„Keine ‚Lex Kurtinig-Glurns‘“

Protest gegen Abkehr von Quotenregelung

Donnerstag, 10. September 2015 | 13:15 Uhr

Bozen – In der gestrigen Sitzung hat der Landesbeirat für Chancengleichheit in Anwesenheit der Landesrätinnen Martha Stocker und Waltraud Deeg sowie der Gleichstellungsrätin Michela Morandini über die derzeitige Quotenregelung gesprochen und heftig gegen eine rückwirkende Abänderung der geltenden Regelung protestiert, da damit in laufende Gerichtsverfahren eingegriffen werde. Dies erklärt Beiratspräsidentin Ulrike Oberhammer in einer Aussendung.

Der Beirat hat sich bereits in den letzten Sitzungen dafür ausgesprochen, dass im Gesetz die mathematische Auf- und Abrundung eingefügt wird, welche selbstverständlich erst für zukünftige Wahlen Wirkung haben wird.

Einer rückwirkenden Änderung und Einführung einer “Lex Kurtinig – Glurns” werde der Beirat aber auf keinem Fall zustimmen.

"Falsches Signal"

Bereits in der Sitzung des Landesbeirates für Chancengleichheit vom 8. September sprach sich Gleichstellungsrätin Michela Morandini gegen eine rückwirkende Abänderung der geltenden Regelung aus. Damit würde ein falsches, ja sogar fatales Signal gegeben: 114 Gemeinden halten sich an das Gesetz, zwei nicht und legen Rekurs ein. Daraufhin wird prompt zurückgerudert.

„Stellen sie sich vor, das würde z. B. mit einem Urbanistikgesetz passieren. Zwei Gemeinden legen einen Rekurs ein, es kommt zu einer Abänderung, die rückwirkend für die zwei Gemeinden gelten soll und für jene, die sich daran gehalten haben, nicht!“, so die Gleichstellungsrätin Morandini.

Mehr Sachlichkeit wünscht sie sich auch in der Diskussion um die Frauenquote. Das Gesetz spreche nicht von einer Frauenquote, sondern von einer Quote, die die gleichberechtigte Repräsentation und damit Teilnahme des unterrepräsentierten Geschlechtes in den basisdemokratischen Gremien einer Gemeinde sichern soll. Dies sei ein zutiefst demokratischer Grundgedanke. „Oder möchten Sie in einer Gesellschaft leben, wo wichtige Entscheidungen auf Gemeindeebene fast ausschließlich von einem Geschlecht getroffen und damit eine Vielfalt an Perspektiven ausgeschlossen werden“, gibt Morandini zu bedenken.

Sie spricht sich klar für Quotenregelungen aus, da diese ein Instrument sind, um basisdemokratische Grundprinzipien umzusetzen.

FH: „Frauen verdienen Anerkennung, nicht Mitleid“
 
Anders sehen die Situation die Freiheitlichen. Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, wirft der SVPD/PATT-Mehrheit vor, in Sachen Quotenregelung beim Wahlgesetz einen Zick-Zack-Kurs zu fahren, bei dem sie erneut ins Schleudern geraten sei. Um Schlimmeres zu verhindern, eine empfindliche Niederlage bei Gericht zu vermeiden oder in einigen Fällen Neuwahlen zu riskieren, versuche man nun mit einer Gesetzesänderung die Kurve zu kratzen.
 
„Wer nicht hören will, muss fühlen – heißt es im Volksmund; hätte vor allem die SVP auf die kritischen Stimmen im Vorfeld der entsprechenden Gesetzesänderung und auf die inhaltliche Diskussion zur Frauenquote grundsätzlich gehört, wäre weniger demokratiepolitisches Porzellan zerschlagen und den Frauen insgesamt weniger Schaden zugefügt worden. Denn, so komisch es klingen mag, in letzter Konsequenz haben die Frauen verloren. Diese verdienen es nicht als ‚Quotentanten‘ auf Listen gesetzt und in Ausschüsse gehievt zu werden. Damit grundsätzlich beide Geschlechter in den Gemeindeausschüssen vertreten sind, würde die simple Formulierung genügen: im Gemeindeausschuss müssen beide Geschlechter vertreten sein. Damit bestünde genügend Spielraum, um die besten Personen – egal ob Mann oder Frau – in den Ausschuss zu wählen. Sollte keine Frau dazu bereit sein oder keine in den Gemeinderat gewählt worden sein – was kaum zutreffen dürfte – darf dies kein Grund sein, den Gemeindeausschuss nicht trotzdem zu wählen. Die abwegige Forderung, Vorzugsstimmen nur dann für gültig zu erklären, wenn Kandidaten beiderlei Geschlechts gewählt werden, scheint nun von der SVP doch nicht mehr verfolgt zu werden“, so Leitner.

Und die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair begrüßt in einer Pressemitteilung den Vorstoß des SVP-Landtagsabgeordneten und Regionalassessors Sepp Noggler zur Abschwächung der Frauenquoten-Regelung in den Gemeindeausschüssen, bezeichnet Nogglers Initiative aber ebenso als „verspätete Einsicht“.
 
„Wir Freiheitlichen haben uns stets gegen jegliche Art von Frauenquoten ausgesprochen, da sie undemokratisch sind und Quotentanten anstatt selbstbewusste Frauen fördern. Im Gegensatz dazu hat sich die SVP stetig den Forderungen linker Feministinnen geöffnet und zuletzt eine Gesetzesänderung im Regionalrat mitgetragen, wonach Frauen in Gemeindeausschüssen mindestens anteilsmäßig zu ihrer Präsenz im Gemeinderat vertreten sein müssen. Wenn der Abgeordnete Noggler und die SVP-Frauenchefin Renate Gebhard nun diese irrsinnige Regelung wieder abschwächen wollen, so ist dies natürlich zu begrüßen, zeigt aber deutlich die ideologische Orientierungslosigkeit der SVP-Frauenpolitik auf“, betont Mair.
 
„Hätte man von Anfang an auf diese Quotenregelung verzichtet, hätte man die Ausschussbildungen der Gemeinderäte im Land nicht unnötig verkompliziert und dem Steuerzahler sinnlose Verwaltungsgerichtsspesen erspart. Insofern kann Nogglers Vorstoß als eine verspätete Einsicht gewertet werden. Anstatt jetzt aber über leichte Abschwächungen oder neue Varianten der Quote zu diskutieren, sollte sie schleunigst komplett abgeschafft werden. Wir Freiheitlichen sind nämlich der Auffassung, dass eine solche Regelung niemals im Interesse der Frauen sein kann“, hält die Abgeordnete fest.
 
Der Forderung des Landesbeirates für Chancengleichheit, die Quotenregelung nicht durch eine „Lex Kurtinig-Glurns“ rückwirkend zu verändern, erteilt Mair eine klare Absage. „Eine späte Einsicht der SVP ist besser als gar keine und eine Lex Kurtinig-Glurns ist immer noch besser als eine Lex Quotenquatsch“, so Ulli Mair abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen