"Wohnungsanzeigen dürfen Einheimische nicht bevorzugen"

Leitner sieht “Diskriminierung von Einheimischen”

Dienstag, 08. September 2015 | 11:32 Uhr

Bozen – Vermieter und Wohnungsbesitzer schalten Marktanzeigen in den Medien und es kommt oft der Wunsch vor, die Wohnung nur an Einheimische vermieten zu wollen. Doch gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 286/98 – Einheitstext über Immigration – begehe jeder einen Akt der Diskriminierung, wenn Ausländern der Zugang zum Wohnungsmarkt erschwert werde. Einige Bürger wandten sich an den Freiheitlichen Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner. Sie könnten nicht frei über ihr Eigentum verfügen und müssten den Antidiskriminierungsbestimmungen Rechnung tragen müssen.
 
„Wohnungsbesitzer können keine Anzeigen schalten, in denen sie den berechtigten Wunsch äußern, dass ihr Eigentum nur an Einheimische vermietet wird“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner fest und sieht darin eine Einschränkung der Eigentumsrechte. „Der Anspruch, an wen das Eigentum vermietet werden soll, sei ein diskriminierendes Verhalten. Auf nationaler Ebene wurden deswegen schon Immobilienbüros verurteilt, das diskriminierende Verhalten einzustellen und darüber hinaus noch Schadensersatzzahlungen zu leisten“, berichtet Leitner.
 
„Im Namen des sogenannten ‚Gleichbehandlungsgrundsatzes‘ wird in die Eigentumsrechte eingegriffen. Es liegt eigentlich in der Natur der Sache, dass jeder über seinen Besitz und sein Eigentum verfügen kann und bestimmen was damit geschehen soll. Möchte ein Vermieter seine Wohnung nur an Einheimische übergeben, so ist das seine legitime Vorstellung. Der Gesetzgeber verbietet ihm das jedoch, weil er dadurch Ausländer diskriminieren würde. Dass der Gesetzgeber damit die Eigentumsrechte eines jeden Einzelnen diskriminiert, scheint dagegen ein hinnehmbarer Zustand zu sein“, kritisiert der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag.  
 
„Es ist beschämend, was mittlerweile alles als diskriminierend bezeichnet wird. Damit wird nur bezweckt, dass die Einheimischen im Sinne des Gutmenschentums diskriminiert werden und ihnen das Recht über die freie Verfügung des Eigentums abgesprochen wird“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner abschließend. 

Von: ©mk

Bezirk: Bozen