Verfahren am Landesgericht am 8. Juli

Mals: Bürgermeister Veith zahlt 113.000 Euro zurück

Freitag, 05. Juni 2015 | 12:00 Uhr

Bozen/Mals – Der Bürgermeister von Mals Ulrich Veith hat dem Rechnungshof 113.000 Euro zukommen lassen.

Das ist jene Summe, die die Gemeinde Mals laut Staatsanwaltschaft am Rechnungshof für ihren Bürgermeister an Sozialabgaben entrichtet hat. Die Zinsen wurden noch nicht berechnet. Diesen Betrag wird Veith bis spätestens 24. September nachreichen.

Dann ist für ihn der Fall am Rechnungshof erledigt, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Veith wurde bekanntlich vorgeworfen, die Gemeinde Mals in die Irre geführt und ihr damit einen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Er habe sich nur pro forma im Betrieb seines Bruders anstellen und sich in den politischen Wartestand versetzen lassen.

Veith muss sich am 8. Juli in derselben Sache auch am Landesgericht verantworten. Durch die Rückzahlung wäre der Weg für Probezeit mit Sozialdienst frei.

Veith nicht wählbar?

Unterdessen äußerte die „Offene GemeindeListe Mals“ bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates starke Zweifel an der Wählbarkeit von Bürgermeister Veith.

„Wie in jeder anderen Gemeinde auch, wird bei der ersten Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt die Wählbarkeit des Bürgermeisters überprüft. Veith ist nebenbei auch Präsident der E-AG. Die Gemeinde besitzt 100 Prozent der E-AG. Das regionale Wahlrecht Art. 19 Absatz g) spricht dabei eine klare Sprache. Nicht wählbar sind danach ‚die gesetzlichen Vertreter und die leitenden Angestellten der Aktiengesellschaften, in denen der Kapitalanteil der Gemeinde mehr als 50 Prozent beträgt.’ Diese Tatsache konnte auch durch die Ausführungen der Generalsekretärin nicht enthärtet werden. Aus diesem Grund haben sich die sechs Räte der „Offenen GemeindeListe Mals“ der Stimme enthalten“, heißt es in einer Aussendung.

„Und nicht zuletzt deshalb scheint eine weitere rechtliche Überprüfung der Sachlage dringend notwendig zu sein“, schreibt Peppi Stecher.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen