Markt: Antitrustbehörde bekämpft wirtschaftliche Abhängigkeiten

“Noch nichts entschieden bei der Fusion von SEL und AEW”

Montag, 22. Juni 2015 | 18:06 Uhr

Bozen – Mit dem eingeleiteten Verfahren der Wettbewerbsbehörde zur geplanten Fusion von SEL und AEW waren einige offene Fragen verbunden, denen der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, nachging. Die Antitrustbehörde bemängelte, dass in einigen Bereichen eine Monopolstellung der neuen Gesellschaft entstehen könnte. Dies würde sich negativ auf die Konsumenten niederschlagen und würde einen Schaden für den Wettbewerb am Markt bedeuten.
 
„Die Garantiebehörde für den Wettbewerb und den Markt wacht unter anderem auch über Interessenskonflikte und bekämpft wirtschaftliche Abhängigkeiten, welche Einfluss auf den Markt haben könnten“, erklärt Pius Leitner einleitend. „Mit dem Schreiben vom 7. Mai 2015 hat die nationale Antitrustbehörde eine Sachverhaltsermittlung auf Grundlage von Art. 16, Abs. 4 des Staatsgesetzes 287/1990 gegenüber der Autonomen Provinz Bozen, den Gemeinden Bozen und Meran, der SEL AG und den Etschwerken AG eingeleitet“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus dem ihm vorliegenden Unterlagen.
 
„Die eingeleitete Untersuchung prüft, ob die geplante Fusion zwischen den beiden größten Anbietern im Energiebereich des Landes zu einer dominanten Konzentration führt. Diese kann den freien Wettbewerb im Bereich der elektrischen Energie und der Erdgasversorgung dauerhaft und substantiell reduzieren oder gar zerstören“, betont Leitner mit Blick auf die Antwort auf seine Anfrage. „Der Antitrustbehörde stehen dabei drei Möglichkeiten zur Verfügung. Mit einem positiven Bescheid kann grünes Licht für die Fusion gegeben werden, die Fusion kann mit Auflagen genehmigt werden oder ein negativer Bescheid weist die Fusionspläne in die Schranken“, stellt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag fest und unterstreicht, dass zwischen der Fusion von SEL und AEW noch nichts entschieden ist.
 
„Tatsächlich würden in einigen Marktbereichen der neuen Gesellschaft, die aus der Fusion von SEL und AEW hervorgehen würde, den Anteil von 50 Prozent überschreiten. Beim Verkauf von Erdgas an die Endkunden mit geringem Verbrauch, beim Verkauf von elektrischer Energie an Nicht-Haushaltskunden im Niederspannungsbereich und beim Verkauf von elektrischer Energie an Haushaltskunden“, unterstreicht Leitner.
 
„Monopolbildung sei keine beabsichtigt gewesen“, entnimmt Leitner aus der Antwort der Landesregierung. „Den Vertragspartner war bewusst, dass sich die nationale Antitrustbehörde einschalten werde. Der Behörde steht es frei, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um die geplante Fusion und bestimmte Aspekte derselben vertiefend zu untersuchen. Es besteht sogar die Pflicht, dass bei einem Umsatz ab 459 Millionen Euro an die Antitrustbehörde eine Mitteilung gemacht werden muss“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Leitner abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen