"Landtag sollte mehr Informationen von den Gemeinden verlangen"

Pöder: “Geheimniskrämerei der SVP-Bürgermeister ist verdächtig”

Sonntag, 27. September 2015 | 16:57 Uhr

Bozen – Als "verdächtig" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Geheimniskrämerei insbesondere der SVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegenüber dem Landtag.

„Der Landtag soll jährlich über eine halbe Milliarde Euro an Gemeindenfinanzierung genehmigen, Tendenz ständig steigend, und die Gemeinden weigern sich, den Abgeordneten Informationen zu liefern. 2014 machten die Lokalfinanzen bereits über 490 Millionen Euro im Landeshaushalt aus, 2015 waren es bereits über eine halbe Milliarde. Dabei spielten die meisten Gemeinden noch die Hinterfotzigen und kassierten bei den Famillien kräftig die Erstwohnungs-GIS ab, obwohl der Gesetzgeber Landtag dies anders wollte“, so Pöder.

„Dass es bei der Geheimniskrämerei vor allem darum geht, dass die SVP-Bürgermeister und -Gemeindeausschüsse sich nicht von den Oppositionsabgeordneten in die Karten schauen lassen wollen, liegt auf der Hand. Und dass die ehemaligen SVP-Bürgermeister in der Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Kompatscher die Gemeinden dabei unterstützen, ist ebenfalls evident. Der Landtag sollte bereits beim nächsten Landeshaushalt die Gemeindefinanzierung nicht mehr so ohne weiteres genehmigen, sondern von den einzelnen Gemeinden mehr Informationen verlangen“, so der Abgeordnete weiter.

Pöder unterstreicht darüber hinaus erneut, dass die Zahl der Gemeinden von 116 auf 100 verringert werden müsste. "Es gibt zuviele Gemeinden, vor alle die Kleinstgemeinden sollen sich zusammenschließen."

Von: ©mk

Bezirk: Bozen