Breite Mehrheit für Übertragung der Zuständigkeiten

Plenarsitzung: Gemeindeordnung soll ans Land gehen

Dienstag, 09. Juni 2015 | 17:50 Uhr

Bozen – Der Landtag war zu einer Stellungnahme zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 1778 aufgerufen, eingebracht von den Senatoren Zeller, Berger und Palermo betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung an die autonomen Provinzen Trient und Bozen der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften."

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass es für diese Änderung am Statut auch die Zustimmung des Trentiner Landtags und des Regionalrats brauche, aber mit ihnen habe man nicht einmal geredet. Das Anliegen sei verfrüht und werde nicht mit der nötigen Sorgfalt angegangen. Man sollte gerade jetzt nicht die Trentiner brüskieren und eine einseitige Änderung des Statuts anpeilen.

Die Ordnung der Gemeinden sei bei den beiden Provinzen besser aufgehoben, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), allerdings sei der Entwurf nicht besonders gelungen, er gehe z.B. nicht auf die Gemeindenamen ein.

Dem stimmte Pius Leitner (Freiheitliche) zu. Man sollte überdies auch den Art. 4 des Statuts zu den Zuständigkeiten der Region einschließen.

Die Übertragung der Zuständigkeit könne von allen mitgetragen werden, und der Südtiroler Landtag sei souverän, meinte Dieter Steger (SVP). Man müsse die Gelegenheit ergreifen, um im Parlament einen Schritt weiter zu kommen, jetzt, wo es ein gutes Einvernehmen mit Rom gebe. Es sei nicht gesagt, dass die Trentiner nicht zustimmen würden. Man müsse ihnen signalisieren, dass man sich damit nicht von Trient loseisen wolle und dass man sie unterstützen werde, wenn sie autonome Befugnisse anstrebten.
Bei der Kommissionssitzung in Trient, bei der Steger nicht dabei war, habe man die Sorge der Trentiner sehr wohl spüren können, erklärte hingegen Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Sie sähen ihre Autonomie in Gefahr, wenn die Region ausgehöhlt werde. Auch der PATT sei dagegen.

Die Trentiner würden sich nicht darum kümmern, was die Südtiroler wollten, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), sie würden Fakten schaffen, wenn sie etwas brauchten, ohne Südtirol zu fragen. Jüngstes Beispiel dafür sei die Verschiebung der Regionalratssitzung im Juli, weil die Trentiner Abgeordneten zur EXPO fahren müssten. Der Verfassungsgesetzentwurf sei überdies schlampig gemacht, da er einiges auslasse, aber man müsse die Gelegenheit ergreifen und die Sache durchziehen.

Roberto Bizzo (PD) sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Die Gemeindeordnung bestehe praktisch aus zwei Gesetzen, eins für Bozen, eins für Trient. Der Verfassungsgesetzentwurf trage dem Rechnung.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Äußerungen Stegers, der die Region als gemeinsames Dach verteidige. Er wolle die Region nicht, da gerade sie solche Situationen schaffe, in denen man voneinander abhängig sei. Er stimme dem Vorschlag nur mit Bauchweh zu.

Bei dem Verfassungsgesetzentwurf gehe es um nicht mehr und nicht weniger als die Übertragung der Kompetenzen an die beiden Länder, stellte LH Arno Kompatscher fest. Damit könne man die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden in den beiden Provinzen berücksichtigen. Gewisse Abschnitte des Regionalgesetzes seien der Südtiroler Situation nicht angemessen.

Pius Leitner legte einen Änderungsantrag vor, mit dem auch Art. 4 des Statuts berücksichtigt werden könne, d.h. die Übertragung weiterer regionaler Zuständigkeiten an die Länder.

Der Antrag wurde mit 16 Nein, neun Ja und vier Enthaltungen.

Der Beschlussvorschlag (positive Stellungnahme) wurde mit 28 Ja und vier Nein angenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen