Gerichtsverfahren vertagt

Muss der Malser Bürgermeister Sozialdienst leisten?

Donnerstag, 16. April 2015 | 10:27 Uhr

Mals – Nun steht es fest: Bürgermeister Ulrich Veith darf bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai antreten. Das Verfahren in der Affäre um angeblich erschwindelte Rentenbeiträge wurde gestern am Bozner Landesgericht nämlich auf den 27. Mai vertagt. In der Zwischenzeit will Veiths Verteidiger Carlo Bertacchi einen Antrag auf Erlöschung der Straftat einreichen. Dazu müsste Veith allerdings Sozialdienst ableisten. Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts Dolomiten

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten Ulrich Veith und seinen Bruder Gerd, die Gemeinde Mals in die Irre geführt zu haben. Demnach habe Veith sich pro forma im Betrieb seines Bruders anstellen und sich dann in den politischen Wartestand versetzen lassen, um dafür über die Jahre Sozialabgaben von der Gemeinde von insgesamt 112.000 Euro zu kassieren.

Richter Walter Pelino hätte gestern entscheiden müssen, ob Veith sich dafür im Hauptverfahren verantworten muss. Allerdings hat Anwalt Carlo Bertacchi eine Vertagung beantragt. Er zielt auf eine Erlöschung der Straftat.

Das bedeutet: Falls Veith Sozialdienst ableistet, gilt die Straftat am Ende der Frist als erloschen. Veith würde damit sowohl einem Eintrag ins Strafregister als auch einem Ausschluss aus öffentlichen Ämtern entgehen. Dadurch wäre eine Wiederwahl unmöglich.

Außerdem muss Veith den entstandenen Schaden zurückzahlen. Bertacchi verhandelt derzeit mit der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof über die Höhe der Rückzahlung an die Gemeinde. Falls die Staatsanwaltschaft auch einen Imageschaden einfordert, läge die Summe um einiges höher als die beanstandeten 112.000 Euro.

Von: ©mk

Bezirk: Vinschgau