Aktion im Trentino-Südtirol

Radargeräte: Codacons macht mit Rekursen ernst

Mittwoch, 24. Juni 2015 | 11:54 Uhr

Bozen/Trient – Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Radargeräten auf Straßen wetzt der italienische Verbraucherschutzbund Codacons in der Region Trentino-Südtirol die Messer.

Wie berichtet, hat das Höchstgericht entschieden, dass die Geräte regelmäßig kontrolliert, gewartet und geeicht werden müssen, damit die ausgestellten Strafbescheide auch der Richtigkeit entsprechen. Laut Codacons-Präsident Carlo Rienzi seien jene Strafen, die sich auf die Messungen von nicht gewarteten Radarmessegeräten stützen, hinfällig.

Nun startet der Verbraucherschutzbund eine Aktion zugunsten der Autofahrer, die von einem Radargerät geblitzt wurden und eine Strafe bezahlen müssen.

Auf der Internetseite www.codacons.it haben die Verbraucherschützer eine Seite eingerichtet, anhand der betroffene Autofahrer die zuständige Gemeinde auffordern können, nachzuweisen, wann das Radargerät das letzte Mal gewartet wurde.

Kann die Gemeindeverwaltung nicht belegen, dass die Geräte laut Verfassungsurteil in Ordnung sind und nicht regelmäßig gewartet wurden, sei es möglich, die Verkehrsstrafe anzufechten, erklärt Codacons. Damit könnten Autofahrer erreichen, dass nicht bezahlte Strafen annulliert und bereits bezahlte Strafen zurückgezahlt werden.

Der Link zu den Formularen: http://www.codacons.it/articoli/illegittime_le_multe_per_eccesso_di_velocit_se_lautovelox_non_viene_controllato_periodicamente__278102.html

WAS BISHER BERICHTET WURDE (19.06.2015)

Der italienische Verbraucherschutzbund „Codacons“ in der Region Trentino-Südtirol wetzt nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Radargeräte zur Geschwindigkeitskontrolle die Waffen und kündigt eine Lawine von Rekursen an – auch in Südtirol.

Das Höchstgericht hat nämlich entschieden, dass die Geräte regelmäßig kontrolliert, gewartet und geeicht werden müssen, damit die ausgestellten Strafbescheide auch der Richtigkeit entsprechen.

Laut dem Präsidenten der Codacons Carlo Rienzi seien jene Strafen, die sich auf die Messungen von nicht gewarteten Radarmessegeräten stützen, hinfällig. Er geht deshalb von der Annullierung von Tausenden Geschwindigkeitsübertretungen aus, und zwar in jenen Gemeinden, die die Wartung der Geräte nicht durchgeführt haben.

Codacons spricht sich zwar für Kontrollen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr aus, doch die sogenannten „Autovelox“ seien vielfach nur da, um Kasse zu machen, heißt es in einer Aussendung.

Der Verbraucherschutzverband prüft nun rechtliche Wege, um allen zu unrecht „geblitzten“ Autofahrern ihre bezahlte Geldstrafe rückführen zu können.

Von: ©lu/mk

Bezirk: Bozen