"Soll Landtag für sie Kohlen aus dem Feuer holen?"

Leitner: “Grüne pfeifen auf Rechtsstaatlichkeit”

Freitag, 18. September 2015 | 16:11 Uhr

Bozen – Als starkes Stück und als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, den Antrag der Grünen im Landtag, der die Landesregierung verpflichten sollte, „weder ein weiteres Verfahren einzuleiten noch Verwaltungsakte nach Artikel 55-quinquies des Landesraumordnungsgesetzes zu unterschreiben, bevor dieser nicht nach Entsprechen der vom Landtag am 16. April 2015 genehmigten Tagesordnung novelliert wird“.

„Wir Freiheitlichen haben uns im Landtag klar gegen diesen Antrag ausgesprochen. Es kann doch nicht sein, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, ein Gesetz nicht einzuhalten. Da geht es nicht um Für oder Wider das Benko-Projekt, sondern um Rechtssicherheit. Welcher Private wird sich in Südtirol noch engagieren, wenn der Landtag während des Spiels die Spielregeln ändert? Das ist unglaublich! Wenn man weiß, wer den gegenständlichen Artikel beantragt hat, dann wird die Geschichte noch skurriler. Es war die Bozner Stadtregierung, die diesen Passus im Gesetz haben wollte und zur damaligen Stadtregierung gehörten auch die Grünen! Weil sie jetzt in Bozen in der Zwickmühle sind, soll der Landtag für die die Kohlen aus dem Feuer holen. Glaubwürdig ist in diesem Politstreit auch die SVP nicht. Einer SVPD-Grünen-Regierung dürfte jedenfalls kein langes Leben beschieden sein“, so Leitner.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen