Plenarsitzung

Landtag: Gesetz zum Autonomiekonvent verabschiedet

Freitag, 17. April 2015 | 22:18 Uhr

Bozen – Bereits zum Titel des Gesetzes wurden Änderungsanträge im Südtiroler Landtag vorgelegt. Paul Köllensperger forderte die Umbenennung in "Beratende Versammlung", Sven Knoll einen "ergebnisoffenen Konvent". Die Anträge wurden abgelehnt.

Art. 1 regelt die Einsetzung des Konvents und dessen Aufgaben: Vorschläge für Anpassung und Ergänzung des Statuts zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Sven Knoll forderte einen ergebnisoffenen Konvent, die Vorschläge sollten auch die Unabhängigkeit von Italien umfassen können. Andreas Pöder forderte, dass die vom Landtagspräsidium beschlossene Geschäftsordnung des Konvents mit dem Fraktionssprecherkollegium abgesprochen wird. Brigitte Foppa forderte eine durchgehende geschlechtergerechte Formulierung des Entwurfs und eine genauere Formulierung der Aufgaben; Ergebnis sollte ein Gesetzentwurf sein. Paul Köllensperger plädierte dafür, die Öffentlichkeit der Arbeiten zu verstärken; der Konvent sollte seine Geschäftsordnung selbst bestimmen. Sven Knoll kritisierte, dass die sog. gendergerechte Formulierung immer mehr die Sprache verhunze, die Texte schwer verständlich mache, und dass damit keiner Frau geholfen sei. LR Martha Stocker schlug vor, nur mehr die weibliche Form zu verwenden; dem stimmte auch Riccardo Dello Sbarba zu. Auch die Süd-Tiroler Freiheit, die sehr auf ihren Bindestrich Wert legen, wolle mit Sprache verändern, konterte Foppa. Wenn man wolle, dass sich Frauen öffentlich engagierten, müsse man ihnen auch die passende Bezeichnung bieten, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer. Myriam Atz Tammerle unterstützte hingegen die Position Knolls, sie lege mehr Wert auf weibliche Werte als auf weibliche Bezeichnungen. Die Frauen seien im öffentlichen Leben, vor allem im Ehrenamt, sehr präsent, daher hätten sie auch ein Recht auf angemessene Bezeichnungen, erklärte LR Waltraud Deeg. Wichtiger seien echte Frauenthemen als gendergerechte Formulierungen, erklärte eine Vertreterin der Freiheitlichen. Diese Debatte würde nicht fünf Prozent der Südtiroler Frauen interessieren, meinte ein weiterer Vertreter der Freiheitlichen. Kein Wunder, dass auf den Kandidatenlisten der Freiheitlichen so wenige Frauen vertreten seien, meinte Hans Heiss, der auch sprachliche Respekt vor den Frauen kennzeichne auch den Unterschied zwischen unserer Kultur und der islamischen. Ulli Mair bezeichnete den Genderwahn in der Sprache als heuchlerisch. Bernhard Zimmerhofer plädierte ebenfalls dafür, sich auf die richtige Frauenanliegen zu konzentrieren. Auch der Vertreter von Alto Adige nel cuore sprach sich gegen den diesbezüglichen Antrag Foppas aus; er sprach sich hingegen für den Antrag der Grünen aus, dass der Konvent einen Gesetzentwurf liefern müsse. Magdalena Amhof plädierte für die geschlechtergerechte Formulierung und verwies auch auf eine einschlägige Bestimmung, die dazu verpflichte. Roberto Bizzo antwortete auf die Frage zur Prozedur und verwies auf die einschlägige Bestimmung im Autonomiestatut. Der Art. 1 lege bereits fest, dass das Ergebnis ein in Artikel gegliedertes Dokument sein müsse, das an die Landtagspräsidenten und den Regionalratspräsidenten übermittelt wird, präzisierte Dieter Steger. Von den Abänderungen wurden nur jene von Pöder (Rücksprache mit dem Fraktionssprecherkollegium) und Foppa (geschlechtergerechte Formulierung) angenommen, die anderen wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja, 13 Nein bei einer Enthaltung genehmigt.

Art. 2 regelt die Zusammensetzung des Konvents: drei Vertreter der Gemeinden, je zwei der Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, fünf Rechtsexperten, acht Vertreter der Bürgergesellschaft sowie zwölf Mitglieder, die im Verhältnis von Mehrheit und Opposition im Landtag gewählt werden. Beide Geschlechter und die Sprachgruppen müssen angemessen vertreten sein. Brigitte Foppa schlug eine Unterteilung in Rat der Bürgerinnen und Bürger, Rat der Politik und Rat der Wissenschaft vor sowie eine entsprechende Vertretung. Die Bürgervertretung sollte auf 20 aufgestockt, die Vertretung der Politik gekürzt werden. Der Konvent sollte in geeigneten Räumlichkeiten tagen, die Öffentlichkeit sollte auch durch eine Liveübertragung informiert werden. Andreas Pöder forderte eine breitere Auswahl bei den Verbänden, für jeden Bereich den repräsentativsten Verband.

Auch Paul Köllensperger forderte eine breitere Vertretung von Vereinen, Verbänden und Organisationen. Die Abgeordneten selbst sollten im Konvent nicht vertreten sein, die Vorschläge des Konvents würden ja dem Landtag vorgelegt. Dieter Steger legte eine Präzisierung zur Vertretung der Sprachgruppen vor, die dem Ergebnis der jüngsten Volkszählung entsprechen solle. Im Konvent sollte auch die Politik vertreten sein, aber gemäß Gesetzentwurf seien sie deutlich in der Minderheit. Vorgesehen sei auch ein "Forum der Hundert" aus der Bürgerschaft, das den Konvent begleiten werde. Eine solche Beteiligung an gesellschaftsrelevanten Prozessen habe es in Südtirol noch nie gegeben.

Der Vertreter von Alto Adige nel cuore begrüßte die Bestimmungen zur Vertretung der Sprachgruppen, fragte sich aber, wie man dies umsetzen wolle, da private Bürger nicht zur Vorlage der Sprachgruppenerklärung verpflichtet werden könnten. Er kritisierte den Rat der Gemeinden, der Bozen nicht in den Konvent entsenden wolle, wenn die Vertretung der Gemeinden nicht aufgestockt werde. Er sehe bei der Sprachgruppenvertretung keine Schwierigkeiten, erklärte Dieter Steger, die in Frage kommenden Personen würden halt ihre Sprachgruppe angeben müssen. Der Rat der Gemeinden habe nur einen Vorschlag gemacht, die Vertretung der Gemeinden aufzustocken, er wolle niemanden ausschließen.
Dies sah auch Roberto Bizzo so. Davon abgesehen dürfe man das Gesetz nicht auf bereits eingeplante Ergebnisse ausrichten.

Der Rat der Gemeinden wolle vier Vertreter, davon einen aus der Landeshauptstadt, bemerkte Riccardo Dello Sbarba. Dies sei ein vernünftiger Vorschlag, den man annehmen sollte.
Gegen eine Vorzugsschiene für Bozen sprach sich Sven Knoll aus. Er plädierte aber für die Aufstockung auf vier, damit auch die Gemeinden den Proporz einhalten könnten. Der Antrag von Alto Adige nel cuore zur Aufstockung der Gemeindenvertretung auf 4, einige (nicht alle) Anträge der Grünen zur geschlechtergerechten Formulierung, die Anträge Stegers zum Forum der Hundert, zum Proporz und zur Öffentlichkeitsarbeit des Konvents wurden angenommen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja, 14 Nein bei einer Enthaltung genehmigt.

Art. 3 regelt die Funktionsweise des Konvents. Brigitte Foppa zog ihre Anträge zur geschlechtergerechten Sprache zurück, da sich der Landtag offensichtlich nicht eindeutig entscheiden könne, und forderte zum Status der Konventsmitglieder, dass diese dort nicht als Interessenvertreter aufträten, sondern als Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeitszeiten sollten mit Familie und Beruf vereinbar sein, die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit gefasst und die Beschlussfähigkeit mit der Anwesenheit von zwei Dritteln gegeben sein. Sven Knoll sprach sich gegen den Vorschlag aus, es werde schwer sein, bei den Zeiten alle auf einen Nenner zu bringen. Auch Dieter Steger lehnte zu enge Vorschriften ab, man solle das dem Hausverstand überlassen. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 16 Ja und 14 Nein genehmigt.

Art. 4 regelt die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern und dem Trentiner Landtag. Ulli Mair forderte die Streichung des Artikels, eine Absprache mit den Parlamentariern sei nicht zielführend, sondern eine unpassende Einflussnahme auf die Arbeiten des Konvents. Dies sei ein "Zeller-Artikel".

Dieter Steger schlug vor, anstatt der in Südtirol gewählten die in Südtirol ansässigen Parlamentarier vorzusehen. Ebenso sei eine gemeinsame Bewertung der Arbeiten nicht nötig, es genüge der Meinungsaustausch. Auch Andreas Pöder beantragte die Streichung des Artikels. Die Beratung mit den Parlamentariern sei nicht nötig, der kontinuierliche Austausch sollte logischerweise mit dem Trentiner Konvent und nicht mit dem Landtag erfolgen.
Dem schloss sich Sven Knoll an.

Der Vertreter von Alto Adige nel cuore wies darauf hin, dass es im Trentino keinen Konvent gebe und forderte ebenfalls die Streichung des Artikels. Das Präsidium des Konvents sollte den Trentiner Landtag auf dem Laufenden halten, weil ja auch das Trentino der Reform zustimmen müsse, erklärte Dieter Steger, der Austausch mit dem Trentino könne aber auch auf anderem Wege erfolgen. Daher könnte man die Bestimmung auch streichen.

Riccardo Dello Sbarba warnte vor der Streichung, die mangelnde Koordination mit dem Trentino sei der Schwachpunkt des Reformprojekts. Es könne dann zu zwei verschiedenen Reformvorschlägen kommen und zu einem Kurzschluss im Regionalrat. Roberto Bizzo unterstrich die Notwendigkeit des Austauschs mit den Parlamentariern, denn schlussendlich werde die Reform dem Parlament unterbreitet. Beim Trentino sehe er eher das Problem einer anderen Sicht auf die Autonomie. Der Antrag Stegers (ansässige Parlamentarier) wurde angenommen, die anderen Anträge wurden abgelehnt. Auf Vorschlag Stegers wurde auch die gemeinsame Bewertung mit den Parlamentariern gestrichen. Der so geänderte Artikel wurde mit 18 Ja, acht Nein und vier Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 regelt Koordinierung und Beteiligung, auch im Rahmen des Forums der Hundert. Paul Köllensperger forderte eine breitere Beteiligungsmöglichkeit in einem Bürgerforum und eine Auswahl per Losentscheid vor. Brigitte Foppa schlug eine Ausweitung auf 120 Personen vor, Bürgerversammlungen, Moderatoren, die ein dialogisches Vorgehen gewährleisten sollen. Laut einem Änderungsantrag von Dieter Steger sollen sich alle Südtiroler ab 16 für das Forum registrieren können. Die Beteiligung der Landtagsabgeordneten dürfe nicht eingeschränkt werden, forderte Alto Adige nel cuore.

Sven Knoll wies darauf hin, dass man nun im Text zum Teil eine geschlechtergerechte Formulierung habe, in anderen Teilen nicht. Dies müsse gelöst werden. Sie habe ihre diesbezüglichen Änderungsanträge zurückgezogen, weil sich der Landtag nicht für die eine oder andere Form entscheiden konnte, erklärte Brigitte Foppa, dies seien nun die Konsequenzen. Solche technische Änderungen könne das Präsidium von Amts wegen vornehmen, meinte Dieter Steger.

Die Debatte zum Thema sei inhaltlich gewesen, nicht technisch, replizierte Brigitte Foppa. Auch Sven Knoll war der Meinung, dass sich dies nicht so einfach per Interpretation lösen lasse. Marta Stocker bemerkte einen ideologischen Eifer in der Debatte. Das Gleichstellungsgesetz sehe eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter vor, wobei eine durchgehende gendergerechte Formulierung nicht nötig sei. Man solle den Hausverstand anwenden. Die meisten Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde der Antrag Stegers zum Mindestalter. Der Artikel wurde mit 18 Ja, zwölf Nein bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Art. 6 legt die Dauer des Konvents auf zwölf Monate fest. Brigitte Foppa schlug vor, die Dauer ab der konstituierenden Sitzung beginnen zu lassen. Alto Adige nel cuore wollte eine eventuelle Verlängerung für sechs Monaten einräumen, was angenommen wurde. Der Artikel wurde mehrheitlich genehmigt.

Art. 6-bis enthält die Finanzbestimmung.Mit Änderungsantrag von Dieter Steger wurden die voraussichtlichen Ausgaben auf 350.000 Euro festgelegt. Der Artikel wurde mit 18 Ja, neun Nein und vier Enthaltungen genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte die Gegenstimme ihrer Fraktion an. Einerseits wollte man eine Diskussion über die Autonomie hinaus nicht zulassen, andererseits wollte man die Säulen der Autonomie nicht absichern. Sie habe den Eindruck, man wolle nur eine Show abziehen. Laut Alto Adige nel cuore enthält das Gesetz Licht und Schatten. Man hätte sich mehr Mut gewünscht, veraltete Instrumente der Autonomie durch neue zu ersetzen, etwa die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung oder die Ansässigkeitsklausel. Aber dies könne ja noch im Konvent angesprochen werden. Ein Mangel sei die fehlende Koordinierung mit Trient und eine unzureichende Vertretung der Landtagsfraktionen. Positiv sei die Aufstockung für Bozen. Er werde sich der Stimme enthalten.

Wenn außer den beiden Regierungsparteien niemand dem Gesetz zustimme, dann sei das ein eklatanter Fehlstart für das Projekt, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). SVP und PD hätten es versäumt, die anderen Parteien einzubinden, das sei der alte politische Stil in Reinkultur, politische Selbstbefriedigung.

Es sei ein denkbar schlechtes Gesetz, politisch wie in der Form, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Eine ergebnisoffene Diskussion werde nicht zugelassen, auch eine Absicherung der Säulen der Autonomie habe man nicht gewollt. Man habe sich für dieses wichtige Gesetz zu wenig Zeit genommen und schlampig gearbeitet – so stehe etwa weiterhin drin, dass der Konvent aus 32 Personen bestehe, während man gerade den Gemeinden einen weiteren Vertreter zugestanden habe.

Am ursprünglichen Entwurf habe sich fast nichts geändert, bedauerte Brigitte Foppa (Grüne), kaum ein Verbesserungsvorschlag sei angenommen worden, bei den meisten habe man gar nicht zugehört. Partizipation sehe anders aus. Wie Pöder wies sie darauf hin, dass es zu dem Gesetz keinen breiten Konsens gebe, dies sei eine schlechte Basis, um die Bevölkerung zum Mitreden zu überreden.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) kritisierte, dass keiner seiner Änderungsanträge angenommen wurde. Er glaube nicht, dass man mit diesem Gesetz eine breite Bürgerbeteiligung erreichen werde, daher werde er dagegen stimmen. Man sei bei diesem Gesetz auf eine ausgewogene Vertretung und Beteiligung der Bevölkerung bedacht gewesen, erklärte Dieter Steger (SVP). Dass man gewisse Änderungsanträge nicht unterstützt habe, dürfe man jetzt nicht als grundlegendes Zeichen werten. Viele Anträge seien ähnlich wie die Vorschlag der Mehrheit gewesen. Man müsse dem Beteiligungsprozess die Zeit lassen, sich zu entwickeln. Es werde auch Druck auf die Politik geben, und das sei gut so. Politik und Bürgerschaft könnten sich auf Augenhöhe treffen.

Abgesehen von den gewohnten Scharmützeln sei dieser Gesetzentwurf im Laufe der Debatte verbessert worden, meinte Roberto Bizzo (PD). Niemand habe allein die Wahrheit in der Tasche, man müsse die Teile zusammenfügen, daher hoffe er auf eine breitere Zustimmung. Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja, 13 Nein bei einer Enthaltung genehmigt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen