Nachtragshaushalt der Region

Pöder will eigene Regelung zuerst auf dem Tisch

Montag, 04. Juli 2016 | 13:27 Uhr

Bozen – Der Regionalratsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wird sich heute in der Gesetzgebungskommission des Regionalrates gegen die Streichung des regionalen Familiengeldes und gegen den Pflegesicherungsfonds der Region stellen, solange das Land Südtirol keinen geeigneten Ersatz dafür vorgeschlagen und beschlossen hat.
 
Die zweite Gesetzgebungskommission des Regionalrates behandelt heute den Nachtragshaushalt der Region für das Jahr 2016. Darin ist unter anderem die Aufhebung des Pflegesicherungs-Fonds der Region ab 1. Jänner 2017 und die Streichung des derzeit 68 Millionen Euro umfassenden regionalen Familiengeldes ab 2018 vorgesehen.
 
"Es heißt zwar im entsprechenden Gesetzestext, dass beide Maßnahmen durch Landesregelungen ersetzt werden sollen, aber zuerst will ich diese Landesregelungen auf dem Tisch haben, bevor ich einer Streichung des regionalen Familiengeldes und des Pflegesicherungsfonds zustimme", so Pöder.
 
Die Regionalregierung begründet ihren Vorschlag zur Streichung der beiden Maßnahmen damit, dass einerseits die Region nach der Übertragung des regionalen Mehrwertsteueranteiles an die beiden Länder nicht mehr genügend Mittel im Haushalt hat und dass andererseits die beiden Länder künftig eigene Regelungen treffen sollten.
 
Pöder hat in zwei Abänderungsanträgen die vorläufige Aussetzung der beiden Streichungsmaßnahmen vorgeschlagen.
 
"Bevor wir per Gesetz familien- und sozialpolitische Leistungen streichen sollten wir auf jeden Fall wissen, wann und wie sie ersetzt werden und Grundsatzbeschlüsse des Landes in der Hand haben", so Pöder.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen