Knoll: „Landesregierung sucht nach Ausreden“

Müllverbrennung: “Landesregierung bricht Versprechen”

Mittwoch, 09. September 2015 | 16:17 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Haltung der Landesregierung zur Müllverbrennung in Bozen als „Betrug am Bürger“. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage habe man den Bürgern versprochen, keinen Müll aus anderen Regionen in Südtirol zu verbrennen, nun suche die Landesregierung nach Ausreden, um dieses Versprechen zu brechen, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte bereits im Jahr 2014 davor gewarnt, dass laut Art. 35 des Dekretes „Sblocca Italia“ Müllverbrennungsanlagen zum nationalen Interesse erklärt werden, die vernetzt arbeiten sollen und somit zukünftig auch Müll aus italienischen Regionen in Südtirol verbrannt werden muss.

Die SVP-Parlamentarier in Rom hätten dem Dekret „Sblocca Italia“ selbst zugestimmt und somit das Problem drohender Müllimporte mit verursacht, so die Bewegung.

„In der Beantwortung einer Landtagsanfrage hatte die Landesregierung damals hoch und heilig versprochen, dass trotzdem kein fremder Müll in Südtirol verbrannt werden wird, da mit Landesgesetz der Import von Müll ganz klar verboten wird und das Dekret „Sblocca Italia“ darauf keinen Einfluss hat. Nun ist plötzlich wieder alles ganz anders. Mit einer Unverschämtheit, die ihresgleichen sucht, wird der Bevölkerung nun versucht einzureden, dass der Müllimport sogar etwas positives sei, da damit die Tarife für die Abfallentsorgung gesenkt werden können. Für wie dumm hält die Landesregierung die Bevölkerung eigentlich?“, fragt Knoll-

Er fordert die Landesregierung daher auf, sich an die eigenen Versprechen zu halten und auf der Staat-Regionen-Konferenz unmissverständlich gegen einen Import von italienischem Müll nach Südtirol einzutreten.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen