Antrag der SVP angenommen

Landtag stimmt für Toiletten auf den Pässen

Donnerstag, 11. Juni 2015 | 13:07 Uhr

Bozen – Für den der Mehrheit vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche im Landtag hat die SVP vier Beschlussanträge vorbereitet. Im ersten werden öffentliche Toiletten auf den Dolomitenpässen gefordert, mit einem Angebot zur Müllaufnahme. Die Landesregierung solle diese Möglichkeit prüfen, sich mit den betroffenen Nachbarprovinzen absprechen und die nötige Finanzierung vorsehen. Die Anlagen sollten gegebenenfalls auch privatwirtschaftlich geführt werden können. Die Initiative für diesen Antrag gehe von Bergsteigern aus, die vor geschlossenen Hütten nicht wüssten, wo sie ihre Notdurft verrichten oder ihren Müll entsorgen könnten, erklärte Erstunterzeichner Albert Wurzer. Natürlich sei zuerst die Machbarkeit des Vorhabens zu überprüfen.

Es wären auch kleine Umbauten an bestehenden Gebäuden denkbar, meinte Walter Blaas (Freiheitliche). Er wies darauf hin, dass es etwa in Brixen nur drei öffentliche Toiletten gebe, das Problem gebe es auch in den Städten. Die Bergsteiger und Wanderer würden richtigerweise aufgefordert, ihren Müll mitzunehmen. Eine Müllsammelstelle auf den Pässen wäre da kontraproduktiv. Diesem Teil des Antrags könne er nicht zustimmen, auch weil sich das auf die Müllgebühren zu Lasten der Bürger der jeweiligen Gemeinde auswirken könne.

Der Antrag gehe in die richtige Richtung, gehe aber zu wenig weit, meinte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Immer wieder finde man Müll an den Böschungen der Bergstraßen, das sei für ein Tourismusland peinlich. Radfahrer und Skifahrer gäben diesbezüglich kein gutes Beispiel.

Das Problem sei mit dem zunehmenden Tourismus entstanden, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Sie sehe die Notwendigkeit dieser Anlagen, verstehe aber nicht den Sinn einer privatwirtschaftlichen Führung. Den Dienst könnten die Tourismusvereine als Gegenleistung für die Ortstaxe übernehmen. Bei der Umsetzung des Beschlusses seien auch die Landschaftsschutzbestimmungen einzuhalten, damit dort nicht kleine "Autogrill" oder ähnliches entstünden. Die Grünen hätten einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

Das Anliegen sei berechtigt, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore), aber die Situation der Passstraßen werde übertrieben dargestellt. An den meisten Pässen gebe es bereits Dienstleistungsbetriebe, an die man sich anschließen könnte, anstatt neue Strukturen zu errichten.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erläuterte seinen Änderungsantrag zur Einhaltung der Landschaftsschutzbestimmungen, den er vor allem mit den Verpflichtungen gegenüber der Unesco begründete. Die Unesco werde nächstes Jahr eine Inspektion durchführen, daher müsse man mit der Errichtung neuer Strukturen aufpassen. Das mit der Müllentsorgung sei eine andere Frage, die in die Zuständigkeit der Gemeinden falle. Wenn möglich, sollte die Einbindung in bestehende Strukturen bevorzugt werden.

Es gebe heute moderne und schöne Container, die man aufstellen könnte, schlug Elena Artioli (Team Autonomie) vor.

LR Richard Theiner bestätigte die anstehende Unesco-Inspektion. Vor diesem Hintergrund werde man sich auch mit den Gemeinden zusammensetzen, um vor allem Maßnahmen zum Verkehrsaufkommen zu besprechen. Den Verlust des Welterbe-Status könne man sich nicht leisten. Theiner kündigte an, dass man die Machbarkeit im Sinne des Antrags prüfen werde, wobei er nicht an neue Strukturen denke, sondern an Vereinbarungen mit Betrieben vor Ort, um bestehende Strukturen nutzen könne.

Genau dies scheine ihm die beste Lösung, erklärte Albert Wurzer. Er verteidigte die Müllaufnahmestellen, mit denen wilde Entsorgung vermieden werden könne. Unter privatwirtschaftlicher Führung verstehe er in erster Linie die Tourismusorganisationen, die auch Foppa erwähnt habe. Wurzer nahm den Änderungsvorschlag Dello Sbarbas an, die Einhaltung der Landschaftsschutzbestimmungen sei auch in seinem Sinne. Er habe zum Beispiel an mobile Einrichtungen gedacht, die neben bestehenden Strukturen hingestellt würden. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit angenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen