„Nach zweieinhalb Jahren bereits überfordert“

Pöder enttäuscht über Arbeit der Landesregierung

Samstag, 02. Juli 2016 | 16:48 Uhr

Bozen – "Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist nach zweieinhalb Jahren enttäuschend, die Landesregierung wirkt bisweilen überfordert. Die Landesregierung sollte personell umbesetzt und die Zuständigkeitsbereiche sollten neu verteilt werden", so der Lamdtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Auch viele Bürger sind angesichts des Chaos in der Sanitätsreform und den offenen politischen Baustellen beispielsweise im Wohnbau- und Familiensektor mehr als ernüchtert." Nach Ansicht Pöders ist die Landesregierung den Vorschusschlorbeeren nicht gerecht geworden und hat den Kontakt zu den Bürgern weitgehend verloren.

"Es wird  Zeit, dass beispielsweise in den Bereichen Sanität, Wohnbau, Familie, Wirtschaft und Landwirtschaft endlich klare Entscheidungen getroffen werden", so Pöder.

"Für Südtiroler wäre zu Halbzeit der Legislaturperiode eine Regierungsumbildung vor allem in den Bereichen Sanität, Wohnbau, Familie, Wirtschaft und Landwirtschaft notwendig", zeigt sich Pöder überzeugt.

"So sehr sich Sanitätslandesrätin Martha Stocker auch bemüht hat, so sehr ist die Sanitätsreform ins Stocken geraten, es braucht jetzt einen personellen Wechsel, um die Reform von der theoretischen auf die praktische Ebene zu heben und auch umzusetzen", ist Pöder überzeugt.

"Auch in der Familienpolitik bewegt sich fast gar nichts mehr, Elternzeit, Elternrente, Gleichstellung von  Privatangestellten und Selbständigen mit öffentlichen Angestellten und andere Projekte bleiben auf der Strecke oder wurden gar nicht angegangen. Die Herausforderungen werden nicht aufgegriffen. Auch die Wohnbaupolitik ist kaum mehr existent. Landesrat Tommasini verwaltet nur und gestaltet nicht. Die Mittelstandsförderung gehört auf neue Beine gestellt, der Missbrauch der Wobi-Wohnungen abgestellt und die Wohnbauförderungsbürokratie umgestellt. In der Wirtschaftspolitik bräuchte es wieder einen ‘echten’ Wirtschaftslandesrat. Landeshauptmann Kompatscher hat als Wirtschaftslandesrat unter anderem das neue Vergabegesetz über die Bühne gebracht aber ansonsten ist er vor allem durch das Festkrallen am umstrittenen Flughafenprojekt aufgefallen, darüber hinaus gab und gibt es kaum wirtschaftspolitische Ansätze für die Entwicklung der Südtiroler Wirtschaft", so der Abgeordnete der BürgerUnion. "Zusätzlich sollte auch gleich die gesamte ESF-Misere in neue Hände gelegt werden."

Pöder wirft in einer Halbzeitbilanz zur Arbeit der Landesregierung der Landesregierung Kompatscher vor, Politik für die Lobbys zu betreiben und zu viele offene Baustellen zu haben.

Von: ©luk

Bezirk: Bozen