Neuwahl am 17. September

Rat der Gemeinden: Opposition unerwünscht?

Donnerstag, 10. September 2015 | 13:46 Uhr

Bozen – Auch künftig werden die vielen Oppositionsgemeinderätinnen und -gemeinderäte und somit ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Rat der Gemeinden vertreten sein. An diesen Umstand erinnert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der bevorstehenden Neuwahlen des Rates der Gemeinden. Die Neuwahlen finden am 17. September statt.

Wie Pöder, unterstreicht, hatte sich die SVP im Landtag geweigert, ein Vertretungsrecht der Gemeinderatsoppositionen im Rat der Gemeinden in das Reformgesetz zu schreiben. „Die BürgerUnion hatte bereits bei der Behandlung des Gesetzes zur Einsetzung des Rates der Gemeinden im Jahr 2010 diesbezüglich im Landtag einen Vorschlag unterbreitet, die Logik der Macht hat aber jeglichen Vertretungsanspruch der Opposition ausgeschlossen“, so Pöder. „Damit bleibt der Rat der Gemeinden ein Rat der Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheiten. Demokratie und Meinungsvielfalt und die Vertretung der Oppositionswähler in den Gemeinden bleiben draußen!“

Der Rat der Gemeinden ist das offizielle Vertretungsorgan der Gemeinden, das beim Landtag angesiedelt ist. Der Rat der Gemeinden muss zu fast allen Gesetzen, die der Landtag behandelt, vorab ein Gutachten abgeben, kann Einwände erheben, Änderungen vorschlagen und in den Gesetzgebungsausschüssen angehört werden. Der Rat der Gemeinden hat sogar in bestimmten Bereichen ein Volksabstimmungs- und Gesetzesinitiativrecht.

„Obwohl man den Rat der Gemeinden mit neuen weitreichenden Befugnissen bis hin zum Gesetzinitiativrecht und sogar zum Volksabstimmungs-Initiativrecht ausgestattet hat, gibt es keine Opposition im Rat der Gemeinden. Aber wenn der Rat der Gemeinden schon eine derart hochpolitische Aufgabe erhalten hat, dann ist es umso weniger akzeptabel, dass er weiterhin nur aus Vertretern der Gemeindemehrheiten, also der Bürgermeister besteht. Derzeit ist der Rat der Gemeinden aus Bürgermeistern bzw. Vizebürgermeistern und Gemeindereferenten zusammengesetzt", so Pöder.

„Der Rat der Gemeinden trifft Entscheidungen für die gesamte Bevölkerung in Südtirols Gemeinden, deshalb sollten die Oppositionswähler über ihre Gemeinderäte ebenfalls in diesem Gremium vertreten sein. Es wäre einfach gewesen, die Vertretung von Oppositionsvertretern aller drei Sprachgruppen im Rat der Gemeinden zu gewährleisten.“

Der Abgeordnete der BürgerUnion wird erneut einen Anlauf unternehmen, um das Gesetz zur Einsetzung des Rates der Gemeinden dahingehend abzuändern, dass künftig auch Oppositionsvertreter ernannt bzw. gewählt werden müssen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen