„500 Euro weniger Steuern für jeden Angestellten und Selbständigen“

Pöder zu Nachtragshaushalt: “Steuern senken, statt Geld verschenken”

Mittwoch, 02. September 2015 | 16:54 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, schlägt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2015 vor, die gesamte Summe von 138 Millionen für Steuersenkungen anstatt für Ausgabenerhöhungen einzusetzen. Pöder wirft der Landesregierung vor, mit dem 138-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt die alte Geldverteilungspolitik fortzusetzen, anstatt Steuern für Familien, Angestellte und Selbständige zu senken.
 
"Steuern senken, statt Geld verschenken! Mit dem Geld aus dem Nachtragshaushalt sollte jeder Angestellte und jeder Selbständige im Jahr 2016 zwischen 500 und 600 Euro weniger Steuern bezahlen, also eine Steuerentlastung von 500 bis 600 Euro erhalten", so Pöder.
 
"Der erste Nachtragshaushalt der Landesregierung Kompatscher folgt einer alten Logik, mit der höhere Steuereinnahmen in die Geldverteilungsmaschinerie gesteckt oder zum Löcherstopfen verwendet werden. 20 Millionen wandern in die Landesverwaltung für den öffentlichen Dienst, über 38 Millionen in den Sanitätsbetrieb, über 20 Millionen in Pflegesicherung und Familienförderung um einige Bereiche herauszupicken", so der Abgeordnete.

"Das mag teilweise gut und medienwirksam klingen, bedeutet aber, dass durch höhere Steuereinnahmen höhere Ausgaben finanziert werden – eine für die Steuerzahler katastrophale Steuer- und Ausgabenspirale, die öffentliche Haushalte und die Wirtschaft sowie jeden Einzelnen schwer belasten. Die zusätzlichen Einnahmen des Landes im Nachtragshaushalt resultieren zu einem großen Teil aus der Übertragung eines Mehrwertsteueranteils von der Region an das Land. Aber anstatt die neuen Steuergelder in die Steuerentlastung zu stecken, stürzt sich die Landesregierung darauf und finanziert damit höhere Ausgaben. Die Ausgaben mögen vordergründig wichtig sein, aber wenn man immer wieder höhere Einnahmen in höhere Ausgaben steckt, wird die Steuer-Ausgaben-Spirale nie durchbrochen. Landeshauptmann Kompatscher hatte Steuersenkungen versprochen, dieses Versprechen hat er bei der Irap sehr spärlich und beim Irpef-Zuschlag nur teilweise gehalten und jetzt nach eineinhalb Jahren Regierungszeit schon wieder vergessen", kritisiert Pöder.
 
Der Abgeordnete kündigt einen generellen Steuersenkungsantrag zum Nachtragshaushalt an, mit dem die gesamte Summe von 138 Millionen Euro in die Steuerentlastung im kommenden Jahr gesteckt werden sollte. "Die Landesregierung wird argumentieren, dass das nicht so einfach gehe. Aber nichts ist einfacher, als den Menschen mehr Geld in den Taschen zu lassen, anstatt es ihnen zuerst abzunehmen und es dann wieder zu verteilen, wobei ein großer Brocken in der öffentlichen Verwaltung hängen bleibt", so Pöder abschließend.

Von: ©mk