Debatte zu Finanzabkommen

Landtag: Rechnungslegung 2014 genehmigt

Mittwoch, 16. September 2015 | 11:39 Uhr

Bozen – Die Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2014 umfasst Einnahmen von 5.801,9 Millionen Euro und zweckgebundene Ausgaben in Höhe von 5.522,3 Millionen Euro. Sie war heute Thema im Südtiroler Landtag.

Andreas Pöder (BürgerUnion) verwies in der Generaldebatte auf einige kritische Anmerkungen des Rechnungshofes, so etwa zu den Beteiligungen des Landes, die nicht immer im öffentlichen Interesse seien, etwa Autobahn, Kreditanstalt Mediocredito, Messe Bozen und andere. Die Landeregierung habe bereits beschlossen, diese Beteiligungen zu überprüfen, und habe auch ihre Vorstellungen bekundet, was davon von strategischer Bedeutung sei. Es sei verständlich, wenn man mit dem Verkauf der Beteiligung am Flughafen noch auf einen besseren Preis warte. Die Beteiligung am Fonds MC2 Impresa sei bereits vor 11 Jahren im Landtag kritisiert worden, jene 2 Millionen seien wahrscheinlich in den Wind zu schreiben – der Fonds habe der Südtiroler Wirtschaft nichts gebracht. Das Finanzabkommen, das von der Landesregierung hochgelobt werde, habe nur dazu geführt, dass das Land mehr an den Staat abgebe, als ursprünglich ausgemacht worden sei. Bis 2017 zahle Südtirol eine Milliarde zu viel, die der Staat zinslos in 50 Jahren zurückzahlen werde, im Wert von 400 Mio. Eine so große Beteiligung am staatlichen Schuldenabbau sei kein Grund zum Jubel. Es sei auch nicht gerechtfertigt, dem Staat Wohnungen zu schenken als Gegenwert für Immobilien, die uns der Staat gestohlen habe. Man hätte dem Staat die Wohnungen für Berufssoldaten auch leihen können. Das Abkommen zur Finanzierung der Grenzgemeinden sei unbedingt aufzukündigen, Südtirol habe nichts zu verschenken, es brauche das Geld für seine Gemeinden.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) verwies ebenfalls auf den Rechnungshofbericht, der erst nach Vorlage der Rechnungslegung im Landtag erschienen sei. Er fragte, ob das prozedurell in Ordnung sei.

Die Rechnungslegung belege, dass dem Land nun mehr Geld zur Verfügung stehe, aber auch, dass ihm vorher mehr genommen wurde, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er verwies auch auf die 22 Mio. Euro, die für den ESF-Fonds zurückgelegt werden müssten. Wie Pöder kritisierte auch Knoll das Geschäft mit den Staatsimmobilien, die eigentlich unentgeltlich an das Land übergehen müssten, wenn sie nicht benutzt würden. Er fragte, was im Zuge des Immobilientausches mit der Neugersdorfer Hütte im Ahrntal passiert sei, die widerrechtlich von der Finanzpolizei besetzt werde, ohne dass der Rechnungshof etwas zu beanstanden hätte. Der Staat mische sich ständig in Angelegenheiten, für die er nicht mitzahle, so etwa bei den Geburtenabteilungen oder bei den Fraktionsgeldern im Landtag. Von den Südtiroler Vertretern habe man noch kein entschiedenes Nein dagegen gehört, ebenso wenig zur zentralistischen Verfassungsreform. Knoll fragte, ob die Geburtenabteilungen in Sterzing und Schlanders nun definitiv erhalten blieben und ob das auch im Haushalt berücksichtigt worden sei. Er kritisierte die Landesregierung, die diese Geburtenabteilungen vor einem Jahr noch als lebensgefährlich hingestellt habe.

Dieter Steger (SVP) bezeichnete den Sicherungspakt, das Finanzabkommen mit Rom, als wichtigsten Schritt im Berichtsjahr. Dieser gebe Planungssicherheit und sei international abgesichert. Dadurch hätten einige Einnahmenvorbehalte des Staates aufgehoben werden können, was zu mehr Einnahmen geführt habe. Damit habe man mehr Maßnahmen gegen die Krise setzen können, für die Wirtschaft und für den sozialen Bereich.

Der Bericht des Rechnungshofs sei wie jedes Jahr umfangreich, bemerkte Hans Heiss (Grüne), er sollte im Landtag bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Ausgabenausschuss, der die Haushaltsgebarung überwachen solle, sei seit Monaten operativ – Heiss fragte, ob ein Zwischenbericht möglich sei. Er fragte auch, wann über die 22 Mio. für den ESF-Fonds entschieden werde und wann mit der Fusion der Landesgesellschaften TIS, BLS usw. zu rechnen sei.

Beim Rechnungshofbericht sei die zeitliche Abfolge vom Gesetz vorgesehen, erklärte LH Arno Kompatscher in seiner Replik. Die Landesregierung müsse auch gegenüber dem Landtag die Fristen einhalten. Eine Vorstellung des Berichts im Landtag sei nicht sinnvoll, er werde ja öffentlich vorgestellt. Vieles im Bericht werde von der Landesregierung geteilt, nicht aber die Infragestellung der Beteiligung an der Brennerautobahn. Andere Beteiligungen seien sinnvollerweise abzustoßen, aber im richtigen Moment, wenn der Preis stimme. Der Ausgabenausschuss liefere laufend Berichte und Empfehlungen, die von der Landesregierung auch schrittweise umgesetzt würden. Die Geburtenabteilungen seien keine Frage des Geldes, das bestätige auch ein Urteil des Verfassungsgerichts, sondern der Sicherheitsstandards. Hier gebe es ab Jänner 2016 neue Zielsetzungen der Staatsregierung. Der europäische Standard liege bei 1.000 Geburten, der italienische bei 500, aber es gebe Ausnahmen, wie auch in anderen Staaten. Südtirol habe Rom vorgeschlagen, den geforderten Sicherheitsstandard auch bei geringeren Zahlen zu erreichen – dies werde derzeit geprüft. Kompatscher verteidigte den Sicherungspakt vehement. Wenn man weiter den Rechtsweg beschritten hätte, hätte man verloren, wie andere Regionen. Durch den Notenwechsel mit Wien habe man eine internationale Absicherung und damit einen Quantensprung erreicht. Zudem habe man nun die ausschließliche Zuständigkeit für die Lokalfinanzen: Was Rom zur Immobiliensteuer entscheide, brauche uns nicht mehr zu interessieren. Und trotz der stärkeren Steuerentlastung für Betriebe und Familien falle der Haushalt nun größer aus. Zu den eingetauschten Staatsimmobilien meinte Kompatscher, es sei schwer festzustellen, ob eine Kaserne genutzt werde oder nicht. Die Neugersdorfer Hütte sei ans Land übergegangen, er habe den Finanzminister auf die ungerechtfertigte Nutzung durch die Finanzpolizei hingewiesen. Nun werde die Situation geprüft.

Zum Fortgang der Arbeiten wünschte Veronika Stirner Präsident Thomas Widmann alles Gute zum Geburtstag. Die Glückwünsche wurden im Laufe der Debatte noch mehrmals wiederholt.

Die BürgerUnion hat zum Gesetzentwurf zwei Tagesordnungen vorgelegt. Im ersten forderte eine Überprüfung der Bürokratiekosten beim Südtirolpass. Bei der Einführung der Gebühr von 20 Euro sei befürchtet worden, die Bearbeitungskosten für die Einhebung würden damit nicht gedeckt, erklärte Andreas Pöder, deshalb sollte dies über das Standardkostenmodell überprüft werden.
Brigitte Foppa (Grüne) begrüßte den Vorschlag. Jeder Antrag bedeute Kosten von 100 Euro.

Mit dieser Frage habe sich auch die frühere Landesregierung beschäftigt, erklärte Roberto Bizzo (PD). Er plädierte dafür, die Gebühr nach dem Einkommen zu berechnen und sie mit der Einkommenserklärung einzuheben. Die Bürokratiekostenrechnung sollte bei jedem Gesetz angewendet werden, in dem es um Finanzen geht, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Gerade um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, sei nur mehr das telematische Ansuchen möglich, erklärte LR Florian Mussner. Dadurch seien keine zusätzlichen Kosten entstanden, denn bei Erreichen der Volljährigkeit müsse man sich sowieso beim Portal eintragen. Das Standardkostenmodell könne nur einen Teil der Bürokratiekosten messen, dennoch stimme er dem Antrag zu – dieser gilt damit als angenommen.

Mit der zweiten Tagesordnung forderte die BürgerUnion die Verrechnung von Landessteuern mit Steuerguthaben. Zwischen GIS und Irpef könne man bereits verrechnen, erklärte Andreas Pöder, dies sollte auch bei Landesabgaben wie der Kfz-Steuer möglich sein. Dies sei auch auf staatlicher Ebene nicht möglich, antwortete LH Arno Kompatscher. Es gehe hier um Abgaben, die nicht über die Agentur für Einnahmen eingehoben würden. Der Antrag wurde mit 14 Ja, 18 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die sechs Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 19 Ja, einem Nein und 15 Enthaltungen genehmigt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen