Vorschlag sorgt für Unmut

Lebensversicherung für Politiker: “Schiefe Optik”

Donnerstag, 04. Juni 2015 | 16:29 Uhr

Bozen/Trient – Der Vorschlag wurde heftig kritisiert: Eine Lebensversicherung für Politiker, die größtenteils öffentlich finanziert ist.

Die Rede ist von weiteren Politikerprivilegien. Die Angebote der Versicherung liegen jetzt vor und die Abgeordneten müssen sich bis 12. Juni dafür oder dagegen entscheiden.

M5S-Abgeordneter Paul Köllensperger spricht von einer "schiefen Optik", auch wenn es um kleine Beträge gehe. Auch der Freiheitliche Abgeordnete Pius Leitner fragt sich, warum sich die Politiker ihre Lebensversicherung nicht selber zahlen können.

Auch im Südtirol News Kommentarbereich regte sich heftiger Widerstand: Der Vorschlag wurde als „beschämend“, „nichts zu blöd“, „Abzocke“ oder „typisch Italien“ eingeordnet.

Die Lebensversicherung würden den Hinterbliebenen 150.000 Euro im Todesfall garantieren, wenn der Todesfall nichts mit der Arbeit als Politiker zu tun hat, ist Medienberichten zu entnehmen.

WAS BISHER BERICHTET WURDE (3.6.2015)

Nach dem Skandal rund um die Abgeordnetenrenten in der Region könnte ein neues Thema die Diskussion über Politikerprivilegien weiter entfachen. Laut Medienberichten hat Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo einen Brief an alle Mandatare verschickt, in dem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, eine Lebensversicherungspolice zu unterzeichnen.

Damit zeigt sich, dass der Regionalrat an seine Abgeordneten auch denkt, wenn diese bereits verstorben sind. Über eine Versicherung gegen Unfälle während des Mandats verfügen die Regionalratsabgeordneten bereits.

Der Vorschlag erscheint deshalb als besonders vorteilhaft, weil der Versicherungsbeitrag zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand getragen werden soll, während die Abgeordneten jeweils nur ein Drittel beisteuern müssen.

150.000 Euro sollen die Angehörigen im Todesfall eines Regionalratsabgeordneten erhalten. Der Versicherungspolice ist auch mit anderen abgeschlossenen Versicherungen kumulierbar.

Ist der Tod eines Regionalratsabgeordneten auf einen Flugzeug- oder Autounfall zurückzuführen, erhalten die Angehörigen derzeit 500.000 Euro. Kein Geld gibt es allerdings, wenn ein Mandatar aufgrund einer Krankheit oder anderen Gründen ums Leben kommt. Dies soll sich mit der neuen Versicherungspolice ändern.

Die Idee zur neuen Lebensversicherung für Regionalratsabgeordnete kam nach dem Tod des ehemaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer auf, der im Alter von 47 Jahren auf der Jagd nach einem Herzinfarkt ums Leben kam.

Das Regionalratspräsidium erkundigt sich bis 12. Juni nach dem Interesse bei den Abgeordneten. Anschließend soll über einen Wettbewerb die Versicherungsgesellschaft ermittelt werden.

Laut einer ersten Schätzung wird für 40-jährige Regionalratsabgeordnete ein Versicherungsbeitrag von 161 Euro fällig. Ab 50 Jahren steigt der Beitrag auf 390 Euro und ab 60 Jahren auf 1.067 Euro. Durch die Kumulierbarkeit der beiden Versicherungen (Unfall und Krankheit) erhalten die Erben im Todesfall 650.000 Euro.

Innerhalb des Regionalrats erntet der Vorschlag nicht nur Begeisterung. Einige Regionalratsabgeordnete äußerten Zweifel, ob diese neue Versicherung „opportun“ sei.

Von: ©mk/lu

Bezirk: Bozen