Anhörung der Journalisten zum Gesetzentwurf

Landtag: Lob und Zweifel zum Mediengesetz

Donnerstag, 17. September 2015 | 15:11 Uhr

Bozen – Landtagspräsident Thomas Widmann hat für heute die Journalisten und Journalistinnen einmal nicht zur Berichterstattung eingeladen, sondern zu einer Stellungnahme zum vorliegenden Mediengesetz, das nächste Woche behandelt werden soll.

Man wolle mit diesem Gesetz Medienvielfalt erreichen und stützen, auch innerhalb der Sprachgruppen, die Qualität der Medien und auch der Arbeitsplätze fördern, erklärte LH Arno Kompatscher eingangs bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs. Die Landesregierung gebe gar einiges für Medienkampagnen und Inserate aus, und dafür solle es objektive Regeln geben, auch damit Werbeschaltungen nicht dazu benutzt werden dürfen, um sich die Medien gefügig zu machen. Dabei spiele natürlich auch die Auflage eine Rolle. Dazu komme eine Medienförderung. Die deutsche und die ladinische Rai werde auf der Grundlage des Mailänder Abkommens gefördert, auch zur Finanzierung von Südtirol Heute gebe es eine eigene Konvention. Bei der Förderung von Radio, Fernsehen und Onlineportalen habe man deren Bedeutung für die Information der Bevölkerung im Auge. Die Förderung sei EU-konform, eine Startup-Förderung wäre es nicht. Unter den Kriterien, die auf Grundlage der Daten des Kommunikationsbeirats erarbeitet würde, werde man Wert auf die Qualität legen, im engeren Sinne auf die Beschäftigung von eingeschriebenen Mitgliedern der Journalistenkammer und auf die Anwendung der einschlägigen Kollektivverträge. Kompatscher stellte auch einige Änderungsanträge vor, zuvorderst zur Förderung der Online-Portale. Den Antrag, hier die Antidiskriminierungsstelle mit einzubeziehen, möchte er streichen. Bezüglich der Kommentare in den Foren meinte er, dass man die Qualität der Medien fördern wolle und nicht Hass, Diskriminierung usw. Hier wolle sich das Land nicht zum Komplizen machen. Der neue Vorschlag: Beiträge nur für jene Portale, die in ihren Foren einen geregelten und nachverfolgbaren Zugang vorsehen und die einen Verantwortlichen für das Forum namhaft machen. Diese Standards würden von vielen renommierten Onlinemedien eingehalten.

Stefan Wallisch, Sekretär der regionalen Journalistengewerkschaft, bezeichnete eine vielfältige Medienlandschaft in einer Demokratie als unerlässlich, zumal in einer Gesellschaft mit mehreren Sprachgruppen. Drei Ziele sollte ein Mediengesetz haben: Pluralismus, Qualität und Beschäftigung fördern. Die Medien seien in ganz in Italien in Krise, die Beschäftigungslage sei schwierig, es werde immer mehr auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen, "Cococo" usw., ohne Unfall- oder Altersversicherung. Das Landesgesetz sollte beitragen, diese Situation zu verbessern. Daher sollten alle Medien, die einen Beitrag erhalten, beim Landesgericht eingetragen sein, die arbeitsrechtlichen Auflagen respektieren und nur Journalisten für die Nachrichtenproduktion einsetzen. Wer Nachrichten nur einkaufe, sollte sich anderswo um Beiträge umsehen. Die Journalistengehälter seien nicht so hoch wie oft behauptet. Ebenso sollte ein Mindesttarif für die Arbeit freier Mitarbeiter eingehalten werden. Diese Punkte sollten im Gesetz deutlicher herausgearbeitet werden. Im Entwurf sei der Einsatz von Journalisten nicht deutlich vorgeschrieben. Wallisch verwies auf die entsprechenden Gesetze im Veneto und der Emilia Romagna, die diesbezüglich besser seien. Die Förderung sollte abgestuft werden, je nach Art des Anstellungsverhältnisses – befristet, unbefristet usw. Wallisch bat darum, auch bei der Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen einbezogen zu werden. Kein Euro dürfe in ein Medium fließen, das menschenverachtende Aussagen beherberge. Der verantwortliche Direktor eines Mediums unterliege auch der Sorgfaltspflicht.

Fabrizio Franchi, Präsident der regionalen Journalistenkammer, wies darauf hin, dass diese Kammer auch die Aufsichtspflicht über die Journalisten habe. Und unter Journalisten seien nur jene zu verstehen, die in die Kammer eingeschrieben seien, weil sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es gehe nicht an, dass jeder Journalist spielen und dafür auch Beiträge erhalten könne. Bei öffentlichen Aufträgen würde das Land ja auch die arbeitsrechtliche Situation der jeweiligen Firma überprüfen. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein Schritt voran auf einem Weg, den man weiter beschreiten müsse. Auf eine Frage von Walter Blaas zur Dauer der Disziplinarverfahren gegen Journalisten versprach Franchi Besserung. Der Mediensektor sei in Krise, weil die Auflagen im Sinken seien, und ein Weniger an Information sei auch für die Politik ein Problem.

Magnus Egger vom Portal salto.bz äußerte Zweifel an den Auflagen zur Beschäftigung. Auch eingeschriebene Journalisten würden nebenbei bei Portalen mitarbeiten, so viel Flexibilität sollte weiterhin möglich sein.

Marco Angelucci von der Pressevereinigung Bozen fragte, ob die Journalisten bei der Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz eingebunden würden. Was die Bestimmung zu den Internetforen betreffe, sehe er darin keine Zensur, denn dieser Sektor scheine derzeit aus dem Ruder zu laufen. Die Überwachung werde aber schwierig werden, vieles, was zu beanstanden wäre, werde nicht auf den Foren der klassischen Medien veröffentlicht, sondern in Facebookprofilen usw.

Brigitte Foppa bedauerte, dass diese Anhörung nicht im Vorfeld, bei der Debatte im Gesetzgebungsausschuss abgehalten wurde. Jetzt sei es reichlich spät, auf die vorgebrachten Einwände noch einzugehen sei.

Andreas Pöder plädierte für eine Rückverweisung des Entwurfs an den Ausschuss. Was die Landesregierung betreibe, sei Erpressung. Er sei absolut gegen meinungsgebundene Förderung, das Medium müsse entscheiden, was veröffentlicht werde, und das Gericht sei zuständig, wenn Gesetze verletzt würden. Die Berufsqualifikation könne man nicht mit Landesgesetz ändern. Einige Teile des Gesetzes förderten nicht den Pluralismus, sondern das Monopol.

Nur freie Journalisten würden Qualität bieten, meinte Riccardo Dello Sbarba. Er stelle eine Meinungsverschiedenheit zwischen salto.bz und den Journalistenverbänden fest. Einige Portale, so habe es geheißen, könnten sich Journalisten nicht leisten. Er fragte, ob sich die Portale ein anderes Qualitätskriterium vorstellen könnten. Man könnte z.B. zwischen gewinnorientierten Unternehmen und Genossenschaften unterscheiden. Er fragte auch, ob es für die Beiträge ein Problem wäre, wenn das Gesetz erst im Oktober verabschiedet würde.

Das Gesetz sehe die Eintragung der Medien beim Landesgericht vor, präzisierte LH Kompatscher in seiner Replik. Das Gesetz regle Grundsätze, die Förderungskriterien stünden in der Durchführungsbestimmung. In letzterer werde auch das Beschäftigungsverhältnis genauer geregelt. Dies werde man vor Verabschiedung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besprechen. In allen Bereichen werde es Sockelbeträge geben, das sei ein Vorteil für die Kleinen. Die Beiträge würden veröffentlichen und der Beirat werde über die Anwendung des Gesetzes berichten. In der Durchführungsbestimmung werde man auch ein Einspruchsverfahren vorsehen. Netzwerke wie Facebook würden mit diesem Gesetz nicht unterstützt. Kompatscher warnte davor, zu viele Details in das Gesetz zu packen, diese sollten in der Durchführungsbestimmung geregelt werden.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen