Landesregierung prüft Möglichkeiten

Müllverwertungsanlage: Studie soll Auswirkungen klären

Dienstag, 08. September 2015 | 16:38 Uhr

Bozen – Die Restmüllverwertungsanlage in Bozen ist derzeit nur zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Nun soll eine Studie klären, ob mit einer vollen Auslastung die Umweltbelastung reduziert wird und durch die Einnahmen der zusätzlich erzeugten Energie die Tarife für die Bürger gesenkt werden können. Erst nach Abschluss der Studie würden politische Entscheidungen folgen, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass die Restmüllverwertungsanlage in Bozen nicht nur den Zweck der Müllentsorgung habe, sondern dass durch die produzierte Energie auch die entsprechenden Tarife für den Bürger gesenkt werden können. Dies sei auch jetzt schon der Fall, obwohl die Auslastung des Ofens nur 70 Prozent betrage. "Durch eine zentralisierte Anlage konnten weitere kleinere Anlagen ausgeschaltet werden und so die Umweltbelastung gesenkt werden", erläuterte der Landeshauptmann.

Nun gehe es darum, zu überlegen, ob eine volle Auslastung sowohl finanziell rentabel sei, damit eine weitere Tarifsenkung ermöglichen könnte, als auch positive Effekte für die Umwelt haben könnte. "Wir werden nun mit einer Studie prüfen, ob die volle Auslastung der Anlage eine Reduktion der Abgasbelastung ermöglicht und wir so durch den Verkauf der zusätzlich produzierten Energie einen wirtschaftlichen positiven Nebeneffekt erzeugen können", kündigte Kompatscher an. Es gebe zwei Möglichkeiten, um die optimale Nutzung des Verbrennungsofens zu erreichen: "Es wird gemeinsam mit den Ämtern geprüft, ob zusätzlich zur Restmüllverbrennung auch andere Müllarten, etwa Sperrmüll verwertet werden könnten oder auch Müll aus den umliegenden Gebieten verwendet wird", sagte der Landeshauptmann.

"Derzeit werden gemeinsam mit den zuständigen Ämtern und in Absprache mit der Standortgemeinde Bozen verschiedenen Möglichkeiten geprüft", ergänzte Kompatscher. Eine Entscheidung werde aber erst nach Abschluss der entsprechenden Studie getroffen.

Offener Protestbrief der Umweltschützer

Umweltschützer überreichten heute unterdessen Landeshauptmann Arno Kompatscher einen offenen Protestbrief gegen Müllimporte aus anderen Regionen nach Bozen.

Laut Staatsgesetz müssen alle Müllöfen in Italien voll ausgelastet sein, in Bozen ist das nicht der Fall. Der Staat verlangt, dass die zu verbrennenden Müllmengen um zusätzliche 75.000 Tonnen pro Jahr bis zur thermischen Sättigung erhöht werden, die aus anderen Provinzen oder Regionen Italiens importiert werden müssten.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz spricht sich strikt dagegen aus. „Das Verbrennen von Abfällen in der sich zurzeit in Betrieb befindlichen Verbrennungsanlage in Bozen ist als Entsorgung (D10) klassifiziert. In der Verbrennungsanlage ist es erlaubt, Abfälle der Provinz Bozen zu verarbeiten, wie es das geltende Gesetz sowie der Abfallwirtschaftsplan vorsehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Bozen und ein Großteil seiner Bürger der Errichtung der Anlage auf seinem Gebiet zugestimmt haben, gerade aufgrund der Tatsache, dass nur Müll aus der Provinzgebiet verarbeitet würde. Noch heute verteidigt die Landesregierung im Landtag diese Entscheidung. Wir ersuchen Sie, diese auch anlässlich der Staat-Regionen-Konferenz am 9. September mit Überzeugung und Entschlossenheit zu vertreten“, heißt es in dem Brief.

Der Artikel 35 des Gesetzesdekretes 133/2014 enthalte laut den Umweltschützern eine Reihe kritischer Punkte in rechtlicher und umwelttechnischer Hinsicht: „Die europäische Gesetzgebung (Richtlinie 98/2008/EG) und das geltende italienische Recht (Legislativdekret 152/2006 in geltender Fassung) legen eine genaue Reihenfolge oder Hierarchie für den Abfall fest: An erster Stelle steht die Prävention, dann die Phase der Vorbereitung zur Wiederverwendung, gefolgt von der Phase des Recyclings und der Verwertung von Rohstoffen. Nur als vorletzter Schritt steht auch jene der energetischen Verwertung (durch Verbrennung) vor jener letzten Phase der Entsorgung (Verbrennung ohne oder mit unzureichender Energierückgewinnung oder Deponierung). Die Existenz von Verbrennungsanlagen untergräbt die Grundlagen der Hierarchie in der Abfallwirtschaft, die gemäß der neuen europäischen Strategie der „Kreislauf-Wirtschaft“ (Circular Economy), deren Genehmigung unmittelbar bevorsteht, auf die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Material hinzielt.“

Die europäische Gesetzgebung (Richtlinie 98/2008/EG) und das geltende italienische Recht (Legislativdekret 152/2006 in geltender Fassung) würden zudem einen klaren Schutz der Gesundheit und der Umwelt definieren: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und insbesondere a) ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen, b) ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und c) ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse.“

Müllverbrennungsanlagen hätten laut den Umweltschützern starke Auswirkungen auf die Umwelt durch Emissionen in die Atmosphäre und die Verbreitung von vielen Tonnen giftiger Chemikalien wie Dioxine, Furane, Schwermetalle, die auch durch die Kumulation (Prozess, durch den persistente toxische Stoffe wie DDT, Dioxine oder Furane sich im Körper ansammeln) Krebserkrankungen und verschiedene gesundheitliche Schädigungen der betroffenen Bevölkerung hervorrufen können, wie eine mittlerweile gut belegte wissenschaftliche Literatur auf nationaler und internationaler Ebene zeigt. Die Verbrennungsanlage von Bozen, welche in einem Becken mit lang anhaltenden Perioden thermischer Inversion, die den Luftaustausch verhindert, errichtet wurde, belaste die Umwelt mit ca. 85.000 Tonnen pro Jahr an Rauchgasen, darunter auch Klima-schädigende, und ca. 45.000 Tonnen pro Jahr an Aschen und Schlacken, die als Sondermüll eingestuft werden.

„Die Abfallverbrennungsanlagen sind sehr teure Anlagen auf Kosten der Gesellschaft. Zudem sind sie im Vergleich zu anderen Formen der Abfallbewirtschaftung Energie-ineffizient. Es sind Industrieanlagen, die nur durch große öffentliche Subventionen, welche andernfalls zum Wohle der Gesundheit und des Gemeinwohls ausgegeben werden könnten, betrieben werden. Das von den Regierung vorgelegte Umsetzungsdekret zielt auf die generelle Neueinstufung von Entsorgungsanlagen (D10) zu Energierückgewinnungsanlagen (R1) und deren maximale Potenzierung ab, indem gesundheitsschädliche Industrieanlagen als "strategische Einrichtungen von nationaler Bedeutung mit dem Ziel der Förderung von Gesundheit und Umweltschutz" vermarktet werden und außerdem der Kompetenz der Provinz entzogen würden, mit der Folge von Zugangsbeschränkungen ähnlich jenen bei Militärarealen. Damit würde die Autonomie unserer Provinz eingeschränkt und untergraben“, erklären die Umweltschützer weiter.

Diese Neueinstufung würde neben dem Wegfall der Grundsätze der Entsorgungsautarkie, des lokalen Bezugs (geringste Distanz vom Ort der Erzeugung des Abfalls) und der Verpflichtung zur Beseitigung oder Verwertung im geografischen Anwendungsbereich vor allem zu einer starken Erhöhung der negativen Umweltauswirkungen führen, die vom Transport zu und von den Müllverbrennungsanlagen herrühren – ein in der Abfallbewirtschaftung zu berücksichtigender Aspekt, heißt es weiter. Dies stehe den Grundsätzen der Richtlinie diametral entgegen, die auf eine Minimierung der negativen Umweltauswirkungen aus der Abfallbewirtschaftung abzielt.

„Das von der Regierung vorgelegte Umsetzungsdekret zielt im nationalen Kontext auf die Genehmigung von zusätzlich zwölf neuen Müllverbrennungsanlagen ab, dies auch in Regionen, die bereits vorbildhaft im Bereich der Abfallwirtschaft sind. Dagegen nimmt es keinen Bezug auf die Förderung von modernen Verfahren der Abfallbewirtschaftung, welche vor allem das Recycling großer Rohstoffmengen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von beträchtlichen Kapitalsummen ermöglichen würden neben der Vermeidung einer Entsorgung in Deponien“, so die Umweltschützer.

Im Hinblick auf die in der Verordnung genannten Ziele, wie z.B. "die Entsorgung in Deponien zu vermeiden“, müsse betont werden, dass Müllverbrennungsanlagen keine Alternative zur Deponierung darstellen, da Aschen, Schlacken und Flugasche aus den Rauchgasreinigungsanlagen auf Sondermülldeponien entsorgt werden müssten. Diese könnten bis zu 30 Prozent der verbrannten Abfallmenge ausmachen. Daher schließe der vorgeschlagene Weg dieser Verordnung implizit auch die Eröffnung neuer Sondermülldeponien für die künftigen Verbrennungsanlagen mit ein, im Gegensatz zu dem, was fälschlicherweise in derselben Verordnung behauptet werde, so die Umweltschützer
.
Darüber hinaus würden sich laut den Umweltschützern auf nationaler Ebene weitere Aspekte ergeben: „Das betreffende Dekret geht davon aus, dass urbaner Restmüll gezwungenermaßen verbrannt werden muss. An keiner Stelle in den EU-Richtlinien findet sich eine solche Verpflichtung, die im oben genannten Dokument zitiert wird.“

Und: „Viele Textstellen enthalten künstlich fehlerhafte Berechnungen, um die Maximierung zusätzlicher Verbrennungskapazitäten zu rechtfertigen. Beispielsweise wird eine Trennungsrate von 65 Prozent als der maximal erreichbare Wert angenommen. Keine Rücksicht wird dabei auf jene Regionen genommen, die bereits höhere Recyclingziele vorgesehen haben.“

Außerdem würden keine Alternativ-Szenarien aufgezeigt, wie beispielsweise kalte Abfallbehandlungstechnologien mit Rückgewinnung von Rohstoffen (sogenannte "Rohstoff-Fabriken"), die in Theorie und Praxis funktionieren und bereits vielerorts in Italien in die lokalen Planungen aufgenommen würden. Gar keine Berücksichtigung fänden die zunehmenden Szenarien der Rohstoffwiederverwertung, die derzeit auf EU-Ebene im Rahmen der Debatte um die „Kreislauf-Wirtschaft“ diskutiert und aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Erhöhung der Verwertungsziele von Rohstoffen führen werden (70 Prozent im Vergleich zu den aktuell 50 Prozent, welche derzeit im Dekret enthalten sind).

Von: ©lpa/mk

Bezirk: Bozen