Fraktionssprecher und Klubobleute tauschen sich aus

Nord-Südtiroler Gipfel

Freitag, 11. September 2015 | 17:53 Uhr

Bozen – Auf Anregung der Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages lud heute der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa seinen Südtiroler Amtskollegen Thomas Widmann sowie das Landtagspräsidium und die Fraktionsvorsitzenden der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien zu einem Meinungsaustausch ins Innsbrucker Landhaus.

Auf der Tagesordnung standen die Themen Transitverkehr und sektorales Fahrverbot, die akute Flüchtlingsproblematik, die Bioregion Tirol und die generelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Landtagen. Rund um das geplante sektorale Fahrverbot und das generelle Tempo 100 auf Tiroler Autobahnen gab es einen regen Informations- und Meinungsaustausch, wobei man u.a. übereinkam, dass eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen dies- und jenseits des Brenners wünschenswert sei.

Bei der Flüchtlingsfrage wurden Fragen der Erstversorgung der Flüchtlinge sowie die von staatlicher bzw. von Landesseite jeweils zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel angesprochen. Präsident van Staa kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er hier in seiner Funktion als Vizepräsident des Ausschusses der Regionen auch auf europäischer Ebene tätig wird.

Einig war man sich parteien- und grenzübergreifend darüber, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich biologischer Berglandwirtschaft verstärkt werden soll und dass es hier gerade für den EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ein großes Potenzial an konkreten Möglichkeiten gibt, von denen sowohl die Wirtschaft als auch der Tourismus in beiden Ländern stark profitieren könnten. Präsident Widmann dazu: „Eine solche Kooperation ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die Berglandwirtschaft muss sowohl in Südtirol als auch in Tirol erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist als Erstes der politischer Wille, danach sollte es leicht möglich sein, die handelnden Akteure an einen Tisch zu bringen und interessante Kooperationsprojekte zu starten".

Die Vertreter der beiden Landtage einigten sich schließlich darauf, dass solche Treffen regelmäßig stattfinden sollten, wobei Präsident Widmann gleich eine Einladung nach Bozen für das kommende Frühjahr aussprach. Etwas unterschiedliche Sichtweisen gab es zur Einbindung des Trentiner Landtags bei solchen Treffen. Während einige Südtiroler Vertreter darauf verwiesen, dass es mit dem Regionalrat bereits einen regelmäßigen Treffpunkt zwischen Trient und Bozen gebe und dass deswegen auch eine bilaterale Beziehung zwischen Bozen und Innsbruck möglich sein müsste, sprachen sich die Nordtiroler eindeutig dafür aus, einen Vertreter des Trentiner Landtags immer mit einzuladen – worauf man sich schließlich einigte.

WAS BISHER BERICHTET WURDE (11.09.2015)

Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit fand heute in Innsbruck ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden und Klubsprecher des Tiroler und des Südtiroler Landtages statt. Ziel dieses Treffens war es, die Zusammenarbeit der beiden Landtage zu verstärken und somit das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zu fördern. Dies erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

„Die gesamte Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesteilen spielt sich derzeit nur auf der Ebene der Landesregierungen ab, die in schönen Sonntagsreden zwar von einer Europaregion Tirol sprechen, diese aber nur halbherzig mit Inhalten füllen. Auch der Dreierlandtag hat sich für eine intensive Zusammenarbeit als nicht geeignet erwiesen, da er nur maximal zweimal pro Legislaturperiode tagt und dabei auch nur jene Themenbereiche berücksichtigt, von denen das Trentino gleichermaßen betroffen ist. All jene Bereiche, die hingegen nur die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol betreffen, finden keine Berücksichtigung. Zwischen Südtirol und dem Trentino besteht mit dem Regionalrat ein gemeinsamer Zweierlandtag, der jeden Monat einmal tagt. Zwischen Südtirol und dem Bundesland Tirol gibt es hingegen kein derartiges Gremium. Dies gilt es, zu ändern!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

„Beim heutigen Treffen in Innsbruck zeigte sich deutlich, dass in den Bereichen Verkehr, Bildung, Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen und auch der aktuellen Flüchtlingsfrage, der Wunsch und die Notwendigkeit nach einer Zusammenarbeit der beiden Tiroler Landesteile besteht, um gemeinsame Ressourcen bestmöglich nutzen. Die Entwicklung der Europaregion Tirol darf nicht länger den Landesregierungen allein überlassen werden, sondern es bedarf einer aktiven Mitgestaltung durch die Landtage“, erklärt Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher heute vorgeschlagen, zukünftig regelmäßig gemeinsame Sitzungen der Klubsprecher abzuhalten, um konkrete Vorschläge der Zusammenarbeit auszuarbeiten, die dann von den Landtagen umgesetzt werden sollen.

Pöder fordert gemeinsames Vorgehen bei sektoralem Fahrverbot und kritisiert Nachteile für Südtirols Wirtschaft

Mehr Koordination und eine gemeinsames Vorgehen beim geplanten sektoralem Fahrverbot forderte heute der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, beim Treffen der Fraktionssprecher des Nortiroler Landtages und des Südtiroler Landtages in Innsbruck.
 
Pöder kritisierte auch die wahrscheinlichen negativen Auswirkungen des vom Bundesland Tirol geplanten sektoralen Fahrverbotes für Südtirols Wirtschaftstreibende.
 
"Die Tiroler Landesregierung will ein sektorales Fahrverbot erlassen, von welchem Transporte aus und nach Tirol jedoch ausgenommen werden sollen. Die vom Bundesland Tirol angedachte Regelung stellt mit Sicherheit einen Wettbewerbsnachteil für Südtiroler Transporteure gegenüber ihren Nord- und Osttiroler Kollegen dar. So wird Südtirols Wirtschaft benachteiligt und Tirol weiter getrennt, wodurch Südtirol gleich doppelt verliert“, so Pöder. "Besser wäre ein gemeinsames Vorgehen in der Europaregion Tirol, mit Ausnahmebestimmungen für den gesamttiroler Raum. Der Einsatz für die Reduzierung des Transitverkehrs ist für alle Landesteile wichtig, ein gemeinsames Vorgehen wäre wichtig."

Von: ©lt/mk

Bezirk: Bozen