„Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“

Mair kritisiert Kompatschers Autonomiepolitik

Mittwoch, 16. September 2015 | 13:06 Uhr

Bozen – Mit harten Worten kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair den Fahrplan von Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Erneuerung des Autonomiestatuts. Kompatscher würde in „Eigenregie“ und hinter verschlossenen Türen über Südtirols Autonomie verhandeln, so Mair in einer Pressemitteilung. Bis auf ein paar "regierungstreue" Medien müsse jeder aufrechte Südtiroler am Kurs und an der so genannten "Erneuerung" dieser SVP-Riege zweifeln.
 
„Es ist untragbar, dass die Abgeordneten des Südtiroler Landtags aus den Medien erfahren müssen, dass Landeshauptmann Kompatscher in seiner Selbstgefälligkeit beabsichtigt, das Autonomiestatut in Eigenregie zu erneuern. Für was brauchen wir einen Autonomiekonvent, wenn Institutionen wie Landtag, Gemeinden oder auch die Bürger permanent hintergangen werden. Bei der Behandlung des Konvents war nie die Rede davon, dass Kompatscher Alleinverhandlungen mit dem Unterstaatssekretär Claudio Bressa in Hinterzimmern führt! Hier stellt sich einem die Frage, ob dies die vielgepriesene Erneuerung und Transparenz der Landesregierung ist“, beanstandet Ulli Mair.
 
„Der eigenmächtig erstellte „Fahrplan“ des Landeshauptmanns belegt ganz klar, dass es sich beim Autonomiekonvent um einen von SVP und PD inszenierten PR-Gag handelt, der lediglich den Anschein erzeugen soll, als ob die Autonomie demokratisch, partizipativ und offen weitergestaltet werden könnte. In Wahrheit werden die wichtigen Fragen im Voraus zwischen SVP und PD ausgehandelt und die Wahrscheinlichkeit ist dabei groß, dass sich der Landeshauptmann wie so oft von den Römern über den Tisch ziehen lässt“, warnt Mair.
 
„Ein Autonomiekonvent, der besser Südtirolkonvent genannt werden sollte, hat nur dann einen Sinn, wenn offen und transparent darüber diskutiert wird, wie man für Südtirol mehr Kompetenzen von Italien herausholen und letzten Endes die staatliche Unabhängigkeit erlangen kann, alles andere ist eine SVPD-Show. Kompatschers Vorgehen steht in bester Tradition des Vertrages von Saint Germain, der Südtirol an Italien gebunden und das Südtiroler Volk von jedem Entscheidungsprozess ausgeschlossen hat. Heute schaut es kaum anders aus. Die Politik wird in Rom gemacht, Kompatscher ist bestenfalls römischer Vasall des PD. Der Landeshauptmann sollte sich angesichts der aktuellen Lage in Rom zuallererst um die Erlangung der Zuständigkeiten über die Polizei, Einwanderung und Finanzen bemühen und für die Auflösung der Region eintreten“, fordert Mair.

„Komptascher soll sich endlich in Erinnerung rufen, dass er Landeshauptmann für Südtirol ist und nicht irgend Dorfkaiser auf der Seiser Alm! Wenn er von seinen großen Ankündigungen nur ein Mindestmaß umsetzen und einen viel zitierten neuen Stil an den Tag legen will, dann hat er sofort den Südtiroler Landtag und das Südtiroler Volk mit der Frage nach der eigenen Zukunft zu betrauen. Leider muss man jeden Tag mehr feststellen, dass das alles nicht nur ein völliger Erneuerungsflop war, sondern dass diese Landesregierung ein akutes Demokratiedefizit und Patriotismusdefizit hat und dass sich der deklarierte Italia-Fan Kompatscher nur noch damit begnügt, in Rom ein paar Paragraphen im SVP-Sinne herauszuholen. Man kann heute schon sagen, dass das die schwächste Vorstellung einer Südtiroler Landesregierung seit 1945 ist!“, schließt Mair.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen