FH: „Einwanderer haben eine Bringschuld“

Mair: “Nein zur Antidiskriminierungsstelle”

Freitag, 11. September 2015 | 12:39 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair erteilt der Forderung der ‚Genossenschaft Savera – Verein Offene Türen‘, Südtirol möge endlich eine wirksame Antidiskriminierungsstelle mit Finanzautonomie schaffen, eine klare Abfuhr und bezeichnet das Diktat des Herrn Mamadou Gaye als präpotent und überzogen.
 
„Die Aussagen des Herrn Gaye, wonach es in Südtirol noch keine Überwachung von Diskriminierungen bzw. kein System zur Meldung für Opfer und/oder Zeugen von Diskriminierungen gebe, sind in aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Es gibt in Südtirol genügend Polizei-, Carabinieri-, Stadt- und Gemeindepolizeidienststellen, an die sich Opfer von Diskriminierungen wenden können. Eine zusätzliche Stelle, die lediglich als Gesinnungsinstanz der ‚politisch Korrekten‘ dienen soll, lehnen wir Freiheitlichen in aller Entschiedenheit ab! Die Forderung, wonach diese überflüssige Stelle völlige Finanzautonomie erhalten soll, kommentiert sich von selbst“, schreibt Mair.
 
Diese Antidiskriminierungsstelle, die im Landesgesetz Nr. 9/2014 vorgesehen ist, soll sich neben der Diskriminierung aus Gründen der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft, zwar auch mit jenen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung, der Sprache, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit befassen, dies sind jedoch nur Feigenblätter. Auf die wiederholte Nachfrage von den Freiheitlichen, an welche Stelle sich Südtiroler wenden können, die Probleme mit Ausländern haben oder gar von ihnen diskriminiert werden, wisse die Landesregierung keine Antwort und dazu stehe auch im Integrationsgesetz nichts. Die Wahrheit sei, dass es eine Stelle werden soll, die sich hauptsächlich mit der Diskriminierung von Einwanderern befassen soll, so Mair.

„Herr Gaye täte gut daran, den Einwanderern zu klarzumachen, dass Integration weit mehr bringt, als überzogene Forderungen, die wiederum nur Zwietracht säen. Wenn sich Einwanderer integrieren, sich am gesellschaftlichen Leben des Gastgeberlandes beteiligen, ohne zu verlangen, dass die angestammte Bevölkerung auf ihre Kultur, Sprache und Bräuche verzichten soll, dann ist eine solche Antidiskriminierungsstelle ohnehin überflüssig. Für Integrationsunwillige, Einwanderer in Sozialsysteme ohne Einhaltung der Bringschuld braucht es keine Antidiskriminierungsstelle, sondern sofortige Ausweisung“, so Mair weiter.

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Forderung von Herrn Gaye vor allem bei den linken Parteien und Verbänden auf offene Ohren stoßen wird, damit sie endlich jene Bürger und Bewegungen anprangern können, welche sich kritisch gegenüber einer unkontrollierten und zu toleranten Einwanderung wehren! Vielleicht will man auch jene Journalisten treffen, welche in Pflichterfüllung ihres Berufes offen über dieses Thema berichten. Wenn man die Probleme der Bevölkerung mit der Einwanderung nicht mehr hören will, so versucht man sie nun durch diese Stelle über Anzeigen einzuschüchtern und mundtot zu machen! Die Forderung von der Genossenschaft Savera ist eine absolute Misstrauensbekundung und klingt wie Hohn gegenüber der einheimischen, gastfreundlichen, toleranten und hilfsbereiten Bevölkerung. Toleranz ist keine Einbahnstraße! Ich lade Herrn Gaye herzlich zu einem Kaffeeplausch ein, um ihn bei dieser Gelegenheit einmal über unser Land und unsere Vorstellung von Einwanderung/Integration zu informieren. Probleme löst man, indem man sie offen an- und bespricht“, schließt Mair.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen