Forderung der STF

“Regionalrat auch aus Spargründen abschaffen”

Montag, 27. Juli 2015 | 10:10 Uhr

Bozen – Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, wiederholt seine Forderung, den „überflüssigen und kostspieligen Regionalrat abzuschaffen, auch aufgrund des staatlichen Schuldenbergs und der daraus resultierenden Sparmaßnahmen.“

Im Regionalrat würden vielfach Punkte behandelt, die direkt mit Südtirol nichts zu tun hätten. „So auch bei der jüngsten Sitzung am 23.07.15, wo über 15 Gesetzentwürfe zur Zusammenlegung von Trentiner Gemeinden abgestimmt wurde.“ Die Trentiner bräuchten sicher nicht die Einwilligung Südtirols dazu, genauso wie die Südtiroler nicht möchten, dass sich das Trentino einmische, wenn sich Gemeinden zusammenschließen, so Zimmerhofer.

Für Bernhard Zimmerhofer stellen sich folgende Fragen: „Warum hat das Trentino z.B. ca. doppelt so viele Gemeinden wie Südtirol, obwohl es flächenmäßig und nach Einwohnerzahl annähernd gleich groß ist?

Warum fängt man mit dem Sparen erst jetzt an, nachdem man die Staatsschulden offensichtlich nicht mehr in den Griff bekommt? Wobei sich der Spareffekt beim Zusammenschluss der Gemeinden erst langfristig zeigen wird, da das freiwerdende Personal nicht einfach entlassen werden kann.

Warum wird gerade bei den kleinsten demokratischen Einheiten wie Gemeinderäten oder Gemeindeausschüssen gespart, anstatt bei unnützen Einrichtungen, wie z.B. dem Regionalrat oder dem Regierungskommissariat, die die Staatskasse wesentlich mehr entlasten könnten? Die SVP spricht sich regelmäßig für den Erhalt dieser Einrichtungen aus.

Wer ist für diesen riesigen Schuldenberg des Staates von aktuell 2.218 Mrd. Euro (135 Prozent des BIP) verantwortlich? Wer hat denn diesen Staat bisher regiert und vor allem, wer hat denn die Kontrollfunktion durch unsere Provinz ausgeübt? Das waren sogenannte moderate und seriöse Parteien und keine Populisten“, heißt es weiter.

Südtirols Vertreter in Rom hätten dem Treiben regelmäßig zugestimmt und nie wahrhaben wollen, dass Südtirol mit einer solchen Politik über kurz oder lang gegen die Wand fahre, schreibt Zimmerhofer.

Die SVP müsse sich mit ihrem unverantwortlichen Festhalten am Regionalrat den Vorwurf gefallen lassen, aus Eigeninteresse und Machterhalt den kommenden Generationen in unserem Land eine bessere Perspektive genommen zu haben, so der Fraktionssprecher.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen