"Politischer Rosenkrieg im Regionalrat wird ständig vertagt "

Regionalrat: “Aus Liebeshochzeit wird Scheinehe”

Mittwoch, 23. September 2015 | 16:29 Uhr

Bozen – "Die ursprüngliche Liebeshochzeit in der Region zwischen dem Trentiner Patt und Partito Democratico und der SVP sowie den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi ist längst zu einer Scheinehe geworden", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Ein Beweis dafür wird seit Monaten bei den Regionalratssitzungen geliefert, indem man den tiefen autonomiepolitischen Graben zwischen Trient und Bozen mühsam abzudecken versucht: Auf der Tagesordnung des Regionalrates stehen vier Gesetzentwürfe der Senatoren Zeller, Berger und Palermo zur Änderung des Autonomiestatuts, zu denen der Regionalrat ein Gutachten abgeben müsste. Dabei geht es um die Übertragung der Zuständigkeiten in Gemeindefragen von der Region auf die beiden Provinzen, um Ladinerrechte, um die Vollautonomie und das Änderungsverfahren des Autonomiestatuts", erläutert Pöder.

"Der Südtiroler Landtag hat bereits sein Ja zu den Gesetzentwürfen abgegeben, der Trentiner Landtag hat sich klar gegen einige der Anträge ausgesprochen, unter anderem gegen die Übertragung der Gemeindekompetenzen. Um einen Eklat im Regionalrat zu vermeiden, vertagen Rossi und Kompatscher und ihre Mehrheitskoalition die vier Gutachten zu den Senats-Gesetzentwürfen regelmäßig. Würden sie im Regionalrat behandelt, dann würde die unterschiedliche Auffassung zur Entwicklung der Autonomie im Trentino und in Südtirol deutlich zu Tage treten. Um einen politischen Rosenkrieg im Regionalrat zu vermeiden und der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten, vermeidet man die vorgeschriebene Abstimmung über die Gutachten und verflucht insgeheim Zeller und Co. für die mittlerweile glühenden Kohlen, die sie ins Feuer gelegt haben", so Pöder weiter.

"Der SVP und der Südtiroler Landesregierung ist Mutlosigkeit vorzuwerfen. Südtirol hängt an der Leine Trients und getraut sich nicht, in Sachen Autonomie und Entwicklung Südtirols Klartext zu reden sowie eine Entscheidung herbeizuführen. In dieser Form geht Südtirol ständig vor Trient in die Kinie und Trient bestimmt die autonomiepolitische Gangart", kritisiert der Abgeordnete.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen