„Renzi kann tun und lassen, was er will, SVP-Stimmen sind ihm sicher“

Leitner: “SVP will künftige Wahlerfolge gesetzlich absichern”

Donnerstag, 30. April 2015 | 16:42 Uhr

Bozen – „Seit Jahren bastelt man in Rom an einem Wahlgesetz herum. Die Akteure wechseln zwar ständig, geblieben ist aber die Absicht, den großen Parteien noch mehr Macht zu geben. Im Windschatten dieser Diskussionen ist es der SVP, mit Hilfe von Unterstaatssekretär Bressa, erneut gelungen, für sich einen Maßanzug anfertigen zu lassen. Im Gegenzug kann Ministerpräsident Renzi, der in Wirklichkeit unsere Autonomie fortwährend einschränkt, auf die Stimmen der SVP zählen, beinahe schon egal, was er gerade fordert. Künftig werden in Südtirol die Mandate zwischen SVP und PD vergeben, was sicher nicht zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sorgen wird. Gute Wahlgesetze werden nur dann gemacht, wenn die Demokratie im Mittelpunkt steht und nicht das eigene Wahlergebnis. Leider erleben wir, dass auch für die SVP nicht die demokratiepolitische Dimension im Vordergrund steht, sondern der parteipolitische Eigennutz und die Absicht, die eigene Macht abzusichern. Besonders schlimm finde ich die blinde Unterwürfigkeit der SVP gegenüber Ministerpräsident Renzi und man fragt sich automatisch, worin das Gegengeschäft besteht. Kann es sein, dass der Verzicht auf 2,3 Milliarden Euro unter anderem auch mit der Absicherung der SVP-Mandate in Rom zusammenhängt?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

„Nachdem derzeit die Stimmen der SVP für Ministerpräsident Renzi anscheinend wichtig sind und Renzi angeblich ein besonderer Südtirol-Freund ist, hätte die SVP die Gunst der Stunde nutzen, ein altes Versprechen einlösen und endlich für Südtirol einen einzigen Wahlkreis und das reine Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen einfordern können. Nur ein solches entspricht dem Minderheitenschutz und sichert in Südtirol eine ausgewogene Vertretung. Es ist eine schwere Hypothek, welche die SVP-Parlamentarier den Südtirolern und der Demokratie insgesamt aufbürden“, so Leitner abschließend.

BürgerUnion: „SVP-Vertrauen für Regierung Renzi ist skandalös und beschämend“
 
Als skandalös und beschämend bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Ja der SVP bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Renzi zum Italicum-Wahlgesetz. „Die SVP spricht damit einer zentralistischen, antiregionalistischen und auch gegen die Sonderautonomien eingestellten Regierung das Vertrauen aus. Das Vertrauen der SVP für Renzi und die Zustimmung zum autoritären Wahlgesetz ist ein Vertrauensbruch der SVP gegenüber Südtirol. Einem Zentralisten wie Renzi, der bislang noch jedes öffentliche Versprechen gebrochen und ins Gegenteil verkehrt hat, das Vertrauen auszusprechen, wäre für eine Südtiroler Partei mehr als fahrlässig“, so Pöder weiter.
 
Renzi betreibe vor allem Sprechblasen- und Selfiepolitik und sei ein glühender Zentralist und Feind der Autonomien und Regionen, erklärt die BürgerUnion.

„Das Wahlgesetz Italicum, das Renzi gegen die gesamte Opposition durchs Parlament peitschen will ist ein autoritäres fast schon faschistoides Wahlgesetz, mit dem Renzi die Alleinherrschaft anstrebt. Zusammen mit der geplanten Verfassungsreform, die den Regionalismus abschafft und auch die Autonomien schwer beschädigen wird, ist das Italicum-Gesetz der Weg in eine autoritäre und zentralistische Machtkonzentration in Italien“, so Pöder.

Mit dem neuen Wahlgesetz bestimme künftig praktisch die Parteiführung einer einzigen Partei den wesentlichen Teil der Parlamentsabgeordneten, weil die vom Parteichef ernannten Listenführer in den Wahlkreisten automatisch gewählt sind. Damit wird ein Teil des neuen Parlamentes von den Parteichefs ernannt, die Wahlmöglichkeit für die Bürger bleibt eingeschränkt“, betont Pöder. Bereits das bisherige Parlamentswahlgesetz sei undemokratisch gewesen, zusammen mit der extrem zentralistisch ausgerichteten neuen Verfassung sei das Italicum-Gesetz jedoch schon eine Art Putsch.

„Die Machtkonzentration in wenigen Händen und die Entdemokratisierung der Politik werden auch Südtirol gefährlich werden, zumal nach der nächsten Parlamentswahl und mit der neuen Verfassung praktisch eine Art Alleinherrschaft in Italien errichtet wird. Auch die Ausnahmeregelung für Südtirol im Wahlgesetz ist undemokratisch. Das Renzi-Wahlgesetz beinhaltet einen maßgeschneiderten Wahlpassus für die SVP und schränkt in Südtirol die Chancen aller anderen Parteien signifikant ein. Die Südtiroler Parlamentarier in Rom sollten vielmehr bei der Schlussabstimmung am Montag mit ihren Stimmen dafür sorgen, dass die Front gegen das neue Wahlgesetz größer wird, um es möglicherweise zu Fall zu bringen“, erklärt Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen