Jetzt soll es ernst werden

Politrenten: Letzte Warnung vor der Pfändung

Montag, 14. September 2015 | 12:17 Uhr

Bozen/Trient – Im Streit um die Rückzahlung der Rentenvorschüsse an ehemalige Abgeordnete fahren Regionalratspräsidium und Regionalregierung harte Geschütze auf. Bald könnt es zu den ersten Pfändungen kommen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Auch die jüngste Zahlungsaufforderung vom August haben die 53 Altmandatare, die zusammen mit den neun Witwen Rekurs eingereicht hatten, verstreichen lassen. 30 Tage hatten die Betroffenen Zeit.

Nun soll Trentino Riscossioni nach Abschluss einer Konvention das Geld eintreiben. Herangezogen werden können ein Teil der Rente der Abgeordneten, aber auch Wohnungen oder Autos. Deshalb wird auch geprüft, welcher Tätigkeit sie derzeit nachgehen.

Innerhalb Oktober gibt es eine letzte Warnung, dann könnte es ernst werden. Den Altmandataren soll eine letzte Zahlungsaufforderung zugesendet werden, bei der wiederum eine Frist von 30 Tagen gilt. Dann wird laut Region gepfändet.

Ausständig sind noch insgesamt 12,7 Millionen Euro: 5,8 Millionen Euro an Rentenabgeltungen – auch „Rentenvorschüsse“ genannt – und 6,9 Millionen Euro an Quoten aus dem Family-Fonds, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Altmandatare, Franz Pahl, rechnet damit, dass keiner der 62 Rekurssteller der Aufforderung der Region Folge leisten und zahlen wird, da die Zahlungsaufforderung „nicht rechtmäßig“ sei. Immerhin laufe ja zurzeit ein Verfahren vor Gericht, erklärt Pahl gegenüber den „Dolomiten“.

Gegen den Pfändungsversuch würden die ehemaligen Abgeordneten auf jeden Fall Rekurs einlegen und einen Aufschub erreichen, ist sich Pahl sicher.

Doch damit nicht genug: Die rekurrierenden Altmandatare drohen allen amtierenden Politikern, die die Beschlüsse über die Pfändung unterschreiben, dass sie gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

„Wer die Beschlüsse unterschreibt, soll persönlich dafür haften“, erklärt Pahl gegenüber den „Dolomiten“.

Laut dem Bericht kann es noch lange dauern, bis das Gericht definitiv in Sachen Rentenabgeltungen und Family-Fonds urteilen wird. Weil die Altmandatare eine Eingabe eingereicht haben, wird das Kassationsgericht voraussichtlich erst im Frühjahr darüber entscheiden, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Während die Regionalregierung geht davon ausgeht, dass sich der Rechnungshof der Fälle annehmen muss, pochen die Altmandatare hingegen auf die Zuständigkeit des Landesgerichts.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen