„Europäische Verkehrspolitik – Chancen und Sackgassen“

Michael Cramer in Bozen

Freitag, 11. September 2015 | 13:03 Uhr

Bozen – Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin: „Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen“.

Entsprechend zu stärken – so Cramer – sei die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-prozentige-Bemautung massiv benachteiligt wird. Der Schienenverkehr ist aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.

Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020 eigentlich auf 26 Mrd. Euro veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Mrd. Euro zu, hieß es auf einer Pressekonferenz der Grünen in Bozen. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel würden mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel fließen, die nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen würden. Für Michael Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da sie vielfach nur Insellösungen darstellen.

Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 Kilometer wurden bisher 36 Kilometer Haupttunnel fertig gestellt und ca. 14 Kilometer Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025.

„Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Mrd. Euro (das aber viel zu niedrig angesetzt ist) wurden 2015 bereits 1,37 Mrd Euro ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Mio. Euro schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet“, so die Grünen.

Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeige sich laut den Grünen, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben.

Bislang fehle jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene. Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stünden in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand. Und: Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz würden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.

Genau hier aber – so Cramer – gelte es, anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedürfe vieler kleiner Maßnahmen, um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben.

„Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeigt mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT. Genau hier – in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik. Grips statt Beton, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende“, so die Grünen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen