ins Land zu holen, lehne Bozen das größte Projekt, das von außen komme, ab. Südtirol habe leider nicht viel Spielraum in der Steuerpolitik. Bei der GIS sei er für die Befreiung der Erstwohnung, bei den Mietwohnungen müsse man noch schauen. Auf jeden Fall müsse man es vermeiden, die Verringerung der direkten Steuern mit der Erhöhung der indirekten, die man nicht gleich spüre, aufzufangen.

Dieser Nachtragshaushalt sei ein wichtiges Signal, meinte Hans Heiss (Grüne), denn in den vergangenen Jahren sei der Haushalt nicht mehr gewachsen. Damit könne man wichtige Positionen abdecken, zum Beispiel bei der Pflegesicherung. Deren Bedarf steige jährlich, was eine Neuregelung nötig mache. Im Gesundheitswesen werde Schael die Schere ansetzen, aber hier müsse man vorsichtig vorgehen. Der Anteil der Sanität am BIP betrage sechs Prozent, und das sei im europäischen Vergleich wenig. An der Ernennung Schaels hänge auch die Bestätigung der anderen drei Führungspositionen, aber davon habe man noch nichts gehört. Auch bei Forschung und Innovation liege Südtirol unter dem Schnitt, und trotzdem werde das Budget der Uni Bozen um 6 Mio. gekürzt. Viele Branchen weltweit machten sich Sorgen wegen der IT-Revolution, auch Südtirol müsse sich mehr darauf vorbereiten.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen