„Gemeindeautonomie häufig zum Schaden der Bürger ausgenutzt“

Pöder: “Zu viele Gemeinden und ungerechte Gemeindesteuern”

Freitag, 18. September 2015 | 17:00 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, sieht in Südtirol negative Auswirkungen der Gemeindeautonomie für viele Steuerzahler und die Notwendigkeit, die Zahl der Gemeinden von 116 auf 100 zu verringern.

„Südtirols Gemeinden werden von einigen politischen Lobbys als kleine Kaiserreiche betrachtet, in denen sie tun können was sie wollen. Die Gemeindeautonomie bringt zwar viele Vorteile für die Bürger, weil die Gemeinden eigenständig entscheiden können, hat aber vor allem im Steuer- und Abgabenbereich für viele Ungerechtigkeiten und Nachteile für die Steuerzahler gesorgt. Die Gemeindeautonomie wird gerade in der Steuerpolitik von den Gemeindeverwaltungen oft zum Schaden der Bürger verwendet“, erklärt Pöder.

Als Beispiel nennt er die Gemeindeimmobiliensteuer oder auch Gemeindeabgaben für Betriebe: „In Nachbargemeinden gibt es oft derart unterschiedliche Steuersysteme, dass eine Familien, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnt 500 Euro mehr im Jahr zahlen musste und muss, als die Nachbarfamilie, nur weil sie in der steuerlich gierigeren Gemeinde lebt. Bei Betrieben kann der jeweilige Gemeindesitz wesentlich höhere steuerliche Unterschiede bedeuten. Es kann nicht sein, dass 50 Meter Luftlinie darüber entscheiden, ob eine Familie oder ein Betrieb mehr oder weniger steuerlich von seiner Gemeinde geschröpft wird.“
 
Pöder kritisiert auch, dass die meisten Südtiroler Gemeinden im Jahr 2015 die Familien bei der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für die Erstwohnungen finanziell bluten lassen hätten, obwohl die Absicht des Gesetzgebers eine ganz andere gewesen sei. Hier sei die Gemeindeautonomie ganz klar zum Schaden der Bürger missbraucht worden, so der Abgeordnete.
 
Pöder räumt ein, dass Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen keine leichte Aufgabe hätten, viel Verantwortung tragen würden und mit ständig ändernden Gesetzen und Vorschriften seitens des Staates aber auch des Landes zu kämpfen hätten. „Die allermeisten Gemeindeverwalter versuchen, die bestmögliche Arbeit für ihre Gemeinden zu leisten. Die Spielräume bei der Gemeindeautonomie, speziell im steuerlichen Bereich werden jedoch oft zum Nachteil der Bürger und Unternehmen genutzt. Hier muss eine Harmonisierung auch des Gemeindesteuersystems her, Spielräume dürfen sein, damit Gemeinden auch steuerpolitisch auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten reagieren können, aber so große Ungleichbehandlungen wie beispielsweise bei der GIS sind inakzeptabel“, so der Abgeordnete.
 
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion bleibt auch bei seiner Forderung nach Verringerung der Zahl der Gemeinden von 116 auf 100: „Die Zahl der Südtiroler Gemeinden soll von 116 auf 100 reduziert werden. Klein- und Kleinstgemeinden sollen fusionieren und Bürger dafür belohnt werden. In Südtirol gibt es derzeit 116 Gemeinden. 48 davon haben weniger als 2.000 Einwohner. 17 Gemeinden haben weniger als 1.000 Einwohner und 5 kommen nicht einmal auf 500 Seelen. Darum fordert die BürgerUnion 100 Gemeinden müssen reichen. Durch den Zusammenschlüsse können mittelfristig Millionen an Steuergelder eingespart werden. Der Einfluss der Gemeinden, die Effizienz der Gemeindeverwaltungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Gemeinden würde steigen.“

Mit der Verringerung der Zahl der Gemeinden erhofft sich Pöder „Reduzierung der Kosten, Verringerung der Bürokratie, mehr Einfluss der Gemeinden gegenüber dem Land und eine effizientere Verwaltung”.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen