Stellungnahmen der Abgeordneten

Landtag: Generaldebatte zum Sammelgesetz

Donnerstag, 30. Juni 2016 | 16:37 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Sammelgesetz geführt.

Landesgesetzentwurf Nr. 83/16: „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Bildungsförderung, Kultur, Personal, Verwaltungsverfahren, Gewässernutzung, Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Haushalt und Rechnungswesen und öffentliche Auftragsvergabe“.

Zu Beginn der Generaldebatte erläuterte Dieter Steger, Vorsitzender der SVP-Fraktion, die einzelnen Bestimmungen des Landesgesetzes. Darin gehe es um die Unterstützung von Heimen, die Platz für Südtiroler Studenten reservieren, um das Kindergartenpersonal, die Meldung von Beiträgen an die EU, die Konzessionen für Mineralwasser, die Regelung der Tätigkeiten in den Gewerbezonen, die Aufgaben der BLS bei der Ansiedlung von Betrieben, den Landschaftsplan und den Naturparkplan, die Eintragung von Bauten der Bonifizierungskonsortien ins Grundbuch, die Beiträge für die Bodenverbesserungskonsortien, eine Übergangsbestimmung zur Urbanistik, Änderungen zur Personalordnung des Gesundheitswesens, die Spending Review und den Einkauf von Gütern und Diensten, die Einsetzung eines Rechnungsprüferkollegiums, die Anpassung der Grenzen für europaweite Ausschreibungen. Es handle sich vor allem technische Änderungen mit Dringlichkeitscharakter.

Pius Leitner (Freiheitliche) protestierte gegen die Abwesenheit einiger Landesräte; immerhin gehe es bei dem Sammelgesetz auch um ihre Ressorts. Er wies auf eine Aufhebungsbestimmung in Art. 6 hin. Da gehe es um die Grundverfügbarkeit bei Konzessionen zur Wasserableitung, die auch auf laufende Konzessionen angewendet wurde und nun wieder gestrichen werden soll. Bereits im Gesetzgebungsausschuss sei das meiste aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden. Dies sei kein seriöses Arbeiten.

Viele Artikel seien Korrekturen von Gesetzen, die erst vor kurzer Zeit verabschiedet wurden, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), dies sage viel über die Qualität der Gesetzgebung. Eine so chaotische Vorgehensweise wie in dieser Legislatur habe er noch nie gesehen. Das weise auf mangelnde Koordination zwischen Landesräten hin, zwischen den Landesämtern und dem neuen Amt für Gesetzgebung der Landesregierung sowie zwischen Bozen und Rom. Es fehle jemand, der den Fahrplan in der Hand halte. Obwohl seit langem eine organische Urbanistikreform versprochen werde, enthalte auch dieses Sammelgesetz wieder einen langen Urbanistikartikel, der der Reform vorgreife. Seit 20 Jahren werde alle sechs Monate an der Raumordnung herumgeflickt, das sei nicht im Sinne der Rechtssicherheit. Die Norm zur Grundverfügbarkeit sei wegen ihrer Rückwirksamkeit fragwürdig gewesen, daher habe die Regierung auch mit einer Anfechtung gedroht. Besonders kritisch sah Dello Sbarba die Bestimmung, wonach bei den Ärzten das staatliche Maximum von 240.000 Euro jährlich überschritten werden könne. Nun rudere die Landesregierung, nach einem Hinweis Roms, wieder zurück. Es sei richtig, das Geld über dem Maximum jetzt nicht zurückzuverlangen, aber es sei nicht nachvollziehbar, dass der zu hohe Betrag noch bis zum 1. Jänner ausbezahlt werde. Wenn das Geld nicht zustehe, dann dürfe es ab jetzt nicht mehr ausbezahlt werden. Eine eventuelle Gegenstimme zu diesem Gesetzentwurf werde aber hauptsächlich auf sein Zustandekommen zurückzuführen sein.

Der Art. 8 zu den Ärztegehältern sei ein Affront gegen die Mitglieder des zuständigen Gesetzgebungsausschusses, erklärte Helmuth Renzler (SVP). Bereits 2015 habe man angekündigt, dass die Erhöhung über das zulässige Maximum wieder zurückgezogen werde, und nun wolle man sie noch verlängern. Dass man das bisher ausgezahlte Geld nicht zurückzahlen könne, könne rechtlich möglich sein, aber jetzt mit der Auszahlung aufzuhören, wäre für ihn der einzig gangbare Kompromiss. Ansonsten müsse er gegen dieses Gesetz stimmen.

Die Abwesenheit des Landeshauptmanns und des Urbanistiklandesrats sei bei diesem Gesetzentwurf nicht akzeptabel, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Er beantragte den Abbruch der Sitzung. Pius Leitner sprach sich dafür aus, Dieter Steger dagegen. Der Landeshauptmann sei beim Ministerrat in Rom, weil es um Bestimmungen zu Südtirol gehe, erklärte Steger, LR Theiner vertrete den Landeshauptmann bei einem wichtigen Termin. Präsident Roberto Bizzo wies darauf hin, dass die von der Geschäftsordnung vorgesehene Mehrheit der Landesräte anwesend sei. Der Antrag Pöders wurde mit 17 Nein und 15 Ja abgelehnt.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat um eine Klärung zu Art. 1, der Beiträge für Heime vorsieht, die vorwiegend Südtiroler Studierenden Platz bieten. Dieses “vorwiegend” sei missverständlich.

Andreas Pöder (BürgerUnion) kritisierte den Vorgriff auf die Urbanistikreform und vor allem den Versuch, die überhöhten Ärztegehälter bis zum nächsten Jahr zu retten. Bei Pflegern oder Kindergärtnerinnen denke man gar nicht dran. Einer Beraterfirma zahle man 800.000 Euro, um dem Sanitätsbetrieb das Sparen beizubringen. Für solche Dinge habe man Geld, aber nicht für Pädiater an den Geburtenstationen. Die Landesregierung stelle derzeit ihre Halbzeitbilanzen für jedes Ressort vor, aber es gebe nicht viel herzuzeigen. Pöder forderte die Streichung der Urbanistikbestimmungen und jene zur Auftragsvergabe bis auf die wirklich dringlichen technischen Änderungen.

Vor der Behandlung der zum Gesetzentwurf eingereichten Tagesordnungen wurde die Sitzung für eine Beratung in der Landesregierung unterbrochen.

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