Anträge von Grünen, Alto Adige nel cuore und STF

Landtag: Kalterer See, Flüchtlinge, Ortsnamen

Mittwoch, 10. Juni 2015 | 12:26 Uhr

Bozen – Die Grünen forderten mit einem Beschlussantrag, dass bei der Übertragung des Militärareals am Ufer des Kalterersees an die Gemeinde das Recht auf freien Zugang zum See und eine sanfte Nutzung des Areals gewährleistet wird. Der See sei derzeit nur gegen Bezahlung zugänglich, kritisierte Brigitte Foppa. An diesem Ufer sollten weder gewerbliche Strukturen noch Parkplätze errichtet werden. Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen.

In ihrer Replik wandte sich Brigitte Foppa gegen den Vorwurf Schiefers, die Dorfliste Kaltern hätte das Thema verschlafen. Die Dorfliste habe sich lange für das Anliegen geschlagen und auch ein Referendum zum Lido gewonnen. Der Kalterer See sei von übergemeindlichem Interesse, also könne man nicht die ganze Entscheidung einfach der Gemeinde überlassen. Die SVP lehne den Antrag ab, aber die Landesregierung habe in ihren Verhandlungen mit dem Militär genau das Anliegen des Antrags übernommen. Foppa bat um Vertagung, um den Gang der Dinge verfolgen und eventuell einen neuen Antrag vorlegen zu können.

Gegen die Abweisung von Flüchtlingen durch österreichische Behörden sprach sich Alto Adige nel cuore aus. Die Landesregierung sollte die österreichischen Behörden, vor allem das Land Tirol, zu einem runden Tisch einladen, meinte Alessandro Urzì, denn die Rückführungen würden ausschließlich das soziale Netz südlich des Brenners belasten. Die Dublin-Verordnung weise dem Land der ersten Ankunft die Hauptlast zu, gleichzeitig könne aber jeder Staat freiwillig die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags übernehmen. Die ständige Rückweisung dieser Verzweifelten habe auch Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung des Migrationsphänomens.

Die Rückweisung sei sicher keine Lösung, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), aber man dürfe nicht dem Bundesland Tirol die ganze Schuld zuschieben. Viele Flüchtlinge würden auch über Griechenland kommen. Italien werde derzeit von Europa im Stich gelassen, aber eine Lösung sei nicht möglich, wenn jeder seine eigene Suppe koche – es könne nur eine europäische Lösung geben. Die Flüchtlinge würden gettoisiert und zum Nichtstun verdammt, das sei keine menschengerechte Lösung. 80 Prozent derer, die nach Europa kämen, seien Männer, die ihre Familien daheim zurückließen.

Es gehe bei dieser Diskussion nur um Schadensbegrenzung, kritisierte Pius Leitner (Freiheitliche), die Wurzel des Problems werde nicht angegangen. Die Grenzkontrollen hätten eine gewisse Berechtigung, Österreich könnte umgekehrt Italien vorwerfen, dass es alle Flüchtlinge unkontrolliert durchlasse. Nur 20 Prozent der Migranten seien Flüchtlinge. Es mangle an der Bereitschaft, das Problem dort anzugehen, wo es entstehe. Man müsse auch beachten, dass es auch unter den Einheimischen Bedürftige gebe. Ja zur humanitären Hilfe, aber das Problem könne man nicht mit einem runden Tisch lösen.

Dieter Steger (SVP) bedauerte, dass dieses menschliche Drama für politischen Schlagabtausch missbraucht werde. Das Grundübel liege in der Dublin-Verordnung. Urzìs Antrag gehe in die falsche Richtung. Tirol habe viel mehr Flüchtlinge zu betreuen als Südtirol. Auch viele andere Regionen würden mehr tun, als ihnen Dublin auferlege. Die SVP werde dem Antrag nicht zustimmen.

Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kritisierte Urzìs Begründungen, ein Gespräch mit dem Bundesland Tirol, auch über die Kontrollen in den Zügen, könne aber durchaus nützlich sein. Er erinnerte daran, dass das Asylrecht nach dem Krieg und noch unter dem Eindruck des Holocaust entstanden sei. Es gehe um ein weltweites Phänomen, dem man ins Auge schauen müsse.

Das Problem der Rückweisungen sei auf europäischer Ebene zu diskutieren, meinte Elena Artioli (Team Autonomie). Man höre aber, dass die österreichische Polizei sehr hart mit den Flüchtlingen umgehe, wenn sie sie aus dem Zug werfe. Südtirol allein werde das Problem nicht lösen können, aber es gehe um Menschen und man müsse tun, was man könne. Europa habe das Problem wieder auf September vertagt, als ob die Lage nicht dramatisch wäre. Artioli sprach sich dafür aus, mit der österreichischen Polizei zu reden, der Rest des Antrags sei nicht durchführbar.

Österreich sei nicht der Gendarm Europas, widersprach Hans Heiss (Grüne). Die meisten Flüchtlinge würden es trotz Kontrollen über die Grenze schaffen, daher befinde sich ein Großteil der Flüchtlinge auf dieser Route in Tirol und Bayern. Tirol habe rund 3.000 Flüchtlinge untergebracht, Südtirol rund 300. Es brauche eine Anstrengung auf europäischer Ebene, eine gemeinsame Strategie, eine bessere Verteilung und vor allem eine Afrika-Politik. Heiss sprach sich schließlich für den beschließenden Teil des Antrags aus.

Ulli Mair (F) zitierte einen Artikel der "Welt", wonach es sich bei den derzeitigen Migrantenströmen nur zu einem Drittel um echte Flüchtlinge handle. Italien stehe derzeit alleine da. Was dringend zu beschleunigen sei, sei die Registrierung; in der langen Wartezeit würden die Kontakte zu den Schleppern aufgenommen. Sie verstehe die humanitäre Hilfe, aber die Ärmsten der Armen seien jene, die die Schlepper nicht bezahlen könnten. Daher müsse man die Menschen vor Ort unterstützen, damit sie ihre Heimat nicht verlassen müssten. Es sei nicht hinnehmbar, dass man aus humanitären Gründen auf eine Identifizierung verzichte. Für sieben Menschen, die sich in Ellmau getroffen hätten wurde ein unvorstellbares Sicherheitsaufgebot bewerkstelligt, für die hier ansässigen Menschen seien keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

Myriam Atz Tammerle (STF) erinnerte an die Optionszeit, in der den Menschen auch vieles vorgegaukelt wurde. Man dürfe die Schlepperbanden nicht unterstützen, und man solle nicht die Probleme jener Menschen nicht zu unseren machen. Stattdessen müsse man die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.

LR Martha Stocker rief dazu auf, das Thema auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte zu sehen. Wir seien nur ein Teil Europas und Europa nur ein Teil der Welt, und jeder müsse seinen Teil beitragen. Oft würden Probleme aber aufgebauscht, um sich dann zu Moralaposteln aufzuspielen. Natürlich brauche es eine Afrikapolitik, aber wenn man dazu ins Detail gehe, werde es schwieriger. In Südtirol hielten sich derzeit rund 500 Flüchtlinge auf, in Tirol 3.000, in Bayern 60.000. Schweden, Deutschland und Österreich hätten die Quote, über die man jetzt spreche, bereits übererfüllt, Italien liege noch darunter. Südtirol könne nicht das globale Problem lösen, aber gemeinsam mit Bayern und Tirol kümmere man sich um den Flüchtlingsstrom entlang dieser Achse. Moralpredigten und gegenseitige Vorwürfe seien hier fehl am Platz. In erster Linie müsse man die Betroffenen im Blick haben. Seit April 2014 habe Südtirol 1.136 Flüchtlinge zugewiesen bekommen; 430 davon seien noch hier, die anderen seien nach Norden weiter. Stocker dankte jenen, die sich an den Bahnhöfen um die Flüchtlinge kümmerten. Sie seien ein Beispiel für das, was dieses Land in den nächsten Jahren auszeichnen könne und müsse, denn es würden noch mehr Flüchtlinge kommen. Man müsse eine Möglichkeit finden, die Flüchtlinge sinnvoll einzubinden, dies sei auch wichtig für die Akzeptanz.

Alessandro Urzì beantragte eine Unterbrechung für einen Lokalaugenschein am Bozner Bahnhof, um die wirkliche Situation dieser Menschen sehen zu können. Sie wollten nach Österreich und weiter und sie wehrten sich gegen eine Identifizierung, weil sie dann in Italien bleiben müssten. Damit wolle er nicht die Hilfsmaßnahmen geringschätzen, aber man müsse der Realität ins Auge sehen. Der Antrag wurde mit 26 Nein, vier Ja und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte den Gebrauch der historisch fundierten Orts- und Flurnamen in der Tourismuswerbung. Sven Knoll nannte einige Beispiele von Tourismuswerbung, in der die italienischen Namen verwendet würden, etwa "Sarentino Valley" für den englischen oder "San Candido" für den deutschen Markt. Auf Nachfrage bei den Tourismusorganisationen sei man auf eine "Wording List" der SMG verwiesen worden, die diese Namen etwa für Beneluxländer oder Tschechien empfehle. Hier werde die Zugehörigkeit zum italienischen Sprachraum suggeriert. Er habe sich anderswo umgesehen und festgestellt, dass alle anderen Tourismusregionen keine Probleme mit den eigenen Namen hätten. Knoll forderte eine Intervention der Landesregierung bei der SMG, damit außerhalb des italienischen Marktes nur die historisch begründeten Namen zu verwenden. Auf dem italienischen Markt sollten die nichthistorisch fundierten Namen nur als Zusatz verwendet werden. Statt "Alto Adige" sollte "Sudtirolo" verwendet werden.

Wenn Wissenschaftler Tourismus betrieben, dann werde es schwierig, meinte Dieter Steger (SVP). Der Köder müsse dem Fisch schmecken, nicht dem Fischer. In Südtirol selbst sei die Toponomastik natürlich ein besonderes Thema. Daher sei er mit der Forderung einverstanden, mit der SMG über die Richtlinien zu reden – mit den derzeitigen Empfehlungen sei er nicht immer einverstanden. Es gebe gewisse Stilblüten, und man sollte bestimmte Affronts vermeiden. Aber wenn man neue Märkte erschließen wolle, könne man sich nicht auf wissenschaftliche Abhandlungen berufen. Oft gebe es auch technische Gründe für die Verwendung der Namen, etwa die Zeichenbeschränkung bei Apps.

Nach der Logik Stegers müsste man auch russische oder tschechische Namen anbieten, kritisierte Myriam Atz Tammerle (STF). Aber der größte Markt sei der deutsche, und schon von daher müsste man vor allem die deutschen Namen verwenden. Jeder Betrieb müsse wissen, als was er sich darstellen wolle, daher brauche es auch in der Tourismuswerbung eine klare Linie.

Wenn die SVP dem ersten Teil des Antrags zustimme so sei das nur eine Scheinoperation, meinte Alessandro Urzì (AAnc). Die Namen seien nicht von der Natur gegeben und könnten sich im Laufe der Geschichte ändern. Urzì wies auf darauf hin, dass die SMG auch auf dem italienischen Markt oft allein "Südtirol" verwende. Er plädiere dafür, die Mehrsprachigkeit des Landes auch nach außen zu zeigen.

Veronika Stirner (SVP) konnte dem Antrag einige positive Elemente abgewinnen. Marketing und Wirtschaftsinteressen sollten nicht die Oberhand über die historischen und kulturellen Interessen des Landes gewinnen. Viele Gäste würden die Besonderheit dieses Landes schätzen, und auch viele Italien würden den Namen "Sudtirolo" verwenden.

Hans Heiss (Grüne) bedauerte, dass touristische Interessen wenig Rücksicht auf die Geschichte des Landes nähmen. Andererseits halte er nicht von einer kompletten Germanisierung der Tourismuswerbung. Das Land sei geprägt von Mehrsprachigkeit, und das sollte man auch nach außen zeigen, auch wenn dem ethnisch mehrheitlichen Namen der Vorrang gebühre.

Es sei ein hochpolitischer Beschlussantrag mit einem kleinen Makel, meinte Pius Leitner (F). Er setze auf die "authentische Toponomastik", die nicht wissenschaftlich verbürgt sei. Jedenfalls brauche es den Mut, die Materie rechtlich haltbar zu regeln. Die Freiheitlichen seien mehr für die Proporzlösung.

Er sei eigentlich als Hardliner in Sachen Toponomastik bekannt, erklärte Oswald Schiefer (SVP), der Christian Kollmann ein Kompliment für die Recherchen machte, die dem Antrag zugrunde lägen. Auf alle Fälle sei es zu vermeiden, dass Tolomei durch die Tourismuswerbung wieder fröhliche Urständ feiere. Das sei auch gegenüber den italienischen Touristen nicht glaubwürdig. Daher sei er dafür, dass der Landeshauptmann nun mit der SMG über das Thema rede.

Bernhard Zimmerhofer (STF) kritisierte die lockere Handhabung der Toponomastik aus wirtschaftlichen Gründen. Bei der Streitbeilegung 1992 habe man es versäumt, dieses Thema zu lösen, und nun gehe unsere Toponomastik Schritt für Schritt unter.

Autonomie sei auch Sprache, auch Schutz der Ortsnamen, mahnte Sigmar Stocker (F). Er verwies auf die Piefke-Saga, in der im Namen des Tourismus alles verkauft werde. Es sei die falsche Strategie, den Gästen mit den erfundenen Namen einen Köder vorzuwerfen, das werde schnell auffliegen. Stocker kritisierte den Namen für den neuen Golfplatz im Etschtal: "Blue Monster".

Worte und Namen hätten sich im Laufe der Geschichte immer verändert, stellte Brigitte Foppa (Grüne) fest, meist anders, als die Gelehrten das möchten. In der Tourismuswerbung stehe man großen Mächten gegenüber, gegen die schwer anzukämpfen sei, und zwar die verschiedenen Internetangebote, die ihre eigenen Namensregeln hätten. Man sollte der Tourismuswerbung allerdings nicht eine Namensliste vorschreiben, aber eine Strategie definieren, in der auch die kulturelle Besonderheit berücksichtigt wird.

Die Landesregierung sei sich der Wichtigkeit des Themas bewusst, das in der Bevölkerung stark gefühlt werde, erklärte LR Richard Theiner. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und alles dem Markt überlassen. Daher habe LH Kompatscher ein Gespräch mit der SMG in dieser Sache eingeplant. Die Landesregierung stimme in diesem Sinne dem ersten Teil des Antrags zu. Detailregelungen wolle man aber nicht vorgeben.

Sven Knoll kritisierte, dass die Tourismuswerbung dem Land oft einen italienischen Schein andichte, um Gäste anzuziehen. Die Kritik von Heiss an der "Germanisierung" sei nicht nachvollziehbar, vor allem nicht in Gemeinden, in denen keine Italiener lebten. Man müsse darauf hinarbeiten, dass Südtirol nicht als italienisches Land vermarktet werde, auch die italienischen Touristen würden das nicht schätzen.

Über den Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen abgestimmt. Der einleitende Teil (Intervention bei der SMG) wurde mit 28 Ja und zwei Nein genehmigt, der Rest wurde abgelehnt.

Der Sprachwissenschaftler Cristian Kollmann, der den Beschlussantrag ausgearbeitet hatte, zeigt sich enttäuscht: „Der Mehrheitspartei fehlt immer noch der Mut, sich in der Frage der Orts- und Flurnamengebung auf einen wissenschaftlichen und faschistisch unbelasteten Diskurs einzulassen. Stattdessen vertröstet sie die Süd-Tiroler Freiheit damit, dass die Landesregierung ohnehin bei der SMG intervenieren werde.“

Dies könne jedoch, so Kollmann abschließend, „lange dauern, und bis dahin dürfen Südtirols Touristiker weltweit unser Land weiterhin mit pseudoitalienischen und tolomeisch-faschistischen Orts- und Flurnamen anpreisen und damit die Feriengäste in die Irre führen.“

Von: ©lt

Bezirk: Bozen