"Kompetenz für Forstdienst gesichert - Handelskammer Bozen bleibt"

Neuregelung der öffentlichen Verwaltung: Erfolge für Südtirol

Donnerstag, 30. April 2015 | 13:12 Uhr

Rom – "Im Ermächtigungsgesetz zur Neuregelung der öffentlichen Verwaltung ist es gelungen, einige wichtige Anliegen Südtirols in den Gesetzestext mit einzubauen: Anders als im restlichen Staatsgebiet, bleibt der Landesforstdienst erhalten. Wir konnten sicherstellen, dass das Personal des Südtiroler Landesforstkops seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben, im Besonderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gerichtspolizei, weiterhin ausüben kann. Positiv ist auch, dass durch die Annahme eines weiteren Antrages die Gesetzgebungsbefugnis der Sonderautonomien bezüglich des Landespersonals sichergestellt werden soll. Nun ist die Basis für die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gelegt, um die Zuständigkeiten zwischen Staat und Land besser abzugrenzen. Die Zuständigkeit des Landes war mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Frage gestellt worden. Weiters haben wir die Bestimmung abgeändert, die die Anzahl der Handelskammern in Italien drastisch reduziert und nur mehr eine Handelskammer pro Region bei mindestens 80 Tausend eingetragenen Firmen vorsieht; damit wäre die Handelskammer Bozen in Gefahr geraten. Zur Absicherung der Handelskammer Bozen haben wir eine Schutzklausel eingebaut, so dass die Handelskammer Bozen trotz der Reform mit all ihren Aufgaben erhalten bleibt." Das betont der SVP-Senator Karl Zeller, der heute die Stimmabgabeerklärung als Vorsitzender der Autonomiefraktion gehalten hat.

"Auf Antrag von Senator Berger ist es des Weiteren gelungen, einen ersten Schritt in Richtung Realisierung des Generationenwechsels in der öffentlichen Verwaltung zu setzen", so Zeller. Dieser Abänderungsantrag hat auch in den gesamtstaatlichen Medien ein großes Interesse hervorgerufen.

"Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie zu mehr Transparenz und Effizienz führen wird. Ebenso positiv ist, dass das Verwaltungspersonal nach dem Leistungsprinzip ausgewählt und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden sollen", erklärt Zeller abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen