"Operation 'Mare Nostrum' dringend wieder aufnehmen"

Massengrab im Mittelmeer: Antrag der Grünen

Mittwoch, 22. April 2015 | 16:33 Uhr

Bozen – Seit 2013 haben die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer sprunghaft zugenommen, verursacht durch das Ende des „Arabischen Frühlings“, die Krise in Lybien, am Horn von Afrika und den Bürgerkrieg in Syrien, wo die Regierung Bashir-al-Assad hauptverantwortlich ist für den Tod von inzwischen über 220.000 syrischen Männern, Frauen und Kindern. Schließlich treibt im Nahen Osten auch das brutale IS-Terrorregime zahlreiche Menschen in die Flucht. Darauf weisen die Grünen in einer Aussendung hin.

Die Folge all dieser katastrophalen Entwicklungen ist die Flucht von Millionen Menschen, die vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien erreicht, aber auch über das Mittelmeer das europäische Festland anpeilt. Ein vorläufiges Hauptziel der Fluchtbewegung ist Italien, das 2014 von rund 200.000 Flüchtlingen erreicht wurde, wovon allerdings nur 37.000 registriert worden sind; der Rest hält sich illegal im Lande auf. Die Mehrzahl der gelandeten Flüchtlinge hat – ohne in Italien registriert zu werden – Zentral- und Nordeuropa erreicht, wo allein Österreich 2014 rund 30.000 Flüchtlinge neu registriert hat.

Die Flucht aus Afrika vollzieht sich häufig zu Schiff, wobei Schlepperbanden oft die aus Lybien oder Ägypten starten Frachter mit Menschen überladen, sie mit zu wenig Treibstoff oder Nahrung ausstatten, sodass Schiffskatastrophen die oft unweigerliche Folge sind. Der jüngste Untergang eines heillos überladenen Frachters hat angeblich 900 Todesopfer gefordert, ohne dass über Empörung und Entsetzen hinaus wirkungsvolle Maßnahmen zur Besserung der Situation gesetzt wurden.

Ein humanitärer Einsatz von großer Wirkung war die von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 angesetzte Aktion „Mare Nostrum“, mit der die italienische Regierung Letta nach dem Untergang von nahezu 350 Menschen vor Lampedusa beschloss, die Marine zu weiträumigen Rettungsaktionen einzusetzen. „Mare Nostrum“ hat nachweislich viele Tausende Menschen aus Seenot gerettet und manche von ihnen damit vor sicherem Tod bewahrt, die weltweit gerühmte Aktion wurde allerdings zum 31. Oktober 2014 eingestellt.

„Die Begründung für den Stopp von „Mare Nostrum“ war allerdings mehr als zweifelhaft, waren die Kosten doch mit neun Millionen Euro im Monat im Vergleich zu den erzielten Erfolgen mehr als mäßig. Auch das Argument, „Mare Nostrum“ würde Schlepperbanden erst recht aktivieren, hat mit Blick auf die Katstrophen der letzten Monate jede Zugkraft verloren. Angesichts des jüngsten Desasters, für das der Ausdruck ‚humanitäre Katastrophe‘ als Schönfärberei erscheint, angesichts der erbärmlichen Reaktionen der EU, die sich des ihr verliehenen Friedensnobelpreises keinesfalls als würdig erweist, sollte die Aktion „Mare Nostrum“ neu aufgenommen und die italienische Marine wieder mit einem klaren Kommando zur weiträumigen Rettung von Flüchtlingen auf See bereits vor der afrikanischen Küste ausgestattet werden“, verlangten die Abgeordneten der Grünen, Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba.

Sie reichten gemeinsam mit den Abgeordneten Magdalena Amhof, Paul Köllensperger und Mattia Civico einen Begehrensantrag ein, womit die Region das Parlament und die Regierung in Rom auffordert, ene Operation zur Rettung aus Seenot mit entsprechenden Mitteln unverzüglich wieder aufzunehmen. Außerdem sollte bei der der EU mit allem Nachdruck darauf gedrängt werden, ein Hilfs- und Koordinierungsprogramm für die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten endlich zu entwickeln und zügig ins Werk zu setzen.

Pöder bezeichnet Grünen-Antrag zu Flüchtlingen als "scheinheilig"

Als „scheinheilig“ bezeichnete heute der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Antrag der Grünen im Regionalrat, mehr Finanzmittel für die Rettung Flüchtlinge aus Afrika aus dem Mittelmeer einzusetzen. Der Antrag wurde von der Regionalratsmehrheit genehmigt.

„Es ist schon zweifelhaft, drei Tage nach dem bisher schwersten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die Tragöde um Hunderte Tote mittels dringlichem Antrag im Regionalrat politisch zu instrumentalisieren. Niemand lässt eine solche Tragöde kalt“, so Pöder.

„Dass die Grünen aber genau einen Vorschlag unterbreiten, der bereits bisher als falsches Signal von den Schlepperbanden dazu benutzt wurde, den Flüchtlingen Hoffnung zu machen, ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen und sie auf verrostete Schiffe zu locken, macht die politische Initiative noch fragwürdiger“, so der Abgeordnete.

„Der Vorschlag, alle Flüchtlinge und Schiffsbrüchigen aus den Fluten des Mittelmeers zu retten ist nicht umsetzbar. Das Mittelmeer ist kein kleiner Fischersee und die Flüchtlingsboote sind oft nur fast kaputte Nussschalen. Den Schlepperbanden gelingt es, die verzweifelten Flüchtlinge auf die Schiffe zu locken, indem sie ihnen die falsche Hoffnung machen, sie würden aus dem Meer gefischt. Genau dieses völlig falsche und fatale Signal wird mit solchen Vorschläge, wie jenen der Grünen gemacht“, kritisiert Pöder.

„Jeder weiß, dass ein lückenloses Rettungsnetz im Mittelmeer unmöglich ist und dass durch solche Versprechungen der Flüchtlingsstromm noch größer und das Mittelmeer zum Massengrab für verzweifelte Menschen wird. Diese Form der Politik ist verantwortungslos und spielt den Schlepperbanden in die Hand“, so der Abgeordnete.

„Den Schlepperbanden ist vor Ort das Handwerk zu legen und es ist zu verhindern, dass immer wieder Hunderte und Tausende von Menschen auf verrosteten Schiffen dem fast sicheren Tod entgegenschlingern“, so Pöder.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen