Fragestunde im Landtag

Postdienst und BBT sind Themen im Landtag

Dienstag, 14. Juli 2015 | 17:14 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden anlässlich der Fragestunde folgende Themen bearbeitet: Fischgewässer, Postdienst, Benko-Projekt, Caritas-Altkleidersammlung, BBT, Ortsnamen, Berufsmatura, Breitband.

Albert Wurzer erinnerte an das im Jänner gegebene Versprechen der Landesregierung, die Fischereiordnung abzuändern, und fragte, wann es eingelöst wird.

Das Thema sei auch innerhalb des Fischereiverbandes unumstritten, erklärte LR Arnold Schuler, man führe in dieser Angelegenheit Gespräche und er sei zuversichtlich, dass bald ein Konzept vorliegen werde. Mit den vorgesehenen Geldmitteln für den Fischbesatz sei auch das Streitpotenzial gestiegen. Wurzer kritisierte, dass die versprochene Lösung immer noch nicht vorliegt.

Brigitte Foppa verwies auf den Beschluss der Landesregierung vom 9. Juni, mit dem 3,9 Mio. Euro für die Abdeckung der Verluste der STA bereitgestellt wurden, und fragte, woher diese Verluste stammen.

Die STA sei für Vinschgerbahn, Investitionen in Zügen, Rittnerbahn u.a. zuständig, antwortete LR Florian Mussner. Die genannten Verluste führte er zurück unter anderem auf außerordentliche Ausgaben wegen des Zugunglücks im Vinschgau und auf Zinsen auf Vorschüsse, die durch Verzögerungen bedingt seien, etwa bei EU-Finanzierungen. Zudem seien einige Investitionen der STA nicht durch Beiträge, sondern durch Kapitalerhöhungen finanziert wurden, etwa bei Ankauf von Zügen.

Immer mehr Gemeinden signieren die veröffentlichten Dokumente an der digitalen Amtstafel mit dem Programm „DiKe" und der Endung „p7m", berichtet Bernhard Zimmerhofer. Um diese Beschlüsse lesen zu können, muss ein zusätzliches Programm (DiKe) installiert werden, das nur in italienischer Sprache zur Verfügung stehe. Zimmerhofer fragte, ob die Gemeinden zur Verwendung dieses Programms verpflichtet sind, warum dieses nur in italienischer Sprache zur Verfügung steht und warum die Beschlüsse nicht zusätzlich im PDF-Format veröffentlicht werden.

Laut Gemeindenverband mache die digitale Signierung dieses Programm nötig, erklärte LR Arnold Schuler. Das Programm sei in Italien entwickelt worden und stehe nur auf Italienisch zur Verfügung. Die Dokumente ließen sich aber mit einem Acrobat Reader auch lesen.

Andreas Pöder fragte, ob Meisterprüfungen, die im Bundesland Tirol oder in Österreich erfolgreich abgelegt wurden, in Südtirol anerkannt werden und demnach Anrecht auf Erhalt der Meisterplakette besteht, und ob umgekehrt Meisterprüfungen, die in Südtirol abgelegt wurden in Nordtirol bzw. Österreich anerkannt werden.

Es gebe derzeit zwei Möglichkeiten, antwortete LR Philipp Achammer, erstens die Befreiung von der Südtiroler Meisterprüfung, zweitens die Eintragung in das Auslandsregister, das beruflich denselben Wert habe. Eine Anerkennung des Südtiroler Meistertitels in Österreich gebe es noch nicht, aber man könne beim Wirtschaftsministerium um Zulassung zum Beruf ansuchen. Derzeit werde über ein Anerkennungsabkommen verhandelt, das eine automatische Anerkennung ermögliche.

Walter Blaas berief sich auf eine Auskunft von LR Schuler, wonach es für die Altkleidersammlung keiner Ausschreibung bedürfe, da es zwischen Land, Gemeinden und Caritas eine Programmvereinbarung gebe, und fragte, auf welche rechtliche Grundlage sich diese Vereinbarung stütze, wie viele Vereinbarungen mit der Caritas es gebe und auf wessen Initiative und was in den Vereinbarungen stehe.

Programmvereinbarungen würden abgeschlossen, um eine Erleichterung bei den Abfallbestimmungen zu erreichen, erklärte LR Richard Theiner, die rechtliche Grundlage stehe im Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung. Die Ausschreibungspflicht werde dadurch nicht umgangen, es gehe darin nur um die Abfallbestimmungen. Die Initiative zu den Vereinbarungen gehe von den interessierten Vereinen aus.

Elena Artioli verwies auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss zur Einhaltung der Sprachbestimmungen bei den Stellenwettbewerben der Polizeikräfte und fragte, ob die Finanzwache dem inzwischen nachgekommen sei, insbesondere bezüglich der Einschränkung auf Zweisprachigkeitsnachweise ab dem Niveau C.

Die Landesregierung stehe mit der Finanzwache in Kontakt, um die Einhaltung der Sprachbestimmungen zu gewährleisten, erklärte LH Arno Kompatscher, darauf habe man erst kürzlich wieder hingewiesen. Es solle immer der für die dienstliche Einstufung nötige Sprachnachweis gefordert werden.

Paul Köllensperger wies auf die drohende Schließung des Postamts in Steinmannwald (Leifers) hin und fragte, ob es dazu ein Gespräch mit dem Postchef Caio gegeben hat, ob in der Frage der neue Bürgermeister einbezogen wird und wie die Landesregierung zur Schließung des Postamts bzw. zu reduzierten Öffnungszeiten steht.

Das Gespräch mit Caio habe am 18 Juni stattgefunden, berichtete LH Arno Kompatscher. Bürgermeister Bianchi werde natürlich mit einbezogen. Die Landesregierung setze sich für eine Verbesserung des Postdienstes landesweit ein. Caio habe auf das Dilemma verwiesen, dass mit den derzeitigen Ressourcen die Beibehaltung der Ämter und die Verbesserung der Zustellung nicht gleichzeitig möglich sei. Man müsse sich nun überlegen, ob das Land den Postdienst finanziere und damit einen Ausbau ermögliche oder einen eigenen Dienst aufbaue, was nicht billiger, aber wahrscheinlich besser wäre.

Am 14.01.2014 kam es bei Atzwang zu einem Steinschlag, der die Staatsstraße verlegte und für ein Verkehrschaos sorgte, berichtete Magdalena Amhof, seither plagt sich der Verkehr über ein Provisorium voller Schlaglöcher, Unebenheiten und einer merklich schmalen Straßenführung. Sie stellte an die Landesregierung daher folgende Fragen: Wird die alte Straßentrasse saniert oder ist eine andere Straßenführung angedacht? Wie lange wird es dieses Provisorium noch geben?

Bei der alten Trasse werde ein 400 Meter langer Tunnel errichtet, antwortete LR Christian Tommasini, die Bauzeit sei auf 450 Tage veranschlagt.

Tetra Pak sei aus ökologischer Sicht eine sehr ressourcenaufwändige Verpackungsweise, bemerkte Brigitte Foppa und fragte, in welchen Gemeinden es dafür Sammelstellen gebe, welche Mengen dadurch zusammenkämen, wie viel jährlich recycelt werde, welche anderen Versorgungsarten es gebe und wie die Landesregierung zu dem Thema stehe.

LR Richard Theiner bedauerte, dass er dazu noch keine Daten habe.

Schloss Rechtenthal in Tramin, die Fortbildungsakademie des Landes, sei auch für private Veranstaltungen geeignet und hätte dadurch eine eigene Einnahmequelle, befand Bernhard Zimmerhofer und fragte, warum nach einer Hochzeitsfeier weitere privaten Feiern dort nicht mehr zugelassen wurden.

Die Einrichtung diene in erster Linie der Fortbildung, antwortete LR Philipp Achammer. Der Verpflegungsdienst sei verpachtet an eine Sozialgenossenschaft, die die Räumlichkeiten vermieten könne, wenn dies den Hauptzweck des Gebäudes nicht störe. Es habe sich herausgestellt, dass größere Veranstaltung nicht mehr zu verkraften seien.

Andreas Pöder stellte eine Reihe von Fragen zur Unterschrift des Landeshauptmanns zum Benko-Projekt: Wusste der Landeshauptmann oder jemand aus seinem engsten Umfeld von der drohenden Abstimmungsniederlage Spagnollis und der damit gleichzeitig drohenden kommissarischen Verwaltung Bozens? Hat der Landeshauptmann mit seiner Unterschrift unter dem städtebaulichen Umstrukturierungsplan für die Bozner Südtirolerstrasse am 24. Juni, also einige Stunden vor der gescheiterten Stadtratsabstimmung, bewusst dem möglichen Bozner Kommissar grünes Licht für das Benko-Projekt gegeben? Warum hat man nicht bis zur Einsetzung der Stadtregierung gewartet?

Natürlich habe er das Ergebnis der Abstimmung nicht vorher gewusst, antwortete LH Arno Kompatscher. Seine Unterschrift sei die Rechtsfolge eines ganzen Verfahrens gewesen, er habe dazu keinen Entscheidungsspielraum gehabt. Er wisse nicht, wie ein eventueller Kommissar entschieden hätte, er sei aber froh, dass nun die Entscheidung von einem demokratisch gewählten Organ gefällt werde. Pöder erklärte, dass dieses demokratische Organ mit der Entscheidung überfordert sei und dass ihm eine Entscheidung des Kommissars oder des Landeshauptmanns lieber gewesen wäre.

Walter Blaas fragte nach der Anbindung der Gemeinde Enneberg an das Breitbandnetz: Termine, Anbindung der Fraktionen und Weiler, Kosten und deren Aufteilung sowie Auftragsvergabe.

Ein Teil könne aus dem Rotationsfonds finanziert werden, aber die Gemeinde habe bis jetzt noch keinen Antrag gestellt, antwortete LR Arnold Schuler. Bis zu einigen Fraktionen seien die Kabel bereits verlegt. Die Kosten bis zur Telecomzentrale würden vom Land getragen, die Hausanschlüsse durch die Nutzer.

Elena Artioli wies darauf hin, dass es bereits rund 30 Anwärter für eine italienische Richterstelle am Verwaltungsgericht gibt und dass die italienischsprachigen Abgeordneten dazu einen Namensvorschlag machen müssten. Sie fragte, ob nur der Landtagsvizepräsident die Befugnis habe, die entsprechende Sitzung einzuberufen.

Es seien in der letzten Sitzung 27 Kandidaten zugelassen worden, antwortete Landtagspräsident Thomas Widmann. Wie weiter verfahren werden, entschieden die teilnehmenden Abgeordneten. Für die Einladung zur Sitzung sei übrigens der Präsident zuständig. Auf den Einwand Artiolis, man habe zu den anderen drei Kandidaten nichts entschieden, versprach Widmann eine neuerliche Prüfung.

Die Entscheidung, Zarenbrunn nicht mehr kostenlos dem Verein Borodina abzutreten, sei eine der ersten Amtshandlungen des Landeshauptmanns gewesen, bemerkte Paul Köllensperger und fragte, ob die Landesregierung, nachdem der Landeshauptmann das Land nicht mehr persönlich im Vereinsvorstand vertrete, bei dieser Ausrichtung bleiben werde.

An der Immobilie könnten auch andere Vereine interessiert sein, antwortete LR Florian Mussner, die Landesregierung werde über eventuell eingereichte Projekte entscheiden.

Myriam Atz Tammerle begrüßte die Einführung der Berufsmatura, bedauerte, dass diese Möglichkeit den Schülern der dreijährigen Berufsschule verwehrt bleibt, und fragte, wie viele heuer an den Prüfungen zur Berufsmatura teilgenommen bzw. sie bestanden haben und wie die Chancen stehen, dass alle Berufsschüler diese Möglichkeit bekommen.

Die Absolventen der Hotelfachschulen inbegriffen, gehe es um 317 Berufsmaturanten, antwortete LR Philipp Achammer. Es sei insgesamt eine positive Erfahrung, ein Meilenstein, und es sei ohne größere Schwierigkeiten abgelaufen. Handlungsbedarf gebe es natürlich bei der dreijährigen Berufsschule, einige davon könnte man auch eine vierjährige Schule verlängern. Ein zweite Möglichkeit gehe über eine verlängerte Lehre, die für die Matura anerkannt werden könnte. Das Land habe nun vonseiten des Staates dazu, sodass man nun mit den Soziapartnern über die verschiedenen Lösungen sprechen könne.

Andreas Pöder stellte fest, dass auch in Südtirol Häuser mit brennbaren Ummantelungen (XPS- bzw. EPS-Hartschaumplatten) gedämmt werden, und fragte, ob es Zahlen zur Verwendung dieser Materialien gebe und ob es die Absicht zu einer Einschränkung gebe.

Baustoffe brauchten zur Zulassung eine brandtechnische Unbedenklichkeitserklärung, antwortete LR Richard Theiner. Bei den Fassadendämmungen gebe es laut Feuerwehren nur zwei oder drei Fälle innerhalb von zehn Jahren, was aber auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sei.

Josef Noggler wies darauf hin, dass für bestimmte Handwerksberufe eine bestimmte Ausbildung bzw. Berufserfahrung nötig ist, und fragte ob der Ausbildungslehrgang für den Reifendienst nach Absatz 1 bis des Landesgesetzes Nr. 1/2008 aktiviert wurde und warum ein Geselle nach seiner Prüfung eine weitere Berufserfahrung für das Wechseln von Reifen nachweisen muss.

Der Lehrgang sei noch nicht aktiviert worden, antwortete LH Arno Kompatscher, die gesetzliche Möglichkeit dazu sei erst vor zwei Jahren geschaffen worden. Auch andere Lehrgänge seien noch nicht aktiviert worden, auch weil der Bedarf bislang nicht bestanden habe, aber ein Konzept für den genannten Lehrgang werde binnen August vorliegen. Für die selbständige Tätigkeit als Reifendienst brauche es eine zwölfmonatige Berufserfahrung in einem qualifizierten Betrieb.

Alessandro Urzì bemerkte, dass auf dem Internetportal der Landesvergabeagentur in den Ausschreibungen oft nur die deutschen Ortsnamen enthalten sind, und fragte nach der rechtlichen Grundlage für diese Vorgangsweise.

Um die Bearbeitung zu erleichtern würden den Ausschreibungen eindeutige Erkennungscodes zugewiesen, erklärte LH Arno Kompatscher. Das sei auch umgekehrt passiert, also mit rein italienischen Ortsnamen. In Zukunft würden jedenfalls immer beide Ortsnamen verwendet.

Paul Köllensperger meinte, dass für die anstehende Ausschreibung des BBT-Teilstücks Mauls-Brenner das Verfahren nach dem niedrigsten Preis angebracht sei, da der Ausschreibung bereits das detaillierte Ausführungsprojekt beiliegen solle. Er fragte, welches Kriterium angewendet werde und mit welcher Begründung.

Dem Vernehmen nach werde das Baulos nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben, antwortete LH Arno Kompatscher.

Das Wohnbauförderungsgesetz hat seine Ursprünge in den 60er Jahren, bemerkte Josef Noggler, häufig musste auf gesetzgeberischer Ebene Hand angelegt werden, und die Interpretation sei nicht leichter geworden. Daher fragte er: Ist die Landesregierung nicht auch der Meinung, dass die „offene Baustelle" Wohnbauförderung mit einer Novellierung neu angegangen werden sollte?

LR Christian Tommasini stimmte dem zu. Es gebe hier verschiedene Baustellen zu diesem Gesetz, auch wegen der neuen gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten, etwa das Bausparen. Verschiedene Arbeitsgruppen würden sich derzeit mit den einzelnen Aspekten befassen. Danach wolle man, auch nach breiter Einbindung der Bevölkerung, ein organisches Gesetz vorlegen.

Mit dem Abo+ für Schüler geht die Möglichkeit einher, verschiedene Zusatzdienste zu aktivieren, bemerkte Pius Leitner. Dennoch wurden ihm Probleme bei der Handhabung dieser Zusatzdienste mitgeteilt. Wenn die Schüler das Guthaben aufgebraucht haben, das aufgeladen worden ist, so sei das abo+ für Schüler, auch bei kostenlosen Fahrten, nicht mehr gültig. So könnte es passieren, dass im Herbst transportberechtige Schüler an der Bushaltestelle stehengelassen werden. Weiters müssen die Schüler, welche den abo+ Zusatzdienst aktiviert haben, bei Zugfahrten den Code des Zielbahnhofes eingeben. Das kann zu zeitlichen Problemen führen, wenn Schulklassen vom Bus auf den Zug umsteigen und hierfür oftmals kaum Zeit bleibt. Leitner fragte daher: Ist der Landesregierung die Problematik bekannt und welche Lösungsansätze würden sich anbieten? Aus welchen Gründen kommt es bei den Zusatzdiensten, die beim abo+ aktiviert werden können, zu solcherlei Problemen? Wer bezahlt die Strafen, wenn Schüler nicht entwertet haben, wenn nicht genügend Zeit herrscht?

Die Zusatzdienste würde nur auf ausdrücklichen Wunsch aktiviert, antwortete LR Florian Mussner, sie seien kein Muss. Korrekt verrechnet werden könne nur nach Check-In und Check-Out.

Hans Heiss fragte, wann die Direktion des Amtes für Jagd und Fischerei endlich besetzt werde und nach welchen Kriterien. Heinrich Erhard sei im Mai 2014 in den Ruhestand getreten.

Zurzeit sei das Amt mit einem geschäftsführenden Amtsdirektor, Dr. Agreiter, besetzt, erklärte LR Arnold Schuler. Man wollte mit der Neubesetzung bis zur Umstrukturierung des Amtes warten. Seines Erachtens wäre Dr. Agreiter eine gute Besetzung, aber leider habe er kein Interesse. Daher werde das Amt jetzt ausgeschrieben, mit einem ordentlichen öffentlichen Wettbewerb. Entscheidend seien fachliche und Führungskompetenz.

Hans Heiss fragte, ob in Ried/Sterzing Abwässer ungereinigt in den Bach geleitet werden. Die bei Wind besonders spürbare Geruchsbelästigung habe Anwohner alarmiert, die die Verunreinigung des Baches durch den Jaucheeintrag besorgt zur Kenntnis nehmen.

Es sei bereits ein Projekt zur Schmutzwasserkanalisierung genehmigt worden, berichtete LR Richard Theiner. Eine Ausschreibung sei aber noch nicht vorgenommen worden, da die Genehmigung durch RFI fehle. Die Gemeinde habe dem Besitzer daher auferlegt, ein Projekt für eine Sickergrube vorzulegen. Diese Woche werde ein Lokalaugenschein vorgenommen, bei dem auch alternative Lösungen besprochen würden.

Andreas Pöder fragte, von wem wurde das bei Dr. Obwexer in Auftrag gegebene Gutachten zur Autonomie definitiv erstellt wurde und wie hoch die Gesamtkosten waren.

An dem Gutachten hätten Dr. Obwexer und Dr. Happacher sowie weitere Mitarbeiter gearbeitet, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Gutachten, das 81.200 Euro gekostet habe, sei noch in Übersetzung. Er werde dem Landtag auch eine Anhörung der Autoren vorschlagen.

Riccardo Dello Sbarba verwies auf die Pflicht der anerkannten Privatschulen, Schüler mit Beeinträchtigung bzw. mit Migrationshintergrund aufzunehmen, und bat um entsprechendes Zahlenmaterial über die Aufnahme an diesen Schulen.
LR Christian Tommasini erklärte, auch für ihn müsse das gesamte Schulsystem für alle offen sein. In den öffentlichen Schulen liege der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund um 22 bis 24 Prozent, der Schüler mit Beeinträchtigung zwischen 2,8 und 6,2 Prozent.  Bei den Privatschulen liege der Anteil an Einwandererkindern zwischen 2,9 Prozent an den Grundschulen und 15 Prozent an den Oberschulen. Zu den Schülern mit Beeinträchtigungen gebe es keine Daten. Auch die LR Achammer und Mussner legten die entsprechenden Zahlen vor. Dello Sbarba sah seine Befürchtungen bestätigt.

Von: lt

Bezirk: Bozen