Weitere Themen: Mehrsprachigkeit, Wartezeiten in der Sanität

Lex Benko im Landtag

Freitag, 18. September 2015 | 16:30 Uhr

Bozen – Die 5 Sterne Bewegung forderte im Landtag eine einheitliche Vormerkstelle und Wartelisten im Gesundheitswesen. In Südtirol würden nicht alle Termine über die Vormerkstelle abgewickelt, erklärte Paul Köllensperger. Wer mehr als 60 Tage warten müsse, sollte die Gesamtkosten der privaten Versorgung erstattet bekommen, wie es auf staatlicher Ebene vorgesehen sei. Generaldirektor Schael sei ein Experte für Wartelisten und würde einem solchen Antrag sicher zustimmen. Man müsse endlich vom Bezirksdenken wegkommen. Die Vernetzung sei auch beim Abbau der Wartelisten wichtig, die Software dazu gebe es auch gratis, nicht aber deren Implementierung. Das Hauptproblem der Wartelisten sei aber der Ärztemangel auf dem Lande, das Gesundheitswesen werde dadurch krankenhauslastig. Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich für eine einheitliche Vormerkstelle aus, äußerte jedoch Skepsis zur Rückerstattung. Es gehe immerhin um öffentliche Gelder, um Steuergelder. Ein Hauptproblem sei das Bestehen verschiedener Informatiksysteme in den vier Bezirken.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) sprach sich für den Antrag aus. Er wundere sich, dass die vier Bezirke noch bestünden. Man dürfe auch nicht die Patienten im Namen der Dezentralisierung durchs ganze Land schicken. Pius Leitner (Freiheitliche) sprach sich gegen Zentralismus aus. Man dürfe das, was in der Peripherie aufgebaut wurde und gut funktioniere, nicht zerstören. Den Punkt zur Kostenrückerstattung könne er mittragen.
Der Antrag sei gut begründet, befand Hans Heiss (Grüne), in manchen Bereichen seien die Wartezeiten entschieden zu lang.

Auch Dieter Steger (SVP) bezeichnete den Antrag als gut formuliert. Es sei fast unglaublich, dass man technisch noch nicht gerüstet sei für eine einheitliche Vormerkstelle. Allein Köllenspergers Frist von sechs Monaten für die Errichtung der Stelle werde man nicht einhalten können. Mit dem Vorschlag zur Kostenrückerstattung könne er nicht einverstanden sein, das könne man nicht auf die Steuerzahler abwenden. Punkt drei zur besseren Information über die Rückerstattung könne er mittragen.

Dem schloss sich LR Martha Stocker an. Köllensperger sei Fachmann im informatischen wie im medizinischen Bereich. Seinem Vorschlag zur Vormerkstelle könne sie zustimmen, nicht aber der vorgeschlagenen Frist. Die Landesregierung prüfe drei Alternativen, darunter das System im Trentino, aber es müsse zweisprachig sein. Sie sei überzeugt, dass man damit Wartezeiten abbauen könne. Das Grundproblem im technischen Bereich seien die unterschiedlichen Informatiksysteme in den Bezirken, erklärte Paul Köllensperger, eine Vereinheitlichung sei noch kein Zentralismus, sondern im Sinne der Patienten. Er betonte, dass das Südtiroler Gesundheitswesen auf hohem Niveau sei. Zur Behebung des Ärztemangels müsse man der Jugend auch Perspektiven geben und sagen, wie die Zukunft der Sanität aussehen werde, in welche Strukturen man investiere usw.

Punkt 1 des Antrags (einheitliche Vormerkstelle, ohne 6-Monate-Frist) wurde mit 24 Ja, vier Nein bei einer Enthaltung genehmigt. Punkt 2 (Rückerstattung) wurde mit 14 Ja, 16 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Punkt 3 (Information) wurde einstimmig genehmigt.

Das Team Autonomie forderte eine Unterstützung der Zwei- und Mehrsprachigkeit von klein auf. Die Landesregierung sollte sämtliche Maßnahmen und Forderungen der Familien positiv betrachten, die zum Fortschritt  des Spracherwerbs und zu einer zwei- und mehrsprachigen Gesellschaft beitragen, erklärte Elena Artioli. Der Sprachunterricht sei zu wenig, es brauche eine zweisprachige Umgebung. Man sollte mehr auf die Erhaltung von Traditionen und Bräuchen achten, bei den Sprachen aber die Hürden überwinden. Die Minderheiten sollten aber weiterhin die Möglichkeit haben, das Schulangebot frei zu wählen. Sven Knoll (STF) kritisierte das Ideal einer zweisprachigen Gesellschaft.

Einen Antrag zur Unterstützung sämtlicher Forderungen könne man kaum mittragen, erklärte Dieter Steger (SVP), das sei unrealistisch. Sie sollte ihn umformulieren, wenn sie seine Unterstützung wolle. Es sei Artiolis Recht, sich mit solchen Anträgen in Richtung Mehrheit zu bewegen, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Er werde den Antrag dennoch unterstützen.

Elena Artioli protestierte gegen Urzìs Äußerungen. Sie erinnerte daran, dass sie dem Haushalt nicht zugestimmt habe, ihr Abstimmungsverhalten hänge von ihren Überzeugungen ab. Sie zog ihren Antrag zurück, um ihn neu zu formulieren.
Pius Leitner (Freiheitliche) stellte sich eindeutig gegen den Antrag. Es gebe Defizite in den Zweitsprachenkenntnissen, aber das könne man nicht mit einem Sammelsurium an Elternwünschen beheben.

Die Grünen forderten ein Moratorium bei der Anwendung des Art. 55-quinquies in der Raumordnung. Das Land solle keinen Verwaltungsakt gemäß diesem Artikel setzen, bevor dieser nicht novelliert sei, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Die sog. Lex Benko räume Privaten die Initiative bei städtebaulichen Projekten ein und habe zu den bekannten Problemen in Bozen geführt. Dieser Artikel sei auch eine Falle für den Privatunternehmer, der nach vielen Investitionen damit rechnen müsse, dass der Gemeinderat am Ende auch nein sagen könne. Der Landtag habe sich bereits dafür ausgesprochen, den Artikel zu ändern.

Sie sei eindeutig für das Benko-Projekt, erklärte Elena Artioli (A-Team), der Widerstand der Grünen habe der Stadt enorme Schäden gebracht. Damit in Zusammenhang stehe auch der verwahrloste Virgl. Wenn man die Ausgaben für Soziales weiter finanzieren wolle, müsse man die Unternehmen stützen.

Der Landtag habe sich einstimmig für eine Novellierung des 55-quinquies entschlossen, rief Paul Köllensperger (5SB) in Erinnerung. Das Urbanistikgesetz sehe auch andere Möglichkeiten zur Privatinitiative vor. Der Grünen-Antrag sei absolut zu unterstützen. Benko können seinen Plan durchaus wieder einreichen, dann aber nach den neuen Spielregeln. Das Argument, man könne die Regeln nicht während des Spiels ändern, mit dem ähnliche Vorstöße abgelehnt wurden, sei nach dem Nein des Gemeinderats hinfällig.

Der Ablauf, den der Art. 55-quinquies vorsehe, sei nicht zielführend, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Aber ihn jetzt zu ändern, sei eine Ad-hoc-Gesetzgebung. Solange dieser Artikel in Kraft sei, sei er anzuwenden, alles andere wäre illegal. Die Grünen hätten in ihrem Wirtschaftsprogramm beim Landtagswahlkampf die Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen – genau das Gegenteil hätten sie erreicht. Man könne nicht mit einem Beschlussantrag bestimmen, dass ein Gesetz nicht anzuwenden sei, kritisierte Pius Leitner (F). Es gebe auch ein Problem der Glaubwürdigkeit: Niemand würde mehr in Südtirol investieren, wenn der Landtag beschließe, ein geltendes Gesetz nicht anzuwenden.

Der Artikel sei eindeutig zu ändern, erklärte Roberto Bizzo (PD). Es sei Aufgabe des Landtags, die Änderung vorzunehmen, und dafür gebe es eine festgelegte Prozedur. Das Parlament lege die Regeln fest, die Regierung wende sie an, solange sie in Kraft seien. Man rede hier zu viel über die Interessen Benkos und zu wenig über jene der Stadt.
Diejenigen, die den Artikel gewollt hätten, forderten nun seine Abschaffung, stellte Alessandro Urzì (AAnc) fest. Es sei ein unwürdiges Schauspiel, das die Bozner Kollegen von Artioli und den Grünen abgäben. Die Stadt sei blockiert, der Bürgermeister nicht auffindbar. Er habe nichts dagegen, wenn man den Art. 55-quinquies ändern wolle, dazu müsse man nur einen Gesetzentwurf einreichen. Bozen dürfe nicht weiter wegen dieser Frage blockiert bleiben.

Spagnolli sei mit 57 Prozent der Stimmen gewählt worden, erklärte Dieter Steger (SVP), das Problem sei das Wahlrecht, das es zulasse, dass man mit einer solchen Mehrheit nicht regieren könne. Eine kommissarische Verwaltung sei keine Lösung. Er werde den Antrag nicht unterstützen. Man könne nicht die Verwalter dazu verpflichten, ein Gesetz nicht einzuhalten. Der beanstandete Artikel funktioniere nicht, auch wegen der nicht realistischen Zeiten. Ebenso müsse es bei einem solchen Verfahren Konkurrenz geben können.

Als er den Beschlussantrag gesehen habe, habe er es nicht für wahr gehalten, erklärte LR Richard Theiner. Die Aufforderung an die Exekutive, ein Gesetz nicht einzuhalten, sei unglaublich. Dass der Artikel zu ändern sei, sei keine Frage, aber ein solcher Antrag sei nicht annehmbar. Die Grünen hätten sich immer gegen den Artikel gestemmt, antwortete Riccardo Dello Sbarba auf die Vorwürfe Urzìs. Die Grünen hätten es mit ihrer Unterstützung Spagnolli erlaubt, weiter zu regieren, obwohl sie nicht Teil der Koalition seien. Trotzdem seien die Grünen nun die Sündenböcke. Man sollte die Verantwortlichkeiten für die verzwickte Situation etwas gerechter verteilen. Der Antrag fordere keine Unterlassung von Amtshandlungen durch die Beamten. Es gehe um Akte, die die Landesregierung vornehmen könne oder nicht. Ein solches Moratorium hätten PD und SVP auch in ihr Koalitionsabkommen geschrieben. Die Prämissen des Antrags wurde mit sechs Ja 25 Nein und einer Enthaltung, der beschließenden Teil mit vier Ja und 28 Nein abgelehnt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen