Kritik an Freihandelsabkommen

Meran: Grüne sammeln Unterschriften gegen TTIP

Mittwoch, 29. April 2015 | 11:45 Uhr

Meran – Am Donnerstag, den 30. April werden von 9.30 bis 12.30 Uhr werden am Stand der Liste Rösch/Grüne auf dem Thermenplatz in Meran Unterschriften gegen TTIP.

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada, nämlich CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA, das sich TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nennt. Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Die Gegner glauben aber, dass in Wirklichkeit die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger, sondern große Konzerne sind.

Der Rechtsstaat werde durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhielten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das könne auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen laut den Kritikern dann private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt werde aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen hätten Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen, meinen die Gegner. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) würden von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen stehe dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte würden endgültig entscheiden, eine Berufung sei nicht möglich. Auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, sind die Gegner überzeugt.

Konzerne würden bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhle die Demokratie aus. Der politische Wille müsse vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern, betonen die Kritiker.

Konzerne hätten in der Vergangenheit einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP gehabt, die sei auch heute noch so. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92 Prozent dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde, so die Kritik. Auch während der Verhandlungen würden Industrievertreter Einfluss nehmen. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, würden direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten stammen.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst Volksvertreter wüssten nichts über den Verlauf. Sie bekommen laut den Gegnern die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Der Druck, zuzustimmen, sei hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Die Gegner wollen hingegen verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden.

Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet, so die Befürchtung. Die USA hätten nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen). Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie würden massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere Konkurrenz aus Übersee drohen.

Liberalisierung und Privatisierung werde zur Einbahnstraße. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich, so die Gegner.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden außerdem unter Druck geraten, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln würden an US-amerikanische Standards angeglichen werden.

„Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht. Eine Regulatorische Kooperation würde dies erschweren oder unmöglich machen. CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Das dürfen wir nicht zulassen“, so die Grünen.

Von: ©mk

Bezirk: Burggrafenamt