Ordnungsruf von Unterstaatssekretär Bressa

Leitner und Pöder kritisieren Bressa und SVP

Montag, 28. September 2015 | 09:14 Uhr

Bozen – „Wovor wir Freiheitlichen stets gewarnt haben, wird nun für alle ersichtlich: Die SVP steckt im Würgegriff des PD, mit dem sie einen politischen Pakt geschlossen hat. Diesen Pakt hat sie seinerzeit als großen Erfolg und als Absicherung für Südtirol verkauft; nun droht er zu einer schweren Hypothek zu werden. Der Ordnungsruf von Unterstaatssekretär Bressa erinnert die SVP an diesen politischen Pakt, der eben auch ein gemeinsames Vorgehen in Bozen beinhaltet. Daher sind die Proteste aus der SVP-Zentrale nicht nur unglaubwürdig sondern geradezu peinlich“, erklärt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.

Bressa warnte aufgrund der Situation in Bozen die Volkspartei: Sollte der Pakt mit seiner Partei in Bozen gebrochen werden, hätte dies negative Auswirkungen auf die Autonomiepolitik. SVP-Obmann Philipp Achammer bezeichnete die Drohung als unangemessen.

Wenn SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher der Stadt Bozen und Südtirol insgesamt einen Gefallen tun und einen guten Dienst erweisen wollen, sollten sie den Mut aufbringen und diesen Pakt aufkündigen, erklären die Freiheitlichen weiter.

„Südtirol hat dann in Rom die besten Karten, wenn es parteipolitisches Kalkül hintanstellt und die Interessen des Landes frei vertritt. Auch in Bozen braucht es eine Gewissenserforschung und eine grundsätzliche Neuausrichtung, um aus der Sackgasse herauszukommen. Die SVP hat das Schlamassel mitverantwortet und nur eine Abkehr von parteipolitischen Winkelzügen sowie der Mut für wirklich Neues kann den anhaltenden Stillstand beenden“, so Leitner.

Pöder: „Hilflose Reaktion des SVP-Obmannes gegen Bressa-Drohung“
 
Der Unterstaatssekretär in der Regierung Renzi, Claudio Bressa vom Partito Democratico, ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) der starke Mann, der die Südtirol-Politik und wesentliche Entscheidungen in Südtirol steuert.

„Beispielsweise Finanzabkommen Bozen Rom, bei den Abstimmungen im Parlament zur Wahlrechtsreform und zur Verfassungsreform, beim Südtiroler Autonomiekonvent, bei der Koalitionsbildung in der Landesregierung, bei der letztlich gescheiterten Mehrheitsfindung im Bozner Gemeinderat, jetzt sogar im Vorfeld der noch nicht einmal festgesetzten neuen Gemeinderatswahlen, überall hatte und hat Bressa entscheidend die Fäden gezogen und die SVP-Führung an seine politische Leine genommen“, so Pöder.

Bei der bevorstehenden Anpassung des Autonomiestatuts und beim Autonomiekonvent wolle Bressa die Marschrichtung ebenso bestimmen wie bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Bozen. Südtirol werde in wesentlichen Fragen aus Rom regiert, die Autonomie werde zur Farce, wenn ein Unterstaatssekretär der italienischen Regierung die wesentlichen Leitlinien der Südtirolpolitik festlege, kritisiert Pöder weiter.

„Die Reaktion von SVP-Obmann Philipp Achammer gegen die Drohungen Bressas bezüglich der Bozner Gemeinderatswahlen ist eher hilflos. Die SVP bellt ihr Herrchen Bressa kurz an um dann doch wieder bei Fuß zu gehen, wenn das Herrchen aus Rom es befielt. Die Südtirol-Politik verkommt mehr und mehr zum Puppentheater des Puppenspielers Bressa“, erklärt der Abgeordnete abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen