Gesetzentwurf vorgelegt

Politiker können ihr Gehalt künftig selbst reduzieren

Freitag, 24. April 2015 | 12:01 Uhr

Bozen – Regionalratsmandatare sollen sich ihr Gehalt künftig selbst reduzieren können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Präsidium vorgelegt.

Die „Dolomiten“ haben nachgefragt, welchen „Marktwert“ sich die Politiker zumessen. Verzichten will bei 5.000 Euro netto aber kein Landtagsabgeordneter, auch weil ein Teil davon an die jeweilige Partei geht, berichtet das Tagblatt Dolomiten am Freitag.

Andreas Pöder von der BürgerUnion meint, dass er sich das Geld verdiene. Er sei 14 Stunden am Tag zum Stundenlohn von 15 Euro im Einsatz. „Wer wie Dello Sbarba und Köllensperger meine, er verdiene sich das Geld nicht, könne zugunsten der Region verzichten, statt sumsen und andere in Geiselhaft zu nehmen.“

Pöder plädiert zudem für eine Dienstalterszulage, weil neue Abgeordnete nicht gleich viel leisten, wie alte Hasen.

Riccardo Dello Sbarba sieht die Sache in einem anderen Licht. „Wer wie Pöder und Elena Artioli eine neue Verzichtsdebatte eingeleitet hat, sollte bei sich anfangen. „Ich verzichte schon auf 2.000 Euro zugunsten meiner Partei, den Grünen.“

Pius Leitner meint, dass das Gesetz wenig bringen werde. Alle hätten beim Vorschlag von Pöder und Artioli mitgestimmt, weil es sonst sofort heißt, dass man nicht zum Verzicht bereit sei. Leitner verweist darauf, dass Abgeordnete kleiner Bewegungen oft die Partei erhalten müssten. In 22 Jahren Politik habe er sich nichts ersparen können.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit erklärt, dass er einen Teil an die Partei abführt. Von seinem Salär bleiben ihm eigenen Angaben zufolge 2.700 Euro netto im Monat.

Die SVP-Abgeordneten führen zehn Prozent vom Nettosalär an die Partei ab. Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler bleiben abzüglich der Sozialabgaben damit 3.500 Euro netto. „Und das bin ich mir wert“, so Renzler.

Landesrat Philipp Achammer verdient als Landesrat deutlich mehr. Von den rund 10.000 Euro netto bleiben ihm abzüglich der Parteiabgaben weniger als 8.000 Euro übrig. Gegenüber den „Dolomiten“ erklärt Achammer, dass es nicht angehen könne, dass Politiker versuchen, „sich ständig beim Lohn zu unterbieten.“

Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstreicht, dass sein Marktwert vom Landtag festgelegt werde. Ihm sei alles recht. Von 11.000 Euro netto blieben ihm abzüglich Parteiabgaben und Wahlkampfspesen 8500 Euro netto.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen