SVP-Landesversammlung in Meran

Mitterlehner gesprächsbereit für Schutzfunktion in Verfassung

Samstag, 11. April 2015 | 11:51 Uhr

Meran – ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Samstag in seiner Rede bei der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) im Kursaal in Meran die Autonomie Südtirols und deren Weiterentwicklung als "gemeinsames österreichisches Anliegen" bezeichnet. "Südtirol wird weiterhin unter besonderem Schutz unseres Landes stehen", betonte der Vizekanzler.

"Und gerne können wir auch darüber diskutieren, ob wir diese Bestimmung in die Verfassung bringen", sagte Mitterlehner: "Entscheidend ist aber, dass wir die Schutzmacht im Herzen haben". SVP-Obmann Philipp Achammer hatte zuvor in seiner Rede nämlich den Wunsch an den österreichischen Vizekanzler und den ebenfalls anwesenden Südtirol-Sprecher der SPÖ, Hermann Krist, adressiert: "Es wäre schön, wenn die Schutzfunktion in der österreichischen Verfassung Platz findet".

Die Autonomie Südtirols sei "hervorragend, beispielhaft", meinte Mitterlehner. Sie zeige, wie eine Minderheit mit institutionellen Rechten ausgestattet, ihre eigenen Interessen wahrnehmen könne. In diesem Zusammenhang gratulierte Mitterlehner dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zum mit Rom abgeschlossenen Finanzabkommen. Es mache einen Unterschied, "ob das Geld da bleibt", oder ob es zunächst nach Rom gehe und von dort wieder zurückfließe, argumentierte Mitterlehner. Nur so bleibe Spielraum für Gestaltung und Eigenständigkeit.

BISHER (SVP-LV in Meran: Startschuss für Gemeinderatswahlen)

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Samstag zur 61. Ordentlichen Landesversammlung nach Meran geladen, um ihre Delegierten auf den Gemeinderatswahlkampf einzustimmen.

Die Veranstaltung im Kursaal stand unter dem Motto "Wir sind Volkspartei". Neben dem Wahlkampfauftakt standen drei Resolutionen auf dem Programm. Als Gastredner fungierte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Die Delegierten hatten sich bei Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen im Meraner Kursaal eingefunden. Parteiinterne Wahlen standen keine am Programm. Dafür sollen drei Resolutionen zu den Themen "Wir sind Volkspartei", "Statutenreform 2015" und "Weniger Lärm entlang der Brennerstrecke" auf den Weg gebracht werden.

Die Gemeinderatswahlen gehen in Südtirol am 10. Mai über die Bühne. Gewählt werden die "Ortsparlamente" in 109 der 116 Südtiroler Gemeinden.

Von: wim/pfe/hf

Bezirk: Bozen, Burggrafenamt