Stein des Anstoßes ist Versprechen der kostenlosen Steuererklärung

Natz-Schabs: Ermittlungen wegen Stimmenkaufs

Donnerstag, 04. Juni 2015 | 10:09 Uhr

Natz-Schabs – Mit hauchdünnem Ergebnis endete die Gemeinderatswahl in Natz-Schabs. Andreas Unterkircher von der Bürgerliste siegte mit nur fünf Stimmen vor dem SVP-Kandidaten Peter Gasser. Für Aufruhr hatte dabei auch im Vorfeld Unterkirchers Wahlversprechen, für alle Bürger kostenlos die Steuererklärung zu erstellen, gesorgt. Nun spitzt sich laut Medienberichten die Lage zu, da auch die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen des Verdachts auf Stimmenkauf.

Wie Anwalt und SVP-Senator Karl Zeller erklärte, handelt es sich um Stimmenkauf immer dann, wenn der Kandidat dem Wähler eine Gegenleistung in Aussicht stellt, die nicht politischer Natur ist, sondern einen persönlichen Vorteil darstellt. Laut Zeller sind Haftstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren vorgesehen.

Ob Unterkirchers Versprechen rechtens war, damit befasst sich jetzt der leitende Staatsanwalt Guido Rispoli. Laut Rispoli sei nicht einzelnen Personen etwas versprochen worden, sondern allen Gemeindebewohnern. Nun müsse erst geklärt werden, ob dies strafbar ist.

Unterkircher sah das Ganze bislang gelassen. Im Grunde könne jeder Bürger eine Steuererklärung erstellen. Er selbst leiste nur eine Hilfestellung, die er außerdem als Privatperson und nicht als Bürgermeister tätige, erklärte Unterkircher gegenüber der Sonntagszeitung Zett.

Von: ©mk

Bezirk: Eisacktal