Anträge von Team Autonomie und Süd-Tiroler Freiheit

Landtagsplenarsitzung: Investitionen für Bozen und ökologische Erreichbarkeit

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 18:51 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Landtag beschäftigte sich am Mittwoch mit zwei Beschlussanträgen. Der erste Beschlussantrag kommt vom Team Autonomie und möchte eine Landesarbeitsgruppe für Investitionen zugunsten der Landeshauptstadt Bozen einrichten. Der zweite Beschlussantrag wurde von der Süd-Tiroler Freiheit eingebracht und möchte die ökologisch nachhaltige Erreichbarkeit Südtirols verbessern.

Beschlussantrag Nr. 617/16: Landesarbeitsgruppe für Investitionen zugunsten der Landeshauptstadt Bozen(eingebracht von der Abg. Artioli am 13.6.2016): Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, die Schaffung einer Landesarbeitsgruppe für die Investitionen in öffentliche Bauvorhaben in der Stadt Bozen sowie für deren Planung und Umsetzung in Erwägung zu ziehen. “Trotz der zentralen Stellung Bozens kamen bisher Investitionen in Verkehr, Kultur und Sozialwesen im Verhältnis mehr den über hundert anderen Gemeinden des Landes zu”, befand Elena Artioli (Team Autonomie). “Kürzlich kündigte die Landesregierung größere Investitionen in das Mobilitätssystem und in die öffentlichen Einrichtungen Bozens an. Dieses Vorhaben ist zweifellos positiv zu bewerten, jedoch ist weder klar, wie man es umzusetzen gedenkt, noch werden diejenigen, die in Bozen leben oder arbeiten, in die entsprechenden Entscheidungen miteinbezogen.” 

Es gebe eine Koordinierungsstelle zwischen Stadt und Land, antwortete LR Christian Tommasini. Derzeit seien große Investitionen für Bozen auf der Tagesordnung, der größte davon sei das Krankenhaus. Auch die Umfahrung wurde angestoßen, das Bibliothekszentrum und weitere Infrastrukturen. Alle diese Vorhaben müssten in enger Zusammenarbeit mit der Stadtregierung umgesetzt werden. Der Antrag erübrige sich.
Elena Artioli zog den Antrag zurück. Sie hoffe, dass der Landesrat die Bozner Abgeordneten mehr einbeziehen werde.

Beschlussantrag Nr. 619/16: Erreichbarkeit Süd-Tirols(eingebracht von den Abg. Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 13.6.2016). Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die ökologisch nachhaltige Erreichbarkeit Süd-Tirols auszuarbeiten, welches insbesondere die Optimierung des öffentlichen Personenverkehrs und die Zubringung zu nahegelegenen Flugplätzen vorsieht. 2. Die Landesregierung wird angehalten, sich dafür zu verwenden, dass in der Tourismuswerbung zukünftig die Flugplätze von Innsbruck und Verona gezielt beworben werden. “Bei der Volksbefragung hat sich die Bevölkerung mit 70,6% gegen die weitere öffentliche Finanzierung des Flugplatzes ausgesprochen”, stellte Sven Knoll(Süd-Tiroler Freiheit) fest. “Im Zuge des Wahlkampfes wurde immer wieder die Erreichbarkeit Süd-Tirols als Argument für den Flugplatz genannt, diese ist für die Wirtschaft Süd-Tirols zweifelsohne von großer Bedeutung. Für Süd-Tirol bietet sich durch das Ergebnis der Volksabstimmung daher nun die einmalige Gelegenheit, ein Konzept für die ökologisch nachhaltige Erreichbarkeit Süd-Tirols auszuarbeiten, welche auch dem Image des Landes als Erholungs-, Natur- und Klimaregion gerecht wird. Dabei gilt es vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Nutzung nahegelegener Flughäfen zu setzen.” Eine Ferienregion ohne Flughafen habe auch ein Alleinstellungsmerkmal, wie eine Grödner Hotelierin nach der Abstimmung bemerkt habe. Innsbruck und Verona müssten als Anflugflughäfen für Südtirol beworben werden, ebenso müsse Südtirol als Bahnland attraktiv gemacht werden. 
Er werde dem Antrag natürlich zustimmen, erklärte AndreasPöder (BU), wenngleich Südtirol durchaus erreichbar sei. Ebenso werde in allen Südtiroler Tourismusportalen auf die Flughäfen Verona und Innsbruck hingewiesen. 6 Mio. Touristen würden Südtirol auch ohne Flughafen finden. 
Auch Hans Heiss (Grüne) kritisierte die Verwendung des Begriffs “Erreichbarkeit” in Zusammenhang mit dem Flughafen. Südtirol sei sehr gut erreichbar wegen seiner Lage auf der Brennerachse, es sei unter gewissen Aspekten zu erreichbar, wenn er an den Schwerverkehr denke. Was Südtirol brauche, sei eine andere Erreichbarkeit. 4 Stunden Zug nach München seien nicht auf der Höhe der Zeit. Als Klimaland müsse man sich auch um eine klimabewusste Gästeschicht bemühen, daher sehe er die Bewerbung der beiden Flughäfen nicht so positiv. 
Die Erreichbarkeit sei für Südtirol nicht das Problem, meinte auch Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Die Gäste kämen nicht wegen der guten Erreichbarkeit nach Südtirol, sondern wegen Ruhe und Natur. 
Pius Leitner (Freiheitliche) kündigte ebenfalls seine Zustimmung an. Zur Volksbefragung präzisierte er, dass die Südtiroler nicht gegen den Flughafen, sondern gegen seine öffentliche Finanzierung gestimmt hätten. Das Gerede von der Erreichbarkeit sei nicht klug gewesen, das habe die Leute verwirrt. 
Es gebe bereits gute Möglichkeiten, nach Südtirol zu kommen und von Südtirol wegzufahren, meinte Myriam Atz Tammerle(STF), aber man müsse die Möglichkeiten besser vernetzen. Sie verwies auf die Verbindungsangebote, die der Tourismusverein Schenna organisiere und die sogar gewinnbringend arbeiten würden. Die Information über solche und ähnliche Angebote sei zu bündeln und für die Gäste verfügbar zu machen. 
Flughafengegner führten immer wieder die ohne Flughafen steigenden Gästezahlen ins Feld, bemerkte ChristianTschurtschenthaler (SVP). Die Grundlage für den Zuwachs seien weitsichtige Investitionen gewesen, Infrastrukturen, Schneekanonen, ohne die es heute keinen Skitourismus geben würde. Genauso wäre eine Investition in den Flughafen zu sehen. Es klinge gut, wenn man hier den Flughafen aus Umweltgründen verhindere und den Dreck anderen überlasse, eben Innsbruck und Verona. 
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kritisierte die Flughafengegner, die die Wähler mit falschen Argumenten geködert hätten. Was er am Antrag besonders problematisch finde, sei die Forderung nach Investitionen außerhalb des Landes, für Innsbruck und Verona, das sei Masochismus. 
Über Mobilität rede man in Südtirol nicht seit gestern, es gebe ein umfangreiches Konzept, erklärte LH Arno Kompatscher. Es gebe auch konkrete Gespräche über Zugverbindungen mit Nachbarregionen. Das Mobilitätskonzept, das den Flughafen mit eingeschlossen habe, werde nun, nach dem Referendum, überarbeitet. Der Antrag fordere also Dinge, die bereits in Arbeit seien.
Es gehe ihm nicht um eine ideologische Diskussion, sondern um eine Verbesserung der Erreichbarkeit, erklärte Sven Knoll. So seien z.B. bessere Bahnverbindungen nach Innsbruck zu schaffen, damit die Leute nicht mit dem Auto zum Innsbrucker Flughafen fahren. Es gehe um ein ökologisch nachhaltiges Konzept. 
Der Antrag wurde in zwei Teilabstimmungen mehrheitlichabgelehnt.

Die Arbeiten werden morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.
Um 9 Uhr stellt Volksanwältin Morandell den Abgeordneten ihren Tätigkeitsbereicht vor.

Von: ©ka