Weitere Themen: Lärmschutz und Zweisprachigkeit

Rechtsvereinfachung und Landespolizei Thema im Landtag

Mittwoch, 15. April 2015 | 18:39 Uhr

Bozen – Das Team Autonomie forderte heute im Landtag einen Ausschuss zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, der die bestehenden Bestimmungen durchforsten und die unnützen aussortieren sollte. Die Landesregierung solle die Ressorts zu einer Erhebung anweisen, deren Ergebnisse einem Sonderausschuss des Landtags zu übermitteln seien, erklärte Elena Artioli. Die Debatte zum Antrag hat bereits im Jänner stattgefunden. Er wurde mit sechs Ja, 16 Nein bei sieben Enthaltungen abgelehnt.

Lärmschutz

Die Grünen forderten Maßnahmen zur Lärmminderung an der Brennerachse: ein ausreichendes Lärmmonitoringsystem, Lärmschutzwände, Verbesserung der Schienen und Schwellen und auf staatlicher und europäischer Ebene auf entsprechende Maßnahmen (Schienen, Unterbau, Bremssysteme, Waggons, Loks usw.) zu drängen. Brigitte Foppa verwies auf die Studie von Prof. Lercher, der die Auswirkungen auf die Gesundheit nachgewiesen habe.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag. Vor allem eine Investition in das Rollmaterial würde deutliche Verbesserungen bringen.
Dieter Steger (SVP) bezeichnete es als richtig, dass der Landtag Maßnahmen in diesem Bereich anmahne, auch wenn er nur teilweise dafür zuständig sei. In diesem Sinne habe auch Umweltlandesrat Theiner einen entsprechenden Ersetzungsantrag mit unterschrieben.

Man müsse mehr Druck machen, dass auch RFI die versprochenen Maßnahmen durchführe, betonte Oswald Schiefer (SVP), vor allem die Lärmschutzwände.
Hans Heiss (Grüne) fragte, ob RFI die vorgesehene Lärmkartierung abgeschlossen habe. Die österreichische Bahn habe übrigens bereits effiziente Maßnahmen getroffen. Auch Pius Leitner (Freiheitliche) unterstützte den Antrag. Jeder Güterzug überschreite die Lärmschwelle, der Lärm in den betroffenen Gebieten sei unerträglich, was für Tourismusgebiete auch ein wirtschaftlicher Schaden sei.

Es sei bekannt, dass die Lärmschutzgrenzen deutlich überschritten werden, erklärte LR Richard Theiner. Auf Grundlage eines Abkommens mit RFI seien bereits acht Kilometer Lärmschutzwände errichtet worden. Für weitere Strecken fehle laut RFI derzeit das Geld. Brigitte Foppa freute sich über die breite Zustimmung und äußerte die Hoffnung, dass man die geforderten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schon bald treffen könne. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Landespolizei

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Schaffung einer eigenen Landespolizei. Bernhard Zimmerhofer verwies auf die vergleichweise hohen Kosten für den Polizeidienst in Italien und auf die im Vergleich zu Deutschland und Österreich höhere Polizeipräsenz. Der Landtag solle sich grundsätzlich für eine eigene Landespolizei – längerfristig als Ersatz für die staatlichen Polizeiorgane – aussprechen, die Landesregierung solle prüfen, welche Voraussetzungen, auch organisatorische, dafür zu schaffen seien, und dem Landtag dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine Landespolizei würde sich besser in die hiesigen Verhältnisse einfügen, die Zweisprachigkeitsbestimmungen könnten besser eingehalten werden und man würde Arbeitsplätze für die Jugend schaffen.

Der Vertreter von Alto Adige nel cuore* sprach sich gegen den Antrag aus. Das Land könne sich an der Koordination der Polizeikräfte beteiligen. Polizeikorps wie in anderen europäischen Regionen könnten nicht als Beispiel für Südtirol herangezogen werden. Ulli Mair (F) unterstützte den Antrag. Viele Südtiroler würden sich mit diesem Staat nicht identifizieren. Eine Landespolizei wäre ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Jugend. Der Staat habe auch nicht das Geld, seine Polizeikräfte angemessen auszurüsten. Bei einer Landespolizei wären Fälle von arroganten Beamten unwahrscheinlicher, da sie mehr dem Druck der Öffentlichkeit unterstehen würde.

Hans Heiss (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus. In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Viele Einheimische würden lieber bei der Landespolizei als bei einer staatlichen Polizei arbeiten, meinte ein Vertreter der Freiheitlichen*. Die Landespolizei sei auch als weiterer Ausbau der Autonomie zu sehen. Pius Leitner (F) legte das Augenmerk auf die aktuelle Sicherheitsproblematik, der heimische Polizeikräfte besser begegnen könnten. Mit einer Landespolizei könnten sich die Südtiroler besser identifizieren, außerdem wäre eine Einhaltung der Sprachbestimmungen besser gewährleistet.

Südtirol werde oft bewundert, bemerkte Myriam Atz Tammerle (STF), aber beim Polizeidienst könne man das nicht behaupten. Durch häufige Versetzungen sei es schwierig, die Zweisprachigkeit der Polizei zu garantieren. Wenn man die Vollautonomie anstrebe, dann gehöre auch das Polizeiwesen dazu, meinte Sven Knoll (STF). In Deutschland habe jedes Bundesland eine eigene Polizei. Auch die Polizeikräfte seien mit der derzeitigen Situation nicht glücklich. Italien habe mit fünf Polizeikorps eine absurde Situation, meinte LH Arno Kompatscher (der heute auf der Zuschauertribüne eine Delegation aus dem Völser Rathaus begrüßen durfte), und er hoffe dass Regierungschef Renzi hier eine Reform gelinge. Das Land habe derzeit nur die Befugnis zur Gemeindepolizei. Eine Landespolizei müsste demnach Gegenstand einer Autonomiereform sein. Ein zusätzlicher Landespolizeikorps sei nicht Ziel des Antrags, eine Landespolizei, die die Staatspolizei ersetze, könne derzeit nicht mit einem Landesgesetz eingeführt werden, daher könne man dem Antrag in dieser Formulierung auch nicht zustimmen. Beim Besuch Renzis werde man über den weiteren Ausbau der Autonomie sprechen, aber ein Polizeikorps berühre die Hoheitsaufgaben eines Staates und gehe damit über das Thema hinaus, aber man werde mit Renzi darüber sprechen. Er sei also gegen den Antrag, nicht aber gegen dessen Zielsetzung. Jetzt einfach einen tapferen Spruch abzusetzen, bringe uns nicht weiter.

Die Bürger könnten sich mit einer Landespolizei besser identifizieren und die Polizeikräfte wären froh über eine bessere Entlohnung, meinte Bernhard Zimmerhofer in seiner Replik. Der Antrag wurde mit 21 Nein und elf Ja abgelehnt.

Das Team Autonomie forderte eine Überarbeitung der Wettbewerbsausschreibungen der Polizei- und Streitkräfte, insbesondere der Bestimmungen zu den Sprachkenntnissen. Derzeit genüge bei internen Wettbewerben für den Aufstieg zum Unteroffizier der Zweisprachigkeitsnachweis D, während bei externen Wettbewerben der Nachweis B verlangt werde, erklärte Elena Artioli. Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete die Bestimmung als kurios. Hier werde ein höherer Zweisprachigkeitsnachweis sogar zum Nachteil. Die Schilderung treffe leider zu, antwortete LH Arno Kompatscher, daher stimme er dem Antrag auch zu. Darüber hinaus gebe es auch das Problem der Kontingente, das man in den Antrag aufnehmen sollte. Bei der Polizei habe sich die Zweisprachigkeitssituation gebessert, nicht aber bei der Finanzwache. Elena Artioli zeigte sich mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen