Mitglieder haben nicht fahrlässig gehandelt

Rechnungshof spricht Gemeindeausschuss von Lüsen frei

Donnerstag, 24. September 2015 | 09:37 Uhr

Lüsen – Der Rechnungshof hat die Klage, wonach der Ausschuss beim Kauf eines Gebäudes in Lüsen grob fahrlässig gehandelt habe, für haltlos befunden und abgewiesen. Nun muss der Staat 6.000 Euro Anwaltsspesen den Gemeindeausschussmitgliedern rückerstatten.

Staatsanwalt Robert Schülmers hatte Medienberichten zufolge über 160.000 Euro zurückverlangt. Dabei handelte es sich um die Summe des Kaufpreis eines Gebäudes, das zur Unterbringung einer Arztpraxis und einer Medikamentenausgabestelle gedacht war und das der Gemeindeausschuss seiner Ansicht nach nicht kaufen dürfen hätte. Der Grund dafür: Schülmers war der Ansicht, dass der Stabilitätspakt für das 2013 verletzt worden sei.

Zur Kasse bitten wollte der Staatsanwalt Bürgermeister Josef Fischnaller, Gemeindesekretär Armin Leimgruber und die übrigen Ausschussmitglieder.

Der Rechnungshof war jedoch der Ansicht, dass es nicht genüge, die Widerrechtlichkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen. Die Beklagten müssten vielmehr vorsätzlich oder zumindest auf unzulässige Weise nachlässig gehandelt haben.

Dies sei in Lüsen allerdings nicht der Fall gewesen. Die Gesetzeslage sei durchaus komplex gewesen, wobei sich Staats- und Landeskompetenzen überschnitten hätten.

Zudem habe es vom Gemeindenverband ein Rundschreiben gegeben, in dem gestanden haben soll, dass für Südtiroler Gemeinden gelte das Verbot, Immobilien zu kaufen, nicht gelte.

Von: ©mk

Bezirk: Eisacktal