"Die fatale Benko-Unterschrift des Landeshauptmannes"

Pöder: “Kompatscher in Erklärungsnot”

Freitag, 26. Juni 2015 | 13:38 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher ist nun angesichts seiner überraschenden Unterschrift mit grünem Licht zum Benko-Projekt rechtzeitig vor der gescheiterten Abstimmung zum Bozner Stadtrat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, in Erkärungsnot geraten. "Wusste der Landeshauptmann oder jemand aus seinem engsten Umfeld von der drohenden Abstimmungsniederlage Spagnollis und der damit gleichzeitig drohenden kommissarischen Verwaltung Bozens?", fragt Pöder in einer Presseaussendung.

"Und eine weitere Frage drängt sich dem informierten Beobachter auf: Hat der Landeshauptmann mit seiner Unterschrift unter dem städtebaulichen Umstrukturierungsplan für die Bozner Südtirolerstrasse am 24. Juni, also einige Stunden vor der gescheiterten Stadtratsabstimmung bewusst dem möglichen Bozner Kommissar grünes Licht für das Benko-Projekt gegeben?" Für viele Beobachter sei die Unterschrift Kompatschers und sein grünes Licht für das Benko-Projekt so kurz vor der Abstimmung über Spagnollis Stadtratskoaliton überraschend gekommen.

"Warum hat man nicht bis zur Einsetzung der Stadtregierung gewartet", fragt Pöder weiter.

Wäre Spagnolli definitiv gescheitert und man hätte Neuwahlen ausgeschrieben, wäre gleichzeitig von der römischen Regierung ein kommissarischer Verwalter für Bozen eingesetzt worden, der dann nach der Kompatscher-Unterschrift das Benko-Projekt nach Terminplan durchziehen hätte können oder müssen, meint Pöder.
"Die heiße Kartoffel Benko-Projekt wäre dann an den Kommissar weitergereicht worden der das umstrittene Projekt ohne politische Blockierer im Gemeinderat hätte durchziehen können, ja sogar müssen. In jedem Fall wirft Kompatschers überhastete Unterschrift viele Fragen auf. Der Eindruck drängt sich einem auf, dass entweder der Landeshauptmann selbst oder einer seiner Einflüsterer mit der drohenden kommissarischen Verwaltung Bozens spekuliert hat, unabhängig davon, ob man vom Pittarelli-Nein wusste oder nicht", so Pöder.

Die Kompatscher-Unterschrift gebe jedenfalls im Landtag auch Anlass zum genaueren Nachfragen, erklärt Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen