„Kein Konzept in Sachen Flüchtlingspolitik“

Mair kritisiert “Kompatschers Alleingang”

Donnerstag, 03. September 2015 | 06:58 Uhr

Bozen – Rund 400 Flüchtlinge sollen von Bayern vorübergehend nach Südtirol kommen. Während die Grünen es als Tiroler Selbstverständlichkeit sehen, dem Hilferuf Bayerns nachzukommen, gibt es auch Kritik. Laut Massimo Bessone, dem Koordinator der Lega Nord im Eisacktal und im Pustertal, seien gestern in Brixen Vorbereitungen für die Ankunft getroffen worden.

Bessone kritisiert vor allem Deutschland und die EU. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt habe, dass man Italien mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein lassen dürfe, entledige sich Deutschland auf diese Weise der Neuankömmlinge, schreibt Bessone in einer Aussendung.

Die Freiheitlichen bemängeln hingegen die Vorgehensweise der Landesregierung. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Landesregierung nicht eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass sie mit der Flüchtlingsproblematik heillos überfordert ist und über keinen Plan, kein Konzept, kein Klartext und keine Courage verfügt. Im Gegenteil: Landeshauptmann Kompatscher schleimt sich bei der EU-Flüchtlingslobby ein, anstatt Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen. Auch Anfragen zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge, die wir Freiheitlichen konsequent an die Landesregierung richten, unterstreichen ständig aufs Neue, dass sowohl der Landeshauptmann als auch die Regierung kein Interesse an einer Einwanderungspolitik im Sinne der Einheimischen hat und Weltmeister im Erfinden von Ausreden und Floskeln ist“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair, in einer Presseaussendung.

Immer wieder werde untermauert, dass nicht ansatzweise eine „Erneuerung“ in Südtirol stattgefunden habe und die Südtiroler Politik insbesondere mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer beschwichtigend, linkslastig und teilnahmslos sei.

„Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass Kompatscher im Alleingang entschieden hat, 400 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Landtag scheint er dafür keinen zu benötigen, sondern entscheidet nach persönlichem Gutdünken. Ein wahrer Demokrat und echter Erneuerer, dieser Kompatscher“, fährt Mair fort.

Diese Landesregierung sei für die Südtiroler eine Zumutung, wettert Mair weiter. Die Landesregierung habe keine Ahnung, wie viele Einwanderer keine echten Flüchtlinge seien, sondern Asylmissbrauch betreiben würden. Außerdem befürchtet Mair, dass auch Islamisten unter den Flüchtlingen sein könnten.
 
„Viel wurde in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass die derzeitige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik völlig falsch läuft, dass Verfahren beschleunigt werden müssen, dass sofort nach Ankunft geprüft werden muss, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, dass Aufnahmezentren in den Herkunftsländern notwendig sind, dass endlich politische und rechtliche Rahmenbedingungen abgeändert werden müssen. Aus Anfragen geht allerdings Schwarz auf Weiß hervor, dass diese Landesregierung absolut keine politischen Schritte gesetzt hat. Wozu hat Südtirol Abgeordnete in Rom und in Brüssel, wenn diese scheinbar den Kopf in den Sand stecken und durch Teilnahmslosigkeit glänzen? Was macht ein Herbert Dorfmann im EU-Parlament in Sachen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik?“, schreibt Mair.
 
„Ich unterstelle dieser Landesregierung und allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer, dass sie die Südtiroler Bevölkerung in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge alleine lassen und nicht imstande sind, eine ordentliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Wie kann der Landeshauptmann den Südtirolern sagen, dass die Aufnahme von 400 Flüchtlingen vorübergehend ist? Warum sagt er der Bevölkerung nicht die Wahrheit? Ist sich der Landeshauptmann überhaupt bewusst, welche Konsequenzen diese Nachlässigkeit für die künftigen Südtiroler Generationen bedeutet? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil, das ist wohl alles fixer Bestandteil seiner multikulturellen Sozialromantik!“, urteilt die Landtagsabgeordnete.

Die Landesregierung habe laut Mair Schwung, Mut und Bezug zur Südtiroler Realität nötig. „Deshalb schlage ich folgende Punkte für eine ordentliche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Sinne der Südtiroler vor, damit die Südtiroler endlich wieder das Gefühl haben, von der Politik auch vertreten zu werden“, so Mair.
 
Südtirol sei kein Einwanderungsland. Der Asylstatus sei ein Schutz auf Zeit und kein Recht auf Einwanderung. Asylwerber seien bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu kasernieren, anstatt sie im ganzen Land ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu verteilen, meint Mair. „Wir verlangen die Festlegung einer absoluten Höchstgrenze, über die hinaus Südtirol keine Asylwerber mehr aufnimmt. Südtirol muss sich auf die Aufnahme von Frauen und Kinder konzentrieren“, erklären die Freiheitlichen weiter.
 
„Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer stehen längst in der Pflicht. Konkrete Maßnahmen sind überfällig. Man darf gespannt sein, ob sie sich endlich auf die Seite der Südtiroler Bevölkerung stellen oder auch weiterhin an ihren grün-linken Träumereien festhalten! Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Aussage des ungarischen Botschafters, der gesagt hat, dass dieser Ansturm aus Osteuropa nach Deutschland und Bayern durch Schlepper und Kriminelle angeregt ist, die die Mär verbreiten, dass alle diese illegalen Einwanderer in Deutschland versorgt werden. Statt sich für eine längst überfällige europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen, die diesen Ansturm einbremst, macht sich Kompatscher scheinbar lieber zum Kollaborateur krimineller Schlepper. Der Landeshauptmann soll persönlich dafür bürgen, dass es sich bei diesen 400 Flüchtlingen auch tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt und es keine Balkanflüchtlinge sind!“, schließt Mair.

Die Freiheitliche Ratsfraktion des Brixner Gemeinderates kritisiert außerdem in einer Pressemitteilung Bürgermeister Peter Brunner. Die Freiheitlichen werfen Brunner Intransparenz und fehlende Informationsbereitschaft in der Flüchtlingsproblematik vor.
 
„Die Freiheitliche Ratsfraktion von Brixen bedauert zutiefst die intransparente Haltung von Bürgermeister Peter Brunner, der es nicht der Mühe wert fand, den Gemeinderat sowie die Bürger von Brixen über die aktuelle Situation hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik zu informieren. Stattdessen stellt Brunner die Bürger vor vollendete Tatsachen und muss bekanntgeben, dass ganze 400 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht werden. Unter diesem Aspekt war die Entscheidung der Freiheitlichen Ratsfraktion, Bürgermeister Peter Brunner das Vertrauen nicht auszusprechen, völlig richtig“, schreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher Werner Blaas.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen