„Wo bleibt das Verursacherprinzip?“

Leitner bezeichnet Heuchelei des Westens als grenzenlos

Samstag, 05. September 2015 | 11:51 Uhr

Bozen – “Die Heuchelei des Westens ist ebenso grenzenlos wie anscheinend die neue Völkerwanderung, allgemein fälschlicherweise als Flüchtlingsstrom bezeichnet. Während sich einige wenige Staaten in der ‘Willkommenskultur’ überbieten, werden jene, die sich an Abkommen und Verträge halten, an den Pranger gestellt. Der so genannte Westen scheint sein schlechtes Gewissen dadurch beruhigen zu wollen, indem er Tür und Tor für jene öffnet, die nicht zuletzt wegen seiner verfehlten Politik ‘fliehen’. Zusätzlich soll innerhalb der EU eine Verteilungsquote verordnet werden, um alle an dieser Form der ‘Bereicherung’ teilhaben zu lassen. Verwundert es, wenn da gerade die baltischen Staaten und jene Mitteleuropas nicht machen wollen, die sich erst vor kurzer Zeit von einer ‘Zwangsbeglückung’ befreit haben?”, so der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
 
Leitner kritisiert wiederholt scharf, dass die internationale Staatengemeinschaft keine Bemühungen erkennen lasse, an die Ursachenbekämpfung der aktuellen Wanderbewegung heranzugehen und mahnt auch in dieser Frage das Verursacherprinzip an. Die waffenexportierenden Staaten seien ebenso für diese Katastrophe verantwortlich wie jene, welche die Staaten anhaltend wirtschaftlich ausbeuten. Als vollkommene Versager müssten auch die UNO und die OSZE (vormals KSZE) genannt werden, die weder einen sichtbaren Einfluss auf die Mitgliedstaaten ausüben würden und schon gar niemand sei imstande die international operierenden Konzerne in die Schranken zu weisen.
 
“Es ist eine Schande, die Auswirkungen auf die einfachen Menschen abzuwälzen und ihnen auch noch ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie nicht nach der Pfeife der ‘Gutmenschen’ und Tugendwächter tanzen und kritische Fragen stellen. Solange man Machthabern wie dem amerikanischen Präsidenten Barak Obama den Friedensnobelpreis verleiht, obwohl unter seiner Regentschaft unzählige Kriege geführt werden, die ursächlich Wanderbewegungen auslösen, darf man sich von den Menschen in den europäischen Staaten nicht erwarten, die Suppe auszulöffeln. Geradezu zynisch empfinde ich die jüngsten Äußerungen Washingtons, der aktuelle Zustand werde weitere 20 Jahre anhalten. Die Südtiroler müssen sich sicher nicht vorhalten lassen, nicht solidarisch mit Flüchtlingen zu sein. Das setzt jedoch voraus, dass der Flüchtlingsstatus klar erhoben wird. Das heißt auch, dass Asyl Aufenthalt auf Zeit bedeutet und dass illegale Einwanderung ein Vergehen darstellt. Nur wenn es klare Spielregeln gibt und wenn sich auch alle daran halten, können annehmbare Lösungen gefunden werden”, schließt Leitner.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen