Bozen hat einen neuen Stadtrat

Reaktionen: “In linker Geiselhaft” – “politischer Mordversuch”

Freitag, 26. Juni 2015 | 17:18 Uhr

Bozen – Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli darf vorerst aufatmen. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung gelang es ihm, sich bei der Abstimmung eine Mehrheit für seine Stadtregierung zu sichern. Die Grünen im Gemeinderat erklärten, dass sie bereit seien, den Stadtrat von außen zu unterstützen.

Grund dafür war, dass Spagnolli erklärt hat, er sei bereit, seine Meinung zum Kaufhausprojekt der Signa zu überdenken. Nach der Zerreißprobe am Donnerstagabend gibt es nun die ersten Stellungnahmen.

"Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli und die SVP befinden sich nach der dramatischen Stadtratsbildung in Geiselhaft der Linken und grünen Fundamentalisten. Die Postenritter und Seilschaften von PD und SVP sowie ihre linken Krücken von den Ökosozialen bilden eine politisch gelähmte Stadtregierung", erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Bozen befand sich bislang im Tiefschlaf, jetzt werden SVP-PD und Linke Bozen ins Koma bringen. Neuwahlen wären ein Segen für die Landeshauptstadt gewesen", so Pöder abschließend.

"Die Landeshauptstadt Bozen wird von Polit-Totengräbern regiert." Mit diesen drastischen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die turbulente Bestätigung der neuen von den Grünen unterstützten Bozner Stadtrates aus PD und SVP weiter.
 
"Bereits die Ankündigung von Bürgermeister Luigi Spagnolli, aus Rache gegen das Abstimmungsverhalten der Benko-Befürworterin Anna Pittarelli gegen das Benko-Projekt vorgehen zu wollen grenzt an angekündigten Amtsmissbrauch und lässt für Bozens Zukunft nur Schlechtes erahnen", so Pöder.

Zudem würden PD-SVP und Grüne jetzt das Gemeindewahlgesetz ändern wollen, um künftig ohne Probleme durchregieren zu können. Und unter dem Beifall der Grünen habe Spagnolli zudem Polizeieinsatz gegen Zwischenrufer bei Gemeinderatssitzungen angekündigt, fügt Pöder hinzu.

"Das alles lässt sich als beginnender politischer Wahnsinn bezeichnen. Bozens Linksregierung mit SVP-Beteiligung hat keine Ideen und Konzepte, wie man die Stadt zukunftsfähig macht, aber Racheakte und Verbotsdrohungen werden schon mal in bester linker Manier angekündigt. Bozen befand sich bisher schon politisch im Tiefschlaf, nach der Ernennung der neuen PD-SVP-Links-Grünen Stadtregierung wird Bozen ins Koma fallen und letztlich von der neuen Koalition politisch zu Grabe getragen werden. Neuwahlen wären für Bozen ein Segen gewesen", so Pöder.

„Politischer Mordversuch an Stadtregierung“

Auch Heimatbundobmann Roland Lang nimmt zu den Ereignissen Stellung. „Es war buchstäblich der Dolchstoß aus den eigenen Reihen. Anna Pitarelli, SVP-Mitglied und auf der Liste ihrer Partei in den Bozner Gemeinderat gewählt, sagte Nein zu einer Stadtregierung mit SVP-Beteiligung. Es war ihr bewusst, dass sie damit Bozen für Monate unter eine kommissarische Verwaltung bringen hätte können und Neuwahlen im Herbst die Folge gewesen wären. Die von ihr als Ausrede verkündete ‚Erneuerung‘ hätte unter einer kommissarischen Leitung von Bozen sicher nicht stattgefunden“, erklärt Lang in einer Aussendung.

Die bereits in der Vorwahlzeit von der SVP in Bozen gemachten Fehler hätten sich nun gerächt. Anstatt die anderen deutschen Parteien wegen der besonderen Situation in Bozen zu Gesprächen einzuladen, sei mit der „Benko-Gruppe“ eine egoistische, äußerst brüchige Liste zusammengebastelt worden. Die nur knapp abgewendeten Neuwahlen in Bozen seien die Folge dieser Zusammenarbeit, betont Lang.

„Ebenso wurde es versäumt, auf Bürgerversammlungen den Boznern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen und Nöte vorzubringen. Am Wahltag wurde die SVP dann mit einer Wahlschlappe in die Realität zurückgeholt. Das Benko-Projekt des Nordtiroler Investors wurde von vielen Bürgern in Bozen als Aufwertung eines heruntergekommenen Stadtteils in Bozen begrüßt. Sollte sich Benko aber für die Umsetzung des Projektes solcher Methoden bedienen wie seine Vertreterin Pitarelli, die im Gemeinderat der eigenen Partei in den Rücken gefallen ist, wird er sich alle Sympathien verspielen“, fährt Lang fort.

„Bereits vor der Wahl hat der Südtiroler Heimatbund für Bozen eine sogenannte Wahlampel erstellt. Wie gut sie war, zeigt sich daran, dass Anna Pitarelli als jene Kandidatin hervorging, die am wenigsten wählbar war. Nicht besonders gut schnitten auch die Grünen ab – Bozen bleibt also für weitere Überaschungen offen“, so Lang.

Der Landeshauptstadt und ihren Bewohnern habe Pitarelli jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. „Das einzige, was man ihr zugutehalten kann, ist das mit der Auflösung des Gemeinderates auch ein bekennender Faschist seinen Sessel unter dem Gemälde des letzten deutschen Bürgermeisters Perathoner hätte räumen müssen“, so der Heimatbund abschließend.

FH: "Wendehälse, Meinungswechsler und Umfaller"

„Die Grünen waren es, die eine Stadtregierung auf tönernen Füßen in Bozen künftig von außen unterstützen wollen. Die Folgen sind gravierend. Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli ist in der Gretchenfrage zum Kaufhausprojekt der Signa-Gruppe zum Überdenken eingelenkt. Die Meinungen in Bozen werden sich auch künftig gemäß der Wendehalstaktik schlagartig von einem Tag auf den anderen ändern. Die Bozner Stadtregierung wird genauso stabil sein wie bei der Margeritenblumenfrage: ‚Sie liebt mich, sie liebt mich nicht, …‘“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Stellungnahme.
 
„Die Bevölkerung von Bozen wird sich von dieser Stadtregierung keine großen Sprünge in Richtung Zukunft erwarten können. Dafür wird sicherlich die grüne Verhinderungspolitik sorgen“, betont Walter Blaas. „Die SVP glänzte durch ihren Gesichtsverlust und durch ihre handlungsunfähige Fraktion im Gemeinderat von Bozen. Es verwundert nicht, dass sich viele deutschsprachige Bozner Bürger nicht mehr von dieser Partei vertreten fühlen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.
 
„Was bleibt, ist eine instabile linke Stadtregierung, keine klare Linie beim Kaufhausprojekt und der garantierte Stillstand in der Stadtentwicklung von Bozen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.

"Volkspartei hat selbst Schuld"

"Es war von der SVP eine Bankrotterklärung und auch eine politische Kulturlosigkeit, dass sie einen Betrieb auf ihrem Listenzeichen kandidieren lässt. Mehr die eigene Käuflichkeit unter Beweis zu stellen als so geht nicht mehr, denn Zukunft Bozen ist ein Verein zugunsten des Benko-Projektes, da gibt es nichts herumzudeuten. Deshalb brauchen die SVP Bozen samt Parteiobmann Philipp Achhammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher jetzt über das Geschehene in der Landeshauptstadt nicht aus allen Wolken fallen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.

"Sobald die SVP den Benko-Verein „Zukunft Bozen“ auf ihre Liste genommen hat, hat die SVP ihre politische Neutralität klar abgelegt und signalisiert: Wir tun alles, um Stimmen zu bekommen. Mit der ‚SVP-Benko-Ehe‘ wollte man Wählerstimmen ködern, was nicht gelungen ist, weil die Bürger solche Seilschaften nicht wollen. Und nun hat Benkos Gemeinderätin Anna Pitarelli das getan, für was ‚Zukunft Bozen‘ steht, nämlich auf die SVP gepfiffen und das Benko-Projekt in den Vordergrund gestellt. Die SVP hat ‚Benko‘ in die Partei hineingelassen und nun den Sturm geerntet: selber schuld, SVP-Parteileitung. Untragbar ist viel mehr, welche politische Lachnummer die Landeshauptstadt von Südtirol geworden ist“, so Stocker abschließend.

Benedikter: "Anti-Benko-Front wächst"

Zufrieden ist Projekt Bozen mit dem Ausgang der turbulenten letzten Tage der Bozner Stadtpolitik. Aus Sicht von Gemeinderat Rudi Benedikter haben sie letztlich einen Erfolg für die Stadt Bozen insgesamt gebracht, und zwar „einen – hart erkämpften – Sieg der Mitte-Links-Grün Koalition gegen den rechten Pöbel, der Kommissar wurde abgewendet und es gibt einen ungeahnten Schulterschluss gegen Benko“.

Zufrieden sei man auch deshalb, weil „Projekt Bozen“ innerhalb der Spagnolli-Koalition treibende Kraft dieser Strategie war, so Benedikter.

„Nach dem Dolchstoß der Benko-Agentin Pitarelli in der Ratssitzung vom 24. Juni haben wir nicht resigniert, sondern mit einer hartnäckigen und coolen juristisch-politischen Strategie ‚dieses Match in der Verlängerung gewonnen‘, um beim Fußball-Jargon zu bleiben“, erklärt Benedikter weiter.

„Das ist heute entscheidend – und müßig sind alle Spekulationen über die Lebensdauer dieser Schwergeburt. Natürlich ist die ‚Affäre Benko‘ immer noch nicht ausgestanden und die Ratssitzungen Ende Juli dazu werden bestimmt zu einem ersten Härtetest für die jetzige Regierungsmehrheit. Mit Genugtuung sehe ich dabei, dass sich immer mehr Kollegen in der Stadtpolitik, angefangenen von Bürgermeister Spagnolli und Vizebürgermeister Ladinser unserer konsequenten Benko-Kritik angeschlossen haben“, erklärt Benedikter abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen