Stellungnahme zum Mediengesetz

M5S: “Pluralismus und Unabhängigkeit sind Grundpfeiler der Demokratie”

Samstag, 19. September 2015 | 16:54 Uhr

Bozen – Die Politik und die Medien – seit jeher ein heikles Thema. Jeder Eingriff der Politik in die Regeln des Kommunikationswesens im Allgemeinen, und die der Medienförderung im lokalen Kontext im Besonderen, ändert irgendwo das Gleichgewicht zwischen Politik und unabhängiger Information für die Bürger, zwischen der Macht und seinen “Wachhunden”, zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der nötigen Reglementierung. Dies erklärt die 5 Sterne-Bewegung in einer Aussendung.

„Die Reform des mittlerweile 13 Jahre alten Landesgesetzes zu Kommunikationswesen und Rundfunkförderung war überfällig, und birgt einige positive Aspekte, weil sie ein in die Jahre gekommenes Regelwerk aktualisiert und in einigen Punkten auch verbessert. Eine Grundproblematik bleibt aber nach Ansicht der 5SB ungelöst. Dort setzt eine Reihe von Änderungsanträgen des M5s an, die v.a. darauf abzielen, der Landesregierung die Rolle als aktiver Mitspieler zu entziehen. Die Regeln, nach welchen in Zukunft die jährlichen Fördermittel den verschiedenen Medien zugeteilt werden, dürfen nicht in die Hände der Regierung delegiert werden – auch nicht, wenn diese die generellen Prinzipien des Gesetzes einzuhalten hat, denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wenn wir der Landesregierung diese Zuständigkeit überlassen zusätzlich zur Entscheidungskompetenz, wohin die Gelder des Werbetopfes für institutionelle Zwecke fließen sollen, dann gibt man der Regierung die theoretische Möglichkeit, einen krisengeschüttelten Sektor wie jenen des Verlagswesens zu beeinflussen“, betont der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger.

„Das Hauptziel der Anträge ist: Die Spielregeln der Medienförderung sollen nicht von der Regierung – ihres Zeichens Ausdruck der politischen Mehrheit -, sondern vom Beirat für das Kommunikationswesen geschrieben werden – ein Organ mit heute beschränkten Aufgaben und Mitteln, dessen Zusammensetzung unserer Vorstellung nach morgen nach neuen transparenten Kriterien erfolgen soll, meritokratisch und unabhängig von der Regierung“, so Köllensperger.

Weitere Anträge betreffen das Gleichgewicht in den Online Foren zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Vermeidung von hetzerischen und diskriminierenden Inhalten. „Wir sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber sich hier zurückhalten soll. Komplizierte Registrierungsvorgänge, wie von der Regierung geplant, werden nur dazu führen, dass die Teilnahme an der demokratisch wertvollen Diskussion stark verringert wird. Die Portale sollen hier zur Eigenverantwortung aufgerufen werden: Sie sollen insbesondere gefördert werden, wenn sie Kommentare und Online Diskussion zulassen und somit den Mehraufwand der Moderation und Kontrolle der Online Foren auf sich nehmen, sie sind aber auch zur Eigenverantwortung und zur Sorgfalt bei der Löschung unangemessener Inhalte verpflichtet. Wo möglich, haben wir die besondere Situation der ladinischen Medien hervorgehoben, die einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Sprache und Kultur dieser Minderheit leisten“, so Köllensperger. Zuletzt möchte die Bewegung die Figur des Journalisten stärken und schützen, indem die Medien, die vorherige Freelancer anstellen, belohnt werden – „ohne aber die vielen kleinen Portale ohne nennenswerte finanzielle Mittel zu bestrafen, die einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt der Information in Südtirol leisten“.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen